Art. 6 GG – Rechtsprechung (11.834 Entscheidungen) – Seite 191

OLG Rostock Beschluss 07.05.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller hat in dem vorliegenden Verfahren die Ausweitung eines vom Amtsgericht angeordneten Umgangs …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.05.2009

"Sirene Niederlande, eine im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 1 IRG zuständige Behörde, hat durch Ausschreibung im …

Strafrecht

VG Saarland Beschluss 06.05.2009 zitiert von 2

Der Antrag auf Anordnung der unter der Geschäftsnummer 10 K 330/09 erhobenen Klage gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 06.05.2009

Die Antragstellerin erhielt erstmals am 08.09.2005 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG und am …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 05.05.2009

Soweit die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage hinsichtlich der in der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.04.2009 zitiert von 1

Er ist insbesondere statthaft

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.04.2009 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 28.04.2009 zitiert von 5

Der Kläger wurde mit Wirkung zum 31.03.1999 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 28.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin macht einen Anspruch auf Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.04.2009 zitiert von 1

Die Kläger begehren von der Beklagten die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 24.04.2009

Die Klägerin, nach eigenen Angaben chinesische Staatsangehörige, wendet sich gegen ihre Ausweisung aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 24.04.2009 zitiert von 1

T a t b e s t a n d: Der Kläger, ein iranischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen seine Ausweisung aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 23.04.2009

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Energieversorgungssperre bei Sozialhilfeempfängern

Sozialhilfe · Energiekosten · Vorläufiger Rechtsschutz · Wohnungsgroße · Darlehen

Sozialrecht

SG Lüneburg Urteil 23.04.2009

Die Klägerin macht die Erstattung von Medikamentenkosten geltend

Sozialrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 23.04.2009 LS

(Krankenversicherung – kein Fortbestehen der Mitgliedschaft arbeitsloser Erziehender

keine durch richterliche Rechtsfortbildung aufzufüllende … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.04.2009

Die Klägerin ist 11 Jahre alt und besucht die 6. Klasse der von dem Beklagten geleiteten Gesamtschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.04.2009 LS zitiert von 7

Hat ein Kind auf Grund einer nicht mehr anfechtbaren Vaterschaftsanerkennung gem. § 4 Abs. 3 StAG die …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 21.04.2009

VerfGH Berlin: Wegen nicht hinreichender Begründung und aus Subsidiaritätsgründen unzulässige …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.04.2009 zitiert von 15

Das Vorbringen in der Beschwerdebegründung, das der Senat allein berücksichtigen kann (§ 146 Abs. 4 Sätze 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.04.2009 zitiert von 3

Im gegenwärtigen Zeitpunkt überwiegt das Interesse der Antragstellerin an der Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 15.04.2009 zitiert von 5

Die Kläger sind die Eltern des am 00.00.2002 geborenen Kindes U, das seit September 2005 den Kindergarten E …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 15.04.2009 zitiert von 1

Aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten ist der Berichterstatter befugt, anstelle der Kammer zu …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 09.04.2009

Die 1946 in Deutschland geborene Klägerin ist kroatische Staatsangehörige, die im Alter von zwei Jahren in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 02.04.2009

Die Kindesmutter wurde am 11.1.1979 geboren

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.04.2009 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 1. und Beschwerdeführerin ist die Mutter, der Beteiligte zu 2. und Beschwerdeführer ist der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 31.03.2009

Die Beteiligten streiten um die angemessene Höhe der Kosten der Unterkunft

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein Urteil 25.03.2009

Die Kläger wenden sich gegen die Feststellung von sonderpädagogischem Förderbedarf bei der Klägerin zu 1)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 25.03.2009 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Erweiterung seiner Ersatzschulgenehmigung um das Recht zur integrativen Beschulung von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.03.2009

Über den Hilfsantrag war nicht mehr zu entscheiden (2.)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.03.2009

Die Klägerin ist seit April 2001 Halterin eines Hundes und wird seitdem von dem Beklagten zur Hundesteuer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.03.2009 zitiert von 8

Die Klägerin zu 1. wurde als P. H. , Tochter des H1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 20.03.2009

Ermessensausübung bei der Änderung einer bestandskräftigen Wohnsitzauflage

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 19.03.2009 LS

(Arbeitslosengeld II – Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten

Erforderlichkeit des Umzuges · Ausübung des Umgangsrechtes · Anwendung des § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 bei überörtlichem …

Sozialrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 18.03.2009 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 in C. geborene Kläger besitzt die türkische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 18.03.2009 zitiert von 1

Die Berufung des Beklagten, die lediglich noch die Verurteilung zur Zahlung von Unterhalt nach § 1615 l Abs. …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2009 zitiert von 39

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 16.03.2009

Befristete Aussetzung des Umgangsrechts mit Kind

Umgangsrecht · Kindeswohl · Aussetzung · Jugendamt · Befristung

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 12.03.2009

Die Klägerin begehrt höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für den Zeitraum vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.03.2009

Die Parteien streiten um die Abänderung der durch Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Marl vom …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2009 zitiert von 10

Zulassungsbeschwerde gegen Prüfungsbeurteilung in der Juristenausbildung

Prüfungsrecht · VwGO Zulassungsbeschwerde · Begründungspflicht bei Notenvergabe · JAG 1993 · Rechtsweg

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 11.03.2009 zitiert von 2

Der 51 Jahre alte Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der ihm seit dem 04.10.1982 seinerzeit im Hinblick …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 10.03.2009

Die Antragsteller erstreben die Übernahme aufgelaufener Stromkosten und -forderungen durch die Antragsgegnerin

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger meldet sich zum 6. September 1999 unter der Dortmunder Anschrift "N. Straße 263" mit Nebenwohnsitz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.03.2009

Die unter ihrer im Rubrum angeführten G. Anschrift mit Hauptwohnsitz gemeldete Klägerin meldete sich …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.03.2009

Die Klägerin meldete sich zum 00.00.0000 an ihrem Studienort C. an, und zwar nach dem vorliegenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 10.03.2009 zitiert von 28

Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen bei abgebrochener Ehe

Aufenthaltserlaubnis · familiäre Gründe · Ehebruch · Abschiebung · Reisepassnachweis

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Urteil 10.03.2009

Der Kläger mietete zum 16. Oktober 2005 eine Wohnung an seinem Studienort Bochum und meldete sich dort am 4. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.03.2009

Die Klägerin meldete sich zum 5. Oktober 2006 an ihrem Studienort F. mit Nebenwohnsitz unter der Anschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.03.2009

Die mittlerweile unter der im Rubrum angegebenen Anschrift mit Hauptwohnsitz wohnhafte Klägerein meldete sich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 09.03.2009 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 sowie die Feststellung, dass die Beklagte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen