Art. 6 GG – Rechtsprechung (11.834 Entscheidungen) – Seite 197

VG Lüneburg Beschluss 05.05.2008

Die Antragstellerin reiste im Mai 2002 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag, der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 05.05.2008 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten, ob den Klägerinnen Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.04.2008

Die Beschwerden des Antragstellers zu 1) sind zulässig, aber unbegründet

Sozialrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.04.2008 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland und die Androhung seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Beschluss 30.04.2008

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die für sofort vollziehbar erklärte …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 30.04.2008

Die Beschwerden des Antragstellers zu 1) sind zulässig, aber unbegründet

Sozialrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 29.04.2008

Streitig ist, ob den Klägern (Kl.) für den verheirateten Sohn, der seinerseits Vater ist, die Freibeträge …

Steuerrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 29.04.2008

Der Kläger wendet sich gegen die nachträgliche Befristung seiner Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 28.04.2008

Der Kläger ist B1-Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 2. Kammer Beschluss 25.04.2008

Abschiebungsschutz im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bezüglich einer Abschiebung in einen europäischen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.04.2008 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Befristung der Wirkungen seiner Ausweisung

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 23.04.2008

Der 1979 geborene Kläger ist libanesischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 21.04.2008 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob den Klägern Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 21.04.2008 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für …

Sozialrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 18.04.2008

Der am 12. April 2007 bei Gericht eingegangene sinngemäße Antrag

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 17.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, begehrt die Aufhebung einer bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein Urteil 16.04.2008 zitiert von 3

Der Kläger begehrt eine Schülerfahrkarte für das Schuljahr 2007/2008

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 15.04.2008 LS zitiert von 4

Stellt eine Arbeitnehmerin nach der Rückkehr aus der Elternzeit einen Antrag auf Teilzeitbeschäftigung, um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 10.04.2008 zitiert von 6

Rechtswirksamkeit einer Abmahnung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.04.2008 zitiert von 6

Der 1955 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 09.04.2008

Die Klägerin begehrt die Erhöhung des für ihre Praxis maximal abrechenbaren individuellen Punktzahlvolumens …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 08.04.2008

Der Antrag, mit dem der Antragsteller im Wege einstweiliger Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 08.04.2008

Höhe der Karenzentschädigung bei Wettbewerbsverbot nach Elternzeit

Wettbewerbsverbot · Karenzentschädigung · Arbeitsvertrag · Elternzeit · HGB

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 08.04.2008 zitiert von 2

Vorzeitige Einschulung in Grundschule mit beschränkten Plätzen

Einschulung · Schulfähigkeit · Einstweilige Anordnung · Schulgesetz NRW · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 04.04.2008

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 02.04.2008

Soweit der Antragsteller mit dem Hauptantrag die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs in …

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Urteil 02.04.2008 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 31.03.2008

Die Beteiligten streiten um die Art und Weise der Überleitung von Aufenthaltsbefugnissen nach dem früheren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 28.03.2008

Die Beteiligten streiten um die Vormerkung einer Kindererziehungszeit sowie von Berücksichtigungszeiten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 28.03.2008 LS

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

eheliche Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 27.03.2008

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Studiengebühren durch die beklagte Universität

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.03.2008 zitiert von 2

Der zurzeit in der Türkei lebende Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2008 zitiert von 20

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 26.03.2008 LS zitiert von 3

Die Gewährung von Leistungen nach dem AsylbLG an nicht im Haushalt lebende Kinder erfüllt nicht den …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 20.03.2008

Die Klägerin erstrebt mit ihrer Klage in wirtschaftlicher Hinsicht eine Heraufsetzung des Unterhalts von …

Familienrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.03.2008 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich gegen einen Bescheid, mit dem die Erfüllung der Schulpflicht ihrer Kinder S. (geb. …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 18.03.2008

Streitig ist die Kostenerstattung einer Maßnahme zur Herbeiführung einer Schwangerschaft mittels …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Gerichtsbescheid 18.03.2008 LS

Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Genehmigung zur Beschäftigung eines Entlastungsassistenten aus …

freiberuflich Erwerbstätiger

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 17.03.2008

Ablehnung der Niederlassungserlaubnis nach Widerruf des Flüchtlingsstatus und schwerwiegenden Straftaten

Aufenthaltsgesetz · Widerruf des Flüchtlingsstatus · Abschiebungsverbot · Straftaten als Abschiebungsgrund · Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.03.2008 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um eine dienstliche Weisung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 7. Kammer Beschluss 14.03.2008 LS

Ablehnung eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 13.03.2008 zitiert von 2

Der am 06.09.1951 geborene Kläger, der verheiratet ist, ist bei der Beklagten aufgrund des schriftlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.03.2008 zitiert von 3

Die Klägerin ist seit 1974 als Verwaltungsangestellte bei der Bundeswehr beschäftigt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 12.03.2008 zitiert von 7

Die Klägerin macht Regressansprüche nach einem Unfall auf dem Flughafen in ... geltend

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 12.03.2008

Die Parteien streiten – in der Berufungsinstanz – über nachehelichen Unterhalt der Beklagten für die Zeit ab …

Familienrecht Abgeändert

VG Saarland Beschluss 11.03.2008

Der Antrag, mit dem der Antragsteller im Wege einstweiliger Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO unter Abänderung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Saarland Urteil 11.03.2008

Der Kläger streitet mit dem Beklagten über die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung im Rahmen der …

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 11.03.2008 zitiert von 2

Im Ergebnis zu Recht hat es das Familiengericht grundsätzlich bei der gemeinsamen Sorge der Kindeseltern …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 10.03.2008

Streitig ist ein Anspruch der Kläger auf Leistungen gemäß § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.03.2008 LS

Die Zurückschiebung eines Drittstaatsangehörigen in einen EU-Mitgliedsstaat darf auch erfolgen, sofern die …

Verwaltungsrecht