Art. 6 GG – Rechtsprechung (11.834 Entscheidungen) – Seite 205

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 29.01.2007 LS

Beendigung des Aufenthaltsrechts einer Familie nach langem Aufenthalt.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.01.2007 zitiert von 1

Die seit dem Jahr 1994 verheirateten Eheleute Y sind die Eltern der Kinder E, geboren am 10.5.1993, K …

Familienrecht Beschwerde verworfen

VG Göttingen Urteil 25.01.2007 LS zitiert von 3

Minderjährige Kinder, die mit ihren Eltern, die Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 3 AufenthG haben, in …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 23.01.2007

Dabei hat der Senat im wohlverstandenen Interesse der Antragsteller von Amts wegen das Aktivrubrum nach § 202 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 23.01.2007

Strittig ist, ob die Klägerin zum Kreis der nach § 62 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.01.2007 zitiert von 12

Die Beschwerde des Klägers zu 3. bleibt erfolglos, weil er im Gegensatz zu den anderen Klägern keine aktuelle …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Schleswig-Holstein Beschluss 19.01.2007

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Erbschaftsteuer-bescheides

Steuerrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 19.01.2007 zitiert von 1

Einen Anspruch auf Änderung des Umfangs einer Teilzeitbeschäftigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.01.2007 zitiert von 1

Ob die Beklagte dem Kläger über den 01.01.2004 hinaus das zur Behandlung der erektilen Dysfunktion …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 17.01.2007 LS zitiert von 1

Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 16.01.2007

Höhe der freiwilligen Krankenversicherungsbeiträge

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2007 zitiert von 2

Der am 00. Januar 1964 in Cine in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsange-hö¬riger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 16.01.2007 LS

Parkausweise nur für Einwohner, die im Regelungsbereich mit Hauptwohnsitz gemeldet sind

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 16.01.2007 LS zitiert von 8

vorläufiger Rechtsschutz gegen die Rücknahme eines Aufenthaltstitels wegen fehlender ehelicher …

Beweislast

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 11.01.2007

Eheaufhebung: Antragstellung seitens der Verwaltungsbehörde als unzulässige Rechtsausübung bei einer …

Familienrecht Abgeändert

SG Detmold Urteil 10.01.2007

Die Kläger begehren von der Beklagten die Erstattung von Kosten, die im Zusammenhang mit Maßnahmen der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Urteil 09.01.2007 LS

Vaterschaftsanfechtung: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses des Anfechtungsrechts des biologischen Vaters …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.12.2006 LS zitiert von 3

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. u.a.

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 21.12.2006

Die Botschaft der Republik Türkei hat durch Verbalnote vom 23. März 2006 (2006/Berlin BE/7799) um …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2006

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 20.12.2006 zitiert von 1

Die am xxx und am xxx geborenen Beklagten zu 2) und 3) leben bei dem vormaligen Beklagten zu 1), der …

Familienrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 19.12.2006

Zwischen den Beteiligten ist der Beitragszuschlag für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung streitig

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.12.2006 zitiert von 1

Die von ihr genannten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

SG Reutlingen Beschluss 18.12.2006

Das einstweilige Rechtsschutzverfahren betrifft die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.12.2006 zitiert von 14

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik, der einen Waldorfkindergarten in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 14.12.2006 LS

p Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 63 Abs. 5 NSchG ist, dass für die Gestattung von Privatunterricht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.12.2006 zitiert von 3

Der Kläger steht als Regierungsamtmann im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 14.12.2006 zitiert von 2

Dabei geht das beschließende Gericht davon aus, dass die Verfügung der Antragsgegnerin vom 12. Oktober 2006 …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 14.12.2006

Die Kläger sind nach ihren Angaben armenische Volkszugehörige

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 12.12.2006 zitiert von 1

Der Antragsteller (Beteiligter Ziff. 1), der aus Nigeria stammt, lebt als Asylbewerber in Deutschland

Familienrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.12.2006

Die Antragsteller wenden sich gegen die Höhe der ihnen als Bedarfsgemeinschaft zustehenden Regelleistungen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 33. Kammer Urteil 08.12.2006 LS

Arbeitslosengeldanspruch – fortbestehendes Beschäftigungsverbot nach MuSchG auch nach Wegfall der …

Fiktion der Verfügbarkeit · Rechtsanalogie · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Saarland Beschluss 07.12.2006 zitiert von 4

Der Antragsteller ist tunesischer Staatsangehöriger, reiste im Oktober 2004 zu Studienzwecken in die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.12.2006 LS

Die einjährige Antragsfrist des § 26 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG für die Gewährung von Familienabschiebungsschutz …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 06.12.2006 zitiert von 5

Die Antragsteller zu 1) bis 3) stammen aus Rahovec im Kosovo und reisten im April 1992 in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 05.12.2006 zitiert von 11

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.12.2006 zitiert von 2

Aus den von dem Antragsteller dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.12.2006 LS

Der Schutz von Ehe und Familie erfordert nicht, dass Eheleute, deren jeweilige Duldung auf unterschiedliche …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 30.11.2006 zitiert von 10

Verpflichtung der Beklagten der Klägerin den kinderbezogenen Ortszuschlag für zwei zu berücksichtigende …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 30.11.2006 zitiert von 3

Die miteinander verheirateten Kläger zu 1 und 2 und ihr 15-jähriger Sohn, der Kläger zu 3, sind serbische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Urteil 30.11.2006 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit des Widerspruchsbescheids der Beklagten, mit dem die gegenüber dem Beigeladenen ergangene …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 30.11.2006

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.11.2006

Die Kläger begehren die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis-EG

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2006 LS zitiert von 6

Strebt ein Ausländer einen Aufenthalt auf Dauer im Bundesgebiet an, muss sein Lebensunterhalt grundsätzlich …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 22.11.2006 zitiert von 4

Die zulässige, insbesondere rechtzeitig eingelegte (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.11.2006

Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung

Pflegeversicherung · Beitragszuschlag · Kinderlosigkeit · Sozialrechtliche Gleichbehandlung · Diskriminierung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 22.11.2006

Es ist zu entscheiden, ob die als Treuhänderin in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beigeladenen …

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.11.2006 zitiert von 15

Die Beteiligten streiten um die Beihilfefähigkeit des Arzneimittels Cialis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 17.11.2006 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Witwerrente

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2006 LS zitiert von 10

Zu den Anforderungen, unter denen sich aus Art. 8 EMRK ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …

Verwaltungsrecht