Urteile zu Art. 6 GG – Seite 152

Grundgesetz

11.834 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 6 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.834 Entscheidungen

BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 72
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · keine Übernahme des Schulgeldes für den Besuch einer … · Nachrang der Sozialhilfe · Betroffensein des Kernbereichs pädagogischer Arbeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Berlin 63. Kammer Urteil LS
Minderung des Arbeitslosengeld II

Rechtswidrigkeit des Sanktionsbescheid · Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur zeitgleichen … · minderjähriges Kind im Haushalt · keine gesonderte Antragstellung

Sozialrecht Aufgehoben
LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil
Schließung einer Betriebskrankenkasse

keine Anwendbarkeit des § 164 Abs 4 S 1 SGB 5 auf …

Arbeitsrecht Abgeändert
OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil LS zitiert von 5
Erstattung von Jugendhilfeleistungen

örtliche Zuständigkeit · verschiedene gewöhnliche Aufenthalte der …

Verwaltungsrecht
VG Berlin 22. Kammer Urteil
Antrag auf ein Besuchsvisum

Prognose zur Rückkehrbereitschaft · Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht
OVG Saarland 2. Senat Beschluss LS zitiert von 9
Zur Divergenz nach § 124 Abs 2 Nr 4 VwGO

Aufenthaltsbeendigung eines Ausländers · Betroffenheit eines noch sehr kleinen Kindes · Nachholung des Visumsverfahrens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen