Urteile zu Art. 6 GG – Seite 35

Asylrecht · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · internes Schutzpotential · Kriegsgefahren

Zweitwohnungsteuer · ortsübliche Miete · Bemessungsgrundlage · Rückwirkung · Wohnungseigentum

zwar strenger Prüfungsmaßstab · jedoch keine deutlichen fachgerichtlichen Fehler bei der … · keine Verletzung des Schutzanspruchs des Kindes aus Art 2 …

Wechsel in ein Beamtenverhältnis während der Kindererziehung · systembezogen annähernd gleichwertige Versorgung

elterliche Sorge · Aufenthaltsbestimmungsrecht · Kindeswohl · Gutachten · gemeinsame Sorge

Durchsetzung des Schulbesuchs · Zwangmittelanwendung

Abschiebungsverbot · Familienrechtlicher Schutz · Zweitverfahren · Humanitärer Aufenthalt

Aufenthaltsgesetz · § 25 Abs. 5 AufenthG · Abschiebungsverbot · Ermessensprüfung · Fiktionsbescheinigung

Ehegattennachzug · Aufenthaltsgesetz · Ausschlussgrund § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG · Trennung der Ehegatten · Visumserteilung

Aufenthaltsgesetz · Falschangabe im Asylverfahren · Abschiebungsverbot · Aufenthaltserlaubnisverlängerung · Ermessensprüfung

familiäre Lebensgemeinschaft mit Ehegatte und achtmonatigem … · Straftäter · ausländerspezifische Straftaten

Verfahren der Unbedenklichkeit einer Lehrkraft an einer …

Dublin-III-Verordnung · Asylverfahren · Abschiebung · Familiäre Bindungen · humanitäre Gründe

Dublin-III-VO · vorläufiger Rechtsschutz · Fingerabdrucktreffer · Asylverfahren · Überstellungspflicht

Asylrecht · Gesundheitsgefahr · Familienzusammenführung · Folgeantrag

Schulaufnahme · Raumkapazität · Schulweg · Vorläufiger Rechtsschutz · Zulässigkeit der Ablehnung

Berufungszulassung · Asylklageverfahren · grundsätzliche Bedeutung · § 78 Abs. 3 AsylG · Rechtsfrageklärung

aufschiebende Wirkung · Schulbesuchspflicht · VwGO § 80 · einstweiliger Rechtsschutz · Beschwerdeverfahren

Anwendungsbereich des Freizügigkeitsgesetzes · Unwirksamkeit von in Griechenland nachbeurkundeten …

Masernschutzgesetz · Infektionsschutzgesetz · Schulpflicht · Eilrechtsschutz · Nachweispflicht

Infektionsschutzgesetz · Masernimpfpflicht · medizinische Kontraindikation · Betretungsverbot · Aufschiebende Wirkung

Schulweg · Beförderungskosten · Gesetzliche Grenze · Zumutbarkeit · Vermessung

aufschiebende Wirkung · § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO · Abschiebungshindernis · Antragsbefugnis · Veränderung der Sachlage

Beamtenversorgung · Eheähnliche Gemeinschaft · Unterhaltsbeitrag · Witwenrente · § 22 Abs. 1 BeamtVG

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht

Betriebsprüfung · gemeinnütziger Verein · Anstellung von Studenten mit sog "Honorarverträgen" für … · Voraussetzungen der Steuer- und Beitragsfreistellung gem § …

Familienzusammenführung · Aufenthaltserlaubnis · Einreiseverbot · Visumverweigerung · Ausländerrecht

Asylfolgeantrag · Rückkehr in Herkunftsstaat · Abschiebungsverbote · persönliche Anhörung · Dublin-Verfahren

Aufenthaltserlaubnis · Verlobung · einstweilige Anordnung · Visumverfahren · Art. 6 GG

Ehegattennachzug · subsidiärer Schutz · Aufenthaltsgesetz · Sprachkenntnisse · Regelausschluss

Maßnahme der Gefahrenabwehr

Entgegenstehen von Art. 20 AEUV · Mitwirkungspflicht des Ausländers · Schutz des Wohles eines minderjährigen - vermutlich …

elterliches Sorgerecht der Mutter bei Alkoholerkrankung