Urteile zu Art. 6 GG – Seite 128

Grundgesetz

11.834 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 6 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.834 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Elterngeld – Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland

Versetzung in eine ausländische Tochtergesellschaft nach … · Arbeitnehmerentsendung · Doppelwohnsitz · hinreichend intensive Beziehungen zu Deutschland

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
VG Berlin 14. Kammer Urteil LS
Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft

Arbeitszeit der Erzieherinnen und Erzieher · intendiertes Ermessen bzgl des „Ob“ des Einschreitens

Verwaltungsrecht
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 7
Nichtzulassungsbeschwerde – soziales Entschädigungsrecht

Gewaltopferentschädigung · Vernachlässigung eines Säuglings durch die Eltern · Unterernährung · unzureichende Pflege

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil
Urheberrechtsverletzung im Internet

Belehrungspflichten des Internetanschlussinhabers gegenüber …

Zivilrecht Abgeändert
OVG Hamburg 1. Senat Urteil LS zitiert von 5
Anspruch i.S.v. AufenthG 2004 § 10 Abs 3 S 3

nachhaltige Sicherung des Lebensunterhalts ohne … · Sicherung des Lebensunterhalts bei langjähriger …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
AG Frankenthal (Pfalz) Urteil
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing

Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als … · sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers · Unzuverlässigkeit eines zur Ermittlung der IP-Adresse … · Verwertbarkeit einer Nutzerauskunft durch den Reseller ohne …

Zivilrecht Klage abgewiesen
VG Saarland 6. Kammer Beschluss LS zitiert von 1
Aufenthaltserlaubnis: Abschiebung

Eheschluss mit Deutschem in Dänemark

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

Dauerhaftigkeit der Sicherung des Lebensunterhalts bei … · negative Prognose aufgrund der Erwerbsbiografie · überwiegend nur kurzfristige Beschäftigungen im zeitlichen … · kein faktischer Inländer

Verwaltungsrecht
VG Saarland 3. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Systemische Mängel im Asylsystem Italiens

Ablauf der Überstellungsfrist bei „Kirchenasyl“-Gewährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
VG Saarland 3. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Systemische Mängel im Asylsystem Italiens

Ablauf der Überstellungsfrist · Berücksichtigung des Kirchenasyls

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen