Urteile zu Art. 6 GG – Seite 123

Grundgesetz

11.834 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 6 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.834 Entscheidungen

BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 20
Rentenversicherung – Krankenversicherung

Pflegeversicherung · Beitragsbemessung · keine Minderung der Beitragsbelastung aufgrund des Aufwands … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Elterngeld – Frühgeburt

Mutterschaftsgeld bis in den dritten Lebensmonat des Kindes … · gesetzliche Fiktion als Bezugsmonat der Mutter · Elterngeld für den Vater erst ab dem vierten Lebensmonat · Geltung der Fiktion auch bei Erwerbstätigkeit der Mutter …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil
Zulässigkeit einer Feststellungsklage

Doppelte Rechtshängigkeit · Zitiergebot · Existenz und Gültigkeit des Grundgesetzes und der … · Streitwerte für "Normenkontrollantrag" und …

Steuerrecht Klage abgewiesen
SG Berlin 127. Kammer Gerichtsbescheid LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

abweichende Leistungserbringung · Darlehen wegen unabweisbarem Bedarf · künstliche Befruchtung · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Klage abgewiesen
VG Magdeburg 9. Kammer Urteil zitiert von 11
Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien

systemische Mängel in Bulgarien · Rückführung bereits anerkannter Flüchtlinge nach Bulgarien · Abschiebungshindernisse wegen unzureichender Unterbringung

Verwaltungsrecht
VG Minden Gerichtsbescheid zitiert von 1
Rundfunkbeitragspflicht und Widerspruchsverfahren

Rundfunkbeitrag · Verfassungsmäßigkeit · Widerspruchsverfahren · Verwaltungsakt · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen