Art. 6 GG – Rechtsprechung (11.825 Entscheidungen) – Seite 30

VG Aachen Beschluss 15.12.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 14.12.2023 zitiert von 7

Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Sorgerechtssache (Ausschluss des Kindesumgangs, Kontaktverbot)

Subsidiarität sowie mangelnde Darlegung einer … · allerdings Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der zuletzt …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 14.12.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 14.12.2023

Der Kläger, pakistanischer Staatsangehöriger, wurde durch das Bundespolizeipräsidium am 7. März 2016 zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.12.2023

Versagung von Räumungsschutz ohne hinreichende Aufklärung drohender Gesundheitsgefahren verletzt Grundrecht …

zu den Voraussetzungen einer "Neubewertung der Sachlage" …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

AG Halle (Saale) Urteil 14.12.2023

Coronamaßnahmen an einer Grundschule in Sachsen-Anhalt

Zutrittsverbot für Schüler ohne Maske · Anspruch auf Schulgeld bei Zutrittsverweigerung

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.12.2023

Die Entscheidung erfolgt gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG durch den Einzelrichter

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 13.12.2023

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen sorgerechtliche Entscheidungen (Sorgerechtsentzug, Bestimmung eines …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Ansbach Beschluss 13.12.2023

Der Antragsteller begehrt die Anordnung von Ersatzzwangshaft gegen den Antragsgegner

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.12.2023 LS zitiert von 2

Berufungszulassungsantrag in Asylsachen

Ergebnisrichtigkeit · Rügeobliegenheit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 12.12.2023

Aufenthaltsrecht: Nachzug von Eltern zu ihren volljährigen Kindern

syrische Staatsangehörige · Voraussetzungen für die Annahme einer außergewöhnlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Köln Urteil 12.12.2023

Ob die Klägerin im Ergebnis einer Betriebsprüfung nach § 28p Sozialgesetzbuch Viertes Buch aufgrund der …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 12.12.2023 LS

Stiefkindadoption trotz Leihmutterschaft möglich

Familienrecht Abgeändert

VG Würzburg Urteil 11.12.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.12.2023 LS

Ausweisung wegen Drogenkriminalität

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 11.12.2023

Die albanischen Justizbehörden ersuchen mit einer Interpol-Fahndung um die Festnahme des Verfolgten mit dem …

Zivilrecht

VG Würzburg Urteil 11.12.2023

Der Kläger, ein griechischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Feststellung des Verlusts seines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 11.12.2023 zitiert von 1

Die Kläger zu 1 und 3 begehren materiellen und immateriellen Schadensersatz wegen der behaupteten Verletzung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 08.12.2023

A. Die Verfahren 7 L 951/23 und 7 L 952/23 werden gemäß § 93 Satz 1 VwGO zu gemeinsamer Entscheidung verbunden

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 08.12.2023

Dem Antragsteller ist Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung zu bewilligen, soweit sich sein Eilantrag auf …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 07.12.2023 zitiert von 2

Duldungsanspruch einer alleinerziehenden Mutter einer freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgerin

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 06.12.2023 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistungen · Grundleistungen

Sozialrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 05.12.2023

Mit Bescheid vom 17. Mai 1996 wurden die Kläger als Spätaussiedler aufgenommen

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 05.12.2023 LS

Anerkannte Schutzberechtigte in Spanien

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 04.12.2023

Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage gegen seine Ausweisung aus …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 04.12.2023 zitiert von 1

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für Mai 2019

Sozialrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 30.11.2023

Die Antragstellerin, eine kolumbianische Staatsangehörige, begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen ihre …

Verwaltungsrecht

AG Flensburg Beschluss 30.11.2023 LS zitiert von 2

Sorgerechtsverfahren: Kindeswohlprüfung im Rahmen der Entscheidung über die gemeinsame elterliche Sorge bei …

Familienrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.11.2023 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 29.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Änderung des Vornamens seines Sohnes, des Beigeladenen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 29.11.2023 LS zitiert von 1

(Während des gerichtlichen Verfahrens durch Abschiebung vollzogene) Ausweisung eines türkischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 29.11.2023 LS zitiert von 4

Statthaftigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags bzgl. der Wirksamkeit eines Ehevertrags

Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts · Wirkungen einer salvatorischen Klausel

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Würzburg Urteil 29.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Änderung des Familiennamens seines Sohnes, des Beigeladenen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 6. Kammer Beschluss 29.11.2023 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Versagung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 28.11.2023 LS zitiert von 1

Zuweisung eines „Schulverweigerers“ an eine Schule zwecks Durchsetzung seiner Schulpflicht

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 27.11.2023

Der Antragsteller ist nach seinen eigenen Angaben ein am … … 2007 geborener minderjähriger afghanischer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.11.2023

Der Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 23.11.2023 LS zitiert von 8

Einstweiliger Rechtsschutz, gerichtet auf Rückgängigmachung einer vollzogenen Abschiebung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 23.11.2023 zitiert von 1

Der Kläger, ein pakistanischer Staatsangehöriger, verfolgt mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung seine …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 23.11.2023 LS

Die Ordnungsmäßigkeit des Wohnsitzes im Sinne von Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 entspricht der Definition der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 8. Kammer Teilurteil 23.11.2023 LS

Die Nacholung des Visumsverfahrens ist einer alleinerziehenden, drittstaatsangehörigen Kindsmutter eines …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 22.11.2023

Der Antragsteller ist nach seinen eigenen Angaben ein am … … 2006 geborener afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.11.2023

Der am 00.00.1970 in S. / N. als N1

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.11.2023

§ 138 Nr. 3 VwGO), der Divergenz (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 21.11.2023

Unter dem Datum des 13. Februar 2020 stellte die Klägerin einen Antrag auf Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.11.2023

§ 138 Nr. 3 VwGO), der Divergenz (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

BAG 3. Senat Urteil 21.11.2023 LS zitiert von 16

Betriebliche Altersversorgung – leitender Angestellter

Spätehenklausel · Mindestehedauer

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 20.11.2023 zitiert von 5

Der Hauptantrag ist zulässig, aber unbegründet (hierzu 1.); der Hilfsantrag hat ebenfalls keinen Erfolg …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2023 LS zitiert von 16

Familiäre Bindungen eines Ausländers zu im Bundesgebiet lebenden Personen im Sinne des Art. 5 Buchst. b der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.11.2023 zitiert von 4

Verletzung des Elternrechts durch Entzug des Sorgerechts für mehrere Kinder des Beschwerdeführers

Unzureichende fachgerichtliche Darlegungen zum Vorliegen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen