Art. 6 GG – Rechtsprechung (11.834 Entscheidungen) – Seite 175

FG Düsseldorf Urteil 12.01.2011

Der Kläger ist der Sohn des Bruders des am

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.01.2011

Auf das Beschwerdeverfahren ist das bis zum 31.8.2009 geltende Recht anzuwenden, weil der Antrag auf …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 11.01.2011 LS zitiert von 54

Aufenthaltserlaubnis auf Probe

Altfallregelung · Verwertbarkeit einer Strafverurteilung · Zurechnung von Straftaten von Ehegatten

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 12. Senat für Familiensachen Beschluss 11.01.2011 zitiert von 1

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf das angefochtene Zwischenurteil verwiesen

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 11.01.2011 LS

Unvereinbarkeit von § 8 Abs 1 Nr 3, Nr 4 TSG (Transsexuellengesetz

Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung … · Unzumutbarkeit der Beeinträchtigung der Grundrechte auf … · Nichtanwendbarkeit von § 8 Abs 1 Nr 3, Nr 4 TSG bis zu …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 11.01.2011 LS zitiert von 122

Schengen-Visum für kurzfristigen Besuchsaufenthalt

Auslegung des Antrags · Zweifel an Rückkehrbereitschaft · Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit

Verwaltungsrecht

AG Halle (Saale) Beschluss 11.01.2011

Namenswahl für ein Kind eines nigerianischen Vaters und einer deutschen Mutter

Vereinbarkeit der Wahl anzuwendenden nigerianischen Rechts …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 11.01.2011

Die Parteien streiten im Rahmen des Berufungsverfahrens noch über den Anspruch des Klägers auf Zahlung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Urteil 11.01.2011 LS zitiert von 155

Aufenthaltserlaubnis zwecks Ehegattennachzugs zu Deutschen

unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht · Visumerfordernis · Einreise · maßgeblicher Zeitpunkt für Erteilungsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.01.2011 LS zitiert von 1

Die zukünftige Vaterschaft eines Ausländers hinsichtlich eines noch ungeborenen (deutschen) Kindes stellt …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 07.01.2011 LS zitiert von 4

Grunderwerbsteuer: Umfang der Steuerbarkeit und Steuerpflicht bei Übertragung von Gesellschaftsanteilen an …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 06.01.2011 zitiert von 7

Das vorliegende Verfahren zur Erreichung vorläufigen Rechtsschutzes hängt zusammen mit dem unter dem …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Berlin 16. Kammer Beschluss 06.01.2011

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung und Frage der des Vorliegens einer rechtlichen Unmöglichkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.01.2011

Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 04.01.2011 LS zitiert von 4

Gerichtliche Umgangsregelung: Kriterien für die Festlegung des Umgangsrechts

Erforderlichkeit einer Ersatzregelung für Ferienzeiträume

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.01.2011 LS zitiert von 1

Zum - hier verneinten - (Fortsetzungs-)Feststellungsinteresse nach einem Polizeieinsatz auf einem mehreren …

Verwaltungsrecht

BFH III. Senat Beschluss 29.12.2010 LS

Ausreichende Bezeichnung eines angefochtenen Urteils

Grundsätzliche Bedeutung bei behaupteter … · Keine Divergenz wegen materieller Rechtsfehler

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 29.12.2010

Darlegung von Zweifeln an der Richtigkeit einer Entscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 29.12.2010

Dabei kann offen bleiben, ob der Antrag nicht bereits unzulässig ist, da entgegen den Anforderungen des § 124 …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 29.12.2010 zitiert von 1

Der gemäß § 64 Abs. 3 Halbs. 1 FamFG in Verbindung mit §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 1, 63 Abs. 2 Nr. 1, 64 Abs. 1 …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 28.12.2010 LS

Ausweisungsschutz für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Dortmund Beschluss 28.12.2010

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Erteilung der Zusicherung zu den …

Sozialrecht

OLG 2. Zivilsenat Vorlagebeschluss 22.12.2010 LS

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Verfassungsmäßigkeit des Verbots der sukzessiven Adoption …

Zivilrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.12.2010 zitiert von 8

Anspruch auf Sonderzahlung

Absenkung der Besoldung · Stichtagsregelung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 21.12.2010 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid über Abschiebungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 16.12.2010 LS zitiert von 2

Entscheidungen im einstweiligen Anordnungsverfahren, die das Umgangsrecht betreffen, sind gemäß § 57 S. 1 …

Familienrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Beschluss 16.12.2010 zitiert von 49

Unzulässige Richtervorlage – Zur Verfassungsmäßigkeit das § 104a Abs 3 S 1 AufenthG 2004

Entscheidungserheblichkeit nicht hinreichend dargelegt · Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm, insbesondere … · Grundsatz der Normerhaltung und Möglichkeit der …

Verfassungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.12.2010

Der Antragsteller betreibt als Domaininhaber ein unter den Web-Adressen „w... und „ w... “ ohne zeitliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.12.2010

Die Klägerin bezog von 1989 bis 1996 Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 16.12.2010 zitiert von 2

Jugendgefährdende Angebote auf einem Internetportal

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 15.12.2010

Die gemäß §§ 58 Abs. 1; 59 Abs. 2; 63 Abs. 1, 3; 64 Abs. 1 FamFG zulässige Beschwerde ist aus den im …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 15.12.2010 LS zitiert von 6

Studiengebühr: Kindererziehung

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 14.12.2010

Streitig ist die Gewährung von Elterngeld auch für den 3. bis 8. Lebensmonat des am 29. März 2007 geborenen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.12.2010

Die türkischen Behörden begehren die Auslieferung des Verfolgten zur Strafverfolgung wegen Mordes

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.12.2010

Die am … Mai 1931 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 14.12.2010

Streitig ist die Gewährung von Elterngeld auch für den 9. bis 12. Lebensmonat des am 2007 geborenen Kindes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 14.12.2010

Die Kläger beanspruchen entweder Elterngeld für einen längeren Zeitraum oder Elterngeld ohne Anrechnung des …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 14.12.2010

Visum für Türkin in höherem Lebensalter zum Besuch von Verwandten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 13.12.2010 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Ausweisung aus dem Bundesgebiet, die Androhung der Abschiebung und die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 13.12.2010 zitiert von 25

Die Kläger begehren die Erteilung humanitärer Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 5 AufenthG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Urteil 10.12.2010

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten für die Betreuung der Klägerin und ihren Sohn in einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 08.12.2010 LS

Rente wegen Todes aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Witwenrente · Versorgungsehe · unheilbare Krebserkrankung · Anforderungen an die Widerlegung der Versorgungsvermutung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 08.12.2010 LS

Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung

Kindererziehung zu gleichen Teilen · Zuordnung zur Kindesmutter im Zweifelsfall · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein Urteil 08.12.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Schülerbeförderungskosten für ihren im Jahre 1996 geborenen Sohn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 08.12.2010 LS

Die Regelung des § 56 Abs. 2 Satz 8 und Satz 9 SGB VI, die im Zweifel die Mutter bevorzugt, verstößt nicht …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.12.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.12.2010 LS

Alleinige Personensorge: mazedonisches Familienrecht

Aufenthaltsbestimmung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 07.12.2010 zitiert von 1

Erlass einer eA, die Abschiebung der Antragstellerin nach Bosnien-Herzegowina einstweilen nicht zu vollziehen

Berücksichtigung familiärer Belange (Pflege des Ehegatten) … · Überwiegen der gegen eine Abschiebung sprechenden Belange

Verfassungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.12.2010 LS

Wird das Sorgerecht für ein minderjähriges Kind durch gerichtliche Entscheidung nach Art. 83 Abs. 1 FamG 2004 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.12.2010 zitiert von 23

Die am 29. Juli 1966 geborene Klägerin steht seit dem 1. Februar 2007 in einem unbefristeten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen