Urteile zu Art. 6 GG – Seite 19

Grundgesetz

11.825 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 6 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.825 Entscheidungen

VG Würzburg Urteil 13.11.2024

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge und begehren hilfsweise die Feststellung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 13.11.2024

Die am 00.00.1990 geborene und damit aktuell 34- jährige Kindesmutter wendet sich gegen den genannten …

Familienrecht Abgeändert

VG Stuttgart 16. Kammer Beschluss 13.11.2024 LS

Asylfolgeverfahren: Abschiebungsandrohung

Berücksichtigung familiärer Belange · Wiederaufgreifen des Verfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 13.11.2024 LS

Zweitwohnungssteuer: Eintragung im Melderegister haben nur eine Indiz-, aber keine Tatbestandswirkung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.11.2024

Aufenthaltsrecht: Duldung

Beschäftigungserlaubnis · Ausbildung · Sollvorschrift · Atypik

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 12.11.2024

Sie ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 12.11.2024 zitiert von 1

Sie ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.11.2024

Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 11.11.2024 zitiert von 5

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 11.11.2024

Der Antrag, der Antragsgegnerin aufzugeben, bis zum rechtskräftigen Abschluss des nunmehr auf die Aufhebung …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 11.11.2024

Mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen unzulässige Verfassungsbeschwerde betr Sorgerechtsentzug

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Düsseldorf Urteil 07.11.2024 zitiert von 5

Gewährung einer Überbrückungshilfe aus Mitteln des Bundes für einen Zeitraum während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Köln Beschluss 07.11.2024 zitiert von 1

Das verfahrensbetroffene Kind Y. Q. O., geboren am 00.0.2011, lebt bei seiner Mutter, der Beteiligten zu 2. …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 07.11.2024 LS

Belange der Kinder im Ehewohnungsverfahren

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 07.11.2024

Abzug von Betriebsausgaben in den Jahren 2017 und 2018

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 07.11.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 07.11.2024 LS zitiert von 5

Eilantrag auf vorläufige Zulassung zu einer mündlichen Abiturprüfung und Durchführung einer Nachprüfung

Überprüfbarkeit schulischer Leistungsbewertungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 06.11.2024 LS zitiert von 1

Höhe der Altersrente aus dem Rechtsanwaltsversorgungswerk Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 06.11.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland sowie ein auf sieben Jahre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 4. Kammer Urteil 06.11.2024 LS

Türkei: syrische Ehefrau mit Schutzstatus in Deutschland als „familiärer Belang“ i.S.v. § 34 Abs. 1 S. 1 Nr. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 05.11.2024 LS zitiert von 4

Zulassung der Berufung bei Mehrfachbegründung

Nachholung des Visumverfahrens im Heimatland Vietnam

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 04.11.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 30. Juni 2022 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 04.11.2024

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 30. Juni 2022 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 04.11.2024

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 30. Juni 2022 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BayObLG Beschluss 31.10.2024

1) Klimaaktivisten der ”Letzten Generation“ kündigten am 3. August 2023 die Kampagne ”100 für Bayern“ an

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 31.10.2024

Angesichts der Begründetheit des Hauptantrages bedarf es keiner Entscheidung über die Begründetheit des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 31.10.2024 LS zitiert von 3

Abgeleitetes Aufenthaltsrecht des Drittstaatsangehörigen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 29.10.2024 LS

Ausschlusstatbestand für die Gewährung von Witwergeld nach BeamtVG HA § 23 Abs 1 S 2 Nr 2

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 28.10.2024

Die Klägerin ist Staatsangehörige Afghanistans, Zugehörige der Volksgruppe der Tadschiken und sunnitischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 28.10.2024

Der Kläger ist Staatsangehörige Afghanistans, Zugehörige der Volksgruppe der Tadschiken und sunnitischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.10.2024 LS

Ruhen der Schulpflicht zwecks Besuchs einer Fernschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 24.10.2024

Mit in einem Schriftsatz zusammengefassten Anträgen auf gerichtliche Entscheidung wenden sich die zum Zweck …

Familienrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 24.10.2024 LS zitiert von 7

Keine Verkürzung der den Eheleuten zuzumutenden Trennungszeiten durch Sicherung des Lebensunterhalts und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 24.10.2024

Hierbei berücksichtigt die Kammer, dass, soweit sich der Antragsteller gegen die Ablehnung seines Antrags auf …

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 24.10.2024 LS zitiert von 6

Zur Verfassungsmäßigkeit der § 1767 Abs 2 S 1 BGB iVm § 1757 Abs 1 S 1 BGB (Namensrecht bei der …

obligatorische Änderung des Familiennamens der angenommenen … · Möglichkeit der Bildung eines Doppelnamens gem § 1757 Abs 3 … · zudem Vereinbarkeit mit Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG … · Sondervotum zur Begründung sowie zum Ergebnis

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Würzburg Beschluss 23.10.2024

Der Antragsteller wendet sich in einem Dublin-Folgeverfahren gegen die Abschiebungsanordnung nach Schweden

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 23.10.2024

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Abschiebungsanordnung des …

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 23.10.2024 LS zitiert von 3

Elternunterhalt: Bemessung des angemessenen Selbstbehalts des unterhaltspflichtigen Kindes für …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Kiel 4. Kammer Gerichtsbescheid 23.10.2024

Voraussetzungen einer Bewilligung von Kindergeld an das Kind selbst

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 22.10.2024 LS

Getrenntleben i.S.d. Unterhaltsvorschussrechts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 22.10.2024 LS zitiert von 5

Pensionskasse – Hinterbliebenenversorgung

Mindestehedauer

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 22.10.2024 LS

Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen an getrenntlebende Ehegatten mit Auslandsbezug

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 21.10.2024 LS

Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 21.10.2024

Der am 00.00.1999 in V. in der Türkei geborene Kläger zu 1. und die am 00.00.1977 in F. in der Türkei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 18.10.2024

Die Ausreiseaufforderung aufgrund einer Ausreisepflicht nach § 50 Abs. 1 AufenthG ist kein Verwaltungsakt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.10.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.10.2024

Die Klägerin begehrt die Zahlung einer Sonderzahlung zum Inflationsausgleich

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 18.10.2024 LS

Personen in Elternzeit

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 18.10.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 3. Kammer Urteil 17.10.2024 LS

Unzulässige Zweitwohnungssteuer bei dem Nest- oder Wechselmodell.

Verwaltungsrecht Aufgehoben