Art. 6 GG – Rechtsprechung (11.834 Entscheidungen) – Seite 194

OLG Köln Beschluss 06.11.2008

Die Antragsgegner sind die Eltern des am 26.09.2006 geborenen Sohnes E. Nachdem das früh geborene Kind im …

Familienrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.11.2008 zitiert von 2

Die am 00.00.1998 geborene Klägerin begehrt die Aufnahme in die 5. Klasse des vom Beklagten geleiteten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.11.2008 zitiert von 5

§ 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dem Erfordernis des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügend dargelegt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.11.2008

Dem Verwaltungsgericht ist darin zu folgen, dass der Bescheid der Antragsgegnerin vom 13. Juni 2008 bei …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 30.10.2008

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 23.05.2008 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 30.10.2008 LS zitiert von 1

Gesetzliche Krankenversicherung – künstliche Befruchtung

intracytoplasmatische Spermainjektion · ICSI · keine Leistungspflicht für die Behandlung des privat … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.10.2008 zitiert von 4

Zwischen den Beteiligten ist streitig, welcher Leistungsträger die Kosten zu tragen hat, die dem Kläger …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.10.2008

Die Betroffene ist die Mutter der Beteiligten zu 4) und 5)

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 6. Senat Vorlagebeschluss 29.10.2008 LS zitiert von 1

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verfassungswidrigkeit der Höhe der Regelleistungen bzw des …

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.10.2008 zitiert von 3

Die rechtzeitig eingelegte (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) Beschwerde hat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 24.10.2008

Wegen des Parteivorbringens in erster Instanz und der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 23.10.2008

Die verwitwete Klägerin (Klin.) ist ausländische Staatsangehörige

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 23.10.2008

Die Antragstellerin begehrt die Zusicherung der Kostenübernahme für eine eigene Wohnung im Wege des …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 23.10.2008 LS

Ausschluss der Zusatzzeiten für Adoptivkinder bei einem Versorgungswerk für Rechtsanwälte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.10.2008

Die Klägerin ist israelische Staatsangehörige und begehrt ihre Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 22.10.2008

Die Klägerin begehrt über bereits bewilligte Ausbildungsförderung hinaus weitere Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.10.2008

Die Beteiligten streiten um das Sorgerecht für die Kinder Ahmed, geboren am ####2002, und Juwan, geboren am …

Familienrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.10.2008 zitiert von 1

Das Vorbringen in der Beschwerdebegründung, das der Senat allein berücksichtigen kann (§ 146 Abs. 4 Sätze 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.10.2008

Die Klägerin begehrt höheres Elterngeld

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 16.10.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten insbesondere um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung vom 20.02.2007 zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 16.10.2008

Die Beteiligten streiten für die Berücksichtigung von Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung bei den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.10.2008 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung einer sog. Kampfhundesteuer für ihren American Staffordshire …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 16.10.2008 zitiert von 3

Die Parteien streiten, ob das beklagte Land von der Klägerin verlangen kann, ohne Kopftuch zu unterrichten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 15.10.2008

Die Klägerin begehrt die Befreiung von der Studiengebührenpflicht für das Wintersemester 2007/2008

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 14.10.2008 zitiert von 3

Die Antragstellerin besucht die Jahrgangsstufe 9 der Regionalen Schule S...

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 13.10.2008 LS

Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bei Verurteilung wegen Diebstahls und Ausweismissbrauchs

Verwaltungsrecht

SG Mainz Urteil 13.10.2008

Anwendbarkeit von § 17 SGB V auf mitreisenden Familienangehörigen im Ausland

Familienversicherung · KVdR · Auslandsaufenthalt · Analoganwendung · Versicherungspriorität

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 09.10.2008

Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Versetzungsentscheidung

Aufschiebende Wirkung · Schulformwahl · Verwaltungsakt · VwGO § 80 · Erziehungsrecht der Eltern

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.10.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt eine Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 07.10.2008

Der Beteiligte zu 1) ist vor der 1. großen auswärtigen Strafkammer des Landgerichts Bochum in Recklinghausen …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.10.2008 zitiert von 8

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2008

Ohne Erfolg wendet der Kläger ein, bei der Regelung der Hinterbliebenenversorgung in § 14 (vormals § 12) der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 30.09.2008 zitiert von 2

Der Kläger - ein 1980 in Diala/Irak geborener irakischer Staatsangehöriger - wendet sich gegen seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 26.09.2008 zitiert von 2

Ob eine steuerfreie Einnahme (Arbeitgeberzuschuss zu einer Pensionskasse) elterngeldsteigernd zu …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.09.2008 zitiert von 3

Rundfunkgebührenpflicht für ein privat genutztes Autoradio in einem auf die Klägerin zugelassenen Pkw

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 25.09.2008 zitiert von 8

Die Klägerin ist am 21. Oktober 1964 in Odessa in der heutigen Ukraine geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.09.2008 zitiert von 6

Mai 1962 in O. im Gebiet Murmansk geboren, das heute zur Russischen Föderation gehört

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 23.09.2008

Höhe des Elterngeldes; die Klägerin begehrt eine Nachzahlung von 3.141,20 EUR

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 23.09.2008

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 18.09.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 15.09.2008 LS

Verspätet gestellter Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Aachen Gerichtsbescheid 15.09.2008 zitiert von 1

Die Klägerin, eine brasilianische Staatsangehörige, reiste am 2. März 2008 ohne Visum in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.2008 zitiert von 1

Die vom Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Überprüfung sich die Entscheidung des Senats zu …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 09.09.2008

Beginn von Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) i.V.m. mit dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 09.09.2008 zitiert von 2

Im Hinblick auf eine (Un-)Zulässigkeit des Rechtsschutzantrages mag offen bleiben, ob und ggf. wie sich …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 09.09.2008 zitiert von 2

Vaterschaftsanerkennung und Sorgerecht bei schwerbehindertem Kind

Vaterschaftsfeststellung · elterliche Sorge · Jugendamt · Sorgerechtsentzug · Pflegeverantwortung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 09.09.2008 LS

Abgrenzung eines Pflegekindschaftsverhältnisses zu anderen familienähnlichen Formen des Zusammenlebens …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.09.2008 zitiert von 2

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der von ihm geltend gemachte …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 03.09.2008 LS

Bleiberecht aus humanitären Gründen bei Straftat eines Familienangehörigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 03.09.2008

Die Antragsgegnerin begehrt die unbefristete Zahlung nachehelichen Krankenunterhalts

Familienrecht Berufung zurückgewiesen