Art. 6 GG – Rechtsprechung (11.834 Entscheidungen) – Seite 121

Notwendigkeit der Anwesenheit der Familie bei einem … · Gefährdung wegen einer Blutfehde · Schutz durch den albanischen Staat · Abschiebungsverbot wegen Romazugehörigkeit

Verwaltungsrecht

OLG 2. Senat für Familiensachen Beschluss 17.12.2015 LS zitiert von 2

Umgangsverfahren: Hälftige Aufteilung der Betreuungszeiten im Sinne eines Wechselmodells

Familienrecht Abgeändert

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 19

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Zusammenlebens mit deutscher Ehefrau

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 14. Senat Urteil 16.12.2015 LS zitiert von 150

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · fehlendes Aufenthaltsrecht · kein Aufenthaltsrecht aufgrund bevorstehender …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 16.12.2015

Der am 00. Mai 1974 in Biga geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und wendet sich gegen seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.12.2015

Die Klägerin, eine türkische Staatsangehörige, begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 10. Senat Urteil 15.12.2015 LS zitiert von 13

Anspruch auf Elterngeld

keine volle Erwerbstätigkeit · bezahlter Erholungsurlaub im Vollzeitarbeitsverhältnis · Mindestelterngeld · Verfassungsrecht

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 21. Senat Urteil 15.12.2015

Rentenhöhe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 15.12.2015 LS zitiert von 1

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Ausschlussfrist des § 44 Abs 4 SGB 10

keine Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · keine Berichtigung von lang zurückliegenden …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Urteil 15.12.2015

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten für Jugendhilfeleistungen, die sie dem am …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Urteil 15.12.2015

Erteilung eines Visums zum Familiennachzug (hier

Erfüllung des Spracherfordernisses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 10. Senat Urteil 15.12.2015 LS zitiert von 18

Elterngeldrecht – Höhe

Einkommensermittlung · selbstständige Tätigkeit · Zahnarzt · Berücksichtigung von steuerlichen Abschreibungen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 14.12.2015 zitiert von 3

Berücksichtigung der Großeltern bei der Auswahl eines Vormundes oder Ergänzungspflegers

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 10.12.2015 LS

Ausweisung und Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei einem in Deutschland geborenen und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 10.12.2015 LS

Soziale Pflegeversicherung – Beitragszuschlag für Kinderlose

nichteheliche Lebensgemeinschaft · Stiefelternbegriff · Privilegierung der Ehe · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 10.12.2015

Streitig ist, ob darlehensweise gewährte Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in …

Sozialrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 09.12.2015

Revisionszulassung: Typisierung in § 5 Abs. 6 WoGG

getrennt lebende Eltern

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 09.12.2015 LS zitiert von 21

Befristung des Einreise-, Aufenthalts- und Erteilungsverbots bleibt gebundene Entscheidung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 08.12.2015

Länderübergreifende Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer

Auswirkungen des Einigungspapiers Oranienplatz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 18. Senat Beschluss 08.12.2015 LS zitiert von 6

Zur Bindungswirkung von rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen für ein nachfolgendes …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 08.12.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), sich im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.12.2015

Die Kläger begehren die Erteilung eines Visums für den 1983 geborenen Kläger, einen indischen …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 04.12.2015 LS zitiert von 1

Unter dem Wohl des Kindes sind die grundlegenden, unverzichtbaren Lebensbedürfnisse des beteiligten Kindes zu …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 04.12.2015

Ausländerrecht: Einreise- und Aufenthaltsrechts der Ehegatten von in Deutschland lebenden …

Klagebefugnis und Aktivitätslegitimation des in Deutschland …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 01.12.2015 zitiert von 11

Die am 00.00.1944 geborene Klägerin zu 1) und der am 00.00.1937 geborene Kläger zu 2) sind seit dem Jahr 1968 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 01.12.2015 LS

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 3

§ 86 Abs. 5 Satz 2, 2. Alt.

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 12. Senat für Familiensachen Beschluss 30.11.2015 LS zitiert von 1

Die Einleitung eines Anfechtungsverfahrens bewirkt über die Fristwahrung hinaus keine Hemmung der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 27.11.2015 zitiert von 2

Stellung als "Beteiligte/ter" eines Sorgerechts- bzw. Vormundschaftsverfahrens

Familienrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Urteil 27.11.2015 LS

Ausweisung eines Ausländers wegen wiederholter Straffälligkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.11.2015

Die Klägerin begehrt im Wesentlichen die Neuausstellung ihres Reisepasses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 27.11.2015 LS zitiert von 1

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Erteilung eines neuen Reisepasses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 26.11.2015

Der Kläger wendet sich gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 11. Senat Urteil 26.11.2015 zitiert von 7

Arbeitslosengeld – fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an Mutterschutz- und …

Berücksichtigung der Bezugsgröße West · Beschränkung der Vermittlungsbemühungen auf die neuen …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.11.2015 LS zitiert von 3

Ein Anspruch auf Nachzahlung von Familienzuschlag der Stufe 1 für verpartnerte Beamte unmittelbar aus der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.11.2015

Die Klägerin begehrt, ihr für die Zeit vom 3. Dezember 2003 bis zum 31. Dezember 2004 Familienzuschlag der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 24.11.2015 LS zitiert von 2

Einzelfälle des möglichen Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

familiäre Lebensverhältnisse

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 23.11.2015

Im Rahmen der Zulässigkeit ist eine Antragsbefugnis der Antragsteller analog § 42 Abs. 2 VwGO zu bejahen …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 23.11.2015 zitiert von 1

Schutz familiärer Bindungen zwischen nahen Verwandten (Art 6 Abs 1 GG) begründet kein Beteiligungsrecht der …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 20.11.2015 zitiert von 2

Absehen von der Erhebung einzelner Positionen innerhalb der Gerichtskosten

Familienrecht Abgeändert

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 20.11.2015 LS

Asylverfahren serbischer Staatsangehöriger

Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots · Klageart

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.11.2015

Anforderungen an den Nachweis einer hinreichenden Lebensunterhaltssicherung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 20.11.2015

Mit Schreiben vom 09.03.2015 stellte die Klägerin den Antrag auf Erteilung der Bezeichnung „Fachanwältin für …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.11.2015

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 15. Juni 2015

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.11.2015

Der 1973 geborene, seit seiner Wiedereinreise im Jahre 2005 bis Mai 2014 ehebedingt aufenthaltsberechtigte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen