Art. 6 GG – Rechtsprechung (11.834 Entscheidungen) – Seite 220

OVG Niedersachsen Beschluss 09.01.2004

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend entschieden, dass der Bescheid der Antragsgegnerin vom 17. April 2003 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.2004 zitiert von 4

Der Rechtssache kommt die ihr beigemessene grundsätzliche Bedeutung, § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG, nicht zu

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 06.01.2004

Der von den Antragstellern sinngemäß gestellte Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.01.2004

Aus den von dem Antragsteller dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 19.12.2003

Das Verfahren betrifft das Kind A, geb. am ... 1992

Familienrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 19.12.2003

Die Parteien streiten im Wege der Drittschuldnerklage über gepfändetes Gehalt des geschiedenen Ehemannes der …

Arbeitsrecht

LSG NRW Urteil 17.12.2003

Die Beteiligten streiten, ob dem Kläger wegen Verfassungswidrigkeit der §§ 22 Abs. 4 und 22 b …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 17.12.2003 zitiert von 6

Die Söhne D. und E. der Kläger sind seit dem 1. August 1997 bzw. 1. August 2001 schulpflichtig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 17.12.2003 zitiert von 1

Der Sohn D. der Kläger ist seit dem 1. August 2001 schulpflichtig und war ab dem 1. August 2001 für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 1. Zivilkammer Beschluss 15.12.2003

Die Beklagte ist Vermieterin des Klägers

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2003 zitiert von 1

Es kommt für die Entscheidung auf das Vorliegen der behaupteten Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 12.12.2003 LS zitiert von 1

Die Nichtbeachtung von im Ausland zu erfüllenden Unterhaltspflichten in einer Auswahlrichtlinie gemäß § 95 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.12.2003 zitiert von 1

Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.12.2003

Aus den von dem Antragsteller dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2003 zitiert von 11

Insoweit erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weil der Antragsteller die einem Anspruch auf Erteilung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.12.2003

Der im Jahre 1983 in Jaffna geborene Kläger ist srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.12.2003

Der im Jahre 1973 geborene Kläger ist srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 04.12.2003 zitiert von 3

Die Parteien haben über die Lage der Arbeitszeit im Rahmen einer Arbeitszeitreduzierung gestritten

Arbeitsrecht

FG Saarland Urteil 03.12.2003

Ob der Haushaltsfreibetrag 1997 dem Kläger oder der Beigeladenen zusteht

Steuerrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 01.12.2003 LS

eheliche Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 01.12.2003

Der Antragsteller begehrt im vorliegenden Verfahren die Berücksichtigung der Steuerklasse I gemäß § 15 Abs. 1 …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2003

Das zu ihrer Begründung dargelegte Vorbringen, das vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.2003 zitiert von 2

Die Klägerin ist am 25. September 1940 in O. in der ehemaligen Sowjetunion geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 19.11.2003 zitiert von 4

Gegenstand des Verfahrens ist der Umgang der Eltern mit dem am 19. Februar 1999 geborenen Renè C sowie der am …

Familienrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.11.2003 LS

Anspruch auf Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufes für Lebenspartner

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 18.11.2003

Der 1952 geborene Kläger lebte mit Frau M und der gemeinsamen Tochter M, geboren am 21. September 1993, in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2003 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.11.2003

Streitig ist eine rückwirkende teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) und dessen …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 12.11.2003 zitiert von 4

Der Beschwerdeführer, der eine Freiheitsstrafe von 14 Jahren wegen Totschlags und Raubes mit Todesfolge …

Strafrecht

OVG NRW Urteil 12.11.2003 zitiert von 48

Mit dem Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.11.2003 zitiert von 2

Mit dem Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 12.11.2003 LS

Einreise mit Schengen Visum C zu Daueraufenthalt

Wirkungen des Zusatzprotokolls auf Aufenthaltssituation

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.11.2003 zitiert von 3

Der im Jahre XXXX geborene Kläger steht als Richter am Landgericht (Besoldungsgruppe R 1 BBesO) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 11.11.2003

Die Antragstellerin zu 1., russische Staatsangehörige, begehrt die Verlängerung der ihr erteilten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.11.2003

Zwar ist der Antrag nicht bereits mangels Verletzung eigener Rechte der Antragsteller unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Kammer Beschluss 05.11.2003 LS

Eilverfahren gegen die drohende Abschiebung, wenn ein Familienangehöriger aus gesundheitlichen Gründen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Urteil 05.11.2003 LS zitiert von 2

Zur Frage, ob rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber aus Syrien, die geltend machen, Staatenlose zu sein, die …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 04.11.2003 LS

Bei Zusammenzug zweier Hundehalter werden nunmehr zwei Hunde in einem Haushalt gehalten.

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 04.11.2003

Das Amtsgericht - Familiengericht - Köln hat durch den im Tenor bezeichneten Beschluss, auf den in vollem …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Kassel 4. Kammer Urteil 03.11.2003

Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger gegen die von der Beklagten erlassene Ausweisungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 31.10.2003 zitiert von 1

Dem Antrag der Antragsteller auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, für den § 166 der …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 30.10.2003 zitiert von 1

Die Klägerin ist Studentin an der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 29.10.2003 LS

Ein ohne Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils eingeholter Vaterschaftstest begründet wegen Verstoßes …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 29.10.2003 LS

Eine Beschränkung der Sozialhilfe für Ausländer nach § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG kommt nicht in Betracht, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.10.2003 zitiert von 1

Rücknahme einer Einbürgerung

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 29.10.2003 LS

Abwägung über die widerstreitenden Interessen bei der Entscheidung über die sofortige Ausreise eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 23.10.2003 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Gewährung von Hinterbliebenenrente in Form der Witwerrente nach § 46 SGB VI …

Sozialrecht

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 23.10.2003 zitiert von 1

Aufgrund der nach §§ 621 e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 2, 621 e Abs. 3, 517, 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO zulässigen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.10.2003 LS zitiert von 8

Bei der Entscheidung über die Gewährung elternunabhängiger Ausbildungsförderung können auch …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 23.10.2003

Umstritten ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, der unverheirateten Klägerin die Kosten von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen