Urteile zu Art. 6 GG – Seite 126

Grundgesetz

11.834 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 6 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.834 Entscheidungen

VG Berlin 33. Kammer Urteil 03.06.2015 zitiert von 1

Hissen der sogenannten Regenbogenflagge vor Dienstgebäuden des Bundes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 01.06.2015 LS

Umgangssache: Umgangsrecht des biologischen Kindesvaters bei ernsthaften Widerständen der rechtlichen Eltern …

Einzelfallprüfung

Familienrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Urteil 29.05.2015

Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.05.2015

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 28.05.2015 zitiert von 8

Die Klägerin ist eine bundesweit agierende Lebensmittelkette mit zahlreichen Filialen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 28.05.2015 LS zitiert von 26

Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied

Patchworkfamilie · Beitragsbemessung · alleinige Berücksichtigung gemeinsamer … · Freibetragsregelung nicht übertragbar auf Patchworkfamilien

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Urteil 28.05.2015 zitiert von 6

Die Klägerin ist eine bundesweit agierende Lebensmittelkette mit zahlreichen Filialen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 28.05.2015 LS zitiert von 19

Unterhaltssicherungserfordernis bei Ermessenseinbürgerung umfasst auch Angehörige im Ausland

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.05.2015 zitiert von 34

Die Klägerin ist eine bundesweit agierende Lebensmittelkette mit zahlreichen Filialen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 27.05.2015 LS zitiert von 2

Abschiebungsschutz – Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 27.05.2015 LS

Rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise

unzumutbare Härte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Gotha 15. Kammer Vorlagebeschluss 26.05.2015 LS

Vorlagebeschluss zum BVerfG

Minderung des Arbeitslosengeld II · Verfassungswidrigkeit der Sanktionsregelungen

Sozialrecht

VG Aachen Urteil 22.05.2015 zitiert von 14

Der Kläger begehrt die Änderung einer Wohnsitzauflage zu seiner Duldung

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 21.05.2015 LS zitiert von 1

Umgangsverfahren: Rechtssystematische Zuordnung des Wechselmodells

Anordnung des Wechselmodells gegen den Willen des … · Berücksichtigung des Kindeswohls bei praktiziertem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 20.05.2015 LS

Umwandlung der Förderungsart für eine inländische Ausbildung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 19.05.2015

Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Anwendung der Stichtagsregelung des § …

zur Berücksichtigung der MRK und der RSpr des EGMR bei der …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 19.05.2015 LS zitiert von 1

Anerkennung als Asylberechtigter

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 19.05.2015 zitiert von 20

Zum Anspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter bei Vorwürfen von Kriegsverbrechen bzw Tötungsdelikten …

hier: Bombardierung zweier entführter Tanklastzüge nahe … · keine Grundrechtsverletzung bei gewissenhafter Durchführung …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 19.05.2015

Der in … 2007 geborene Antragsteller verlangt von der Antragsgegnerin, seiner Mutter, die Zahlung von …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 18.05.2015

Zustimmung des Arbeitgebers (Verfügungsbeklagte) zu einem Antrag des Arbeitnehmers (Verfügungskl.) auf …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 15.05.2015 LS zitiert von 1

Im Rahmen der Anwendung von § 36 Abs. 3 BAföG hat das Ausbildungsförderungsamt selbst umfassend zu prüfen, ob …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 13.05.2015 zitiert von 6

Zur Verwertbarkeit von "Beinahetreffern" aus einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung (§ 81h StPO)

Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert · zudem keine Verletzung von Grundrechten

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 13.05.2015

Voraussetzungen für Entzug des Umgangsbestimmungsrechts

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 13.05.2015

Die weiteren Beteiligten zu 4) und 5) sind die Eltern der am ... 2009 geborenen Zwillinge X und Y. Die Mutter …

Familienrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 12.05.2015 LS

Einreisevoraussetzungen für Elternteil eines deutschen Kindes

Verwaltungsrecht

LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 12.05.2015 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bildung und Teilhabe · Schülerbeförderungskosten · Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten … · Begriff des Bildungsgangs

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.05.2015

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Urteil 11.05.2015 LS zitiert von 2

Sorgerechtsverfahren: Voraussetzungen der Aufhebung der gemeinsamen Sorge und Übertragung der Alleinsorge auf …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 08.05.2015 zitiert von 2

Schulische Sexualerziehung in der Grundschule

Schulunterricht · Elternrecht · Unterrichtsinhalt · Lehrplan · Bildungsauftrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 08.05.2015

Familienzusammenführung bei Doppelehe abgelehnt

Familienzusammenführung · Doppelehe · Art. 6 Abs. 1 GG · Aufenthaltsgesetz · Visumserteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Gerichtsbescheid 08.05.2015 LS

Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.05.2015 LS zitiert von 1

Die Tragweite eines Umgangsausschlusses wegen Kindeswohlgefährdung im Sinne von § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB und …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 33. Zivilkammer Urteil 07.05.2015 LS

Unterlassungsanspruch des Vermieters hinsichtlich der Anbringung eines Dekorationsobjektes an der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 06.05.2015 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 06.05.2015

Ermittlungsverfahren gegen Sozialarbeiter

Sorgfaltspflichten von Sozialarbeitern im Umgang mit einem … · Kausalität zwischen dem Suizid und der …

Strafrecht Antrag verworfen

BAG 1. Senat Urteil 05.05.2015 zitiert von 81

Einzelfallentscheidung zur Auslegung von Sozialplanbestimmungen über die Abfindungshöhe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.05.2015 zitiert von 6

Die am 27. August 1974 geborene Klägerin ist Mutter zweier Töchter, der am 25. Mai 1996 geborenen T. N. und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.05.2015

Der am 0. 0.951 in C. P. geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Halle 4. Zivilkammer Urteil 04.05.2015 zitiert von 3

Steuerberaterhaftung: Vorhersehbarkeit der Neuregelung der steuerlichen Zusammenveranlagung eingetragener …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bielefeld Urteil 30.04.2015

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche wegen des behaupteten Anbietens des …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 30.04.2015 LS zitiert von 2

Ausbildungsförderung: Förderungsfähigkeit nach Erwerb eines ausländischen Berufsabschlusses

Ehe mit Deutschem · teleologische Reduktion

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Urteil 30.04.2015

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 30.04.2015 LS zitiert von 1

Asylsystem in Italien

systemische Mängel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 7. Kammer Urteil 29.04.2015 LS

Schulweg als besondere Gefahr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 29.04.2015 LS

Zuständigkeitsbestimmung nach Dublin-VO nach Ablauf der Überstellungsfrist

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 29.04.2015 LS

Anwendbarkeit der Dublin II Verordnung bei Flüchtlingsanerkennung, bei weiterem Asylantrag

unerlaubter Aufenthalt bei auf den zuständigen … · Selbsteintrittsrecht eines Familienmitgliedes bei … · Unzulässigkeit eines Asylantrages bei Schutzanspruch in … · Erledigung einer Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 28.04.2015

Der Kläger - Bundesbeamter im Statusamt eines Postamtmannes der Besoldungsgruppe A 11 - wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 28.04.2015

§ 80 Abs. 5 S. 1 Var. 1 VwGO zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.04.2015 zitiert von 1

Dem am 18. März 1987 in N. geborenen libanesischen Kläger wurde von der Beklagten erstmals am 30. Januar 1992 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.04.2015

Der Kläger ist irakischer Assyrer und chaldäisch-katholischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen