Art. 6 GG – Rechtsprechung (11.826 Entscheidungen) – Seite 38

Täuschungshandlungen des Ausländers über Identität und … · Status des "geduldeten Ausländers" · Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 24.04.2023 zitiert von 1

1. Soweit der Antrag auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 21.04.2023

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 20.04.2023

Die Beteiligten zu 1. und 2. (im Folgenden: Kindeseltern) sind die Eltern des am 07.12.2021 geborenen …

Familienrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.04.2023 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 20.04.2023

Nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 20.04.2023

Der Kläger begehrt Rechtsschutz hinsichtlich einer ausländerrechtlichen Ausweisungsentscheidung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 4. Strafsenat Urteil 19.04.2023 LS

Strafbarkeit des Erschleichen eines Aufenthaltstitels durch eine „Scheinvaterschaft“ im Wege der notariellen …

Zivilrecht Revision verworfen

VG Köln Urteil 19.04.2023

Der Kläger ist ausweislich seines Nationalpasses montenegrinischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 19.04.2023

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes den Wechsel der Antragstellerin zu 1. in …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 19.04.2023

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen längerfristigen Ausschluss des Umgangsrechts

mangelnde Beschwerdebegründung bei unterbliebener Vorlage …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Köln Urteil 18.04.2023

Die Kläger sind iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 18.04.2023

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 Ws 26/23 2 Ws 25/23 GenStA 21 Ks 271 Js …

Strafrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 17.04.2023 LS

Auch dienstpostenähnliche Konstrukte dienen der Aufgabenerfüllung

Wehrrecht

VG Kassel Urteil 17.04.2023

Unterhaltsbeitrag bei nachgeheirateter Witwe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.04.2023

Der am .... 1999 im Bundesgebiet geborene, ab dem 6. September 1999 eine befristete Aufenthaltserlaubnis und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 14.04.2023 LS zitiert von 8

Androhung eines Zwangsgeldes gegen die Eltern zwecks Durchsetzung der Schulpflicht des Kindes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 14.04.2023 LS

Verhältnis des elterlichen Rücktrittsrecht aus § 49 Abs. 2 Satz 1 SchulG TH 2003

zur Erziehungsverantwortung des Staates (Entscheidung über …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.04.2023 zitiert von 4

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 13.04.2023

Eigenbedarf und Feststellung besonderer Härte sowie anschließende Interessenabwägung bei Wohnungskündigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 13.04.2023

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Bescheid, mit dem die Antragsgegnerin ihn aus …

Verwaltungsrecht

LG Freiburg Urteil 13.04.2023

Die Kläger machen als Vermieter gegen den Beklagten als Mieter einen Räumungs- und Herausgabeanspruch …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 13.04.2023

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.04.2023

Der Kläger ist der am 00.00.2019 in Deutschland geborene Sohn der aus Guinea stammenden Frau J. H. (Klägerin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 13.04.2023 zitiert von 5

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin (eine am ... 1.1995 geborene ukrainische …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Gerichtsbescheid 13.04.2023

Der Kläger begehrt als jemenitischer Staatsangehöriger asylrechtlichen Schutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 13.04.2023

Widerruf einer Duldung

faktischer Inländer

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 13.04.2023

Der Kläger ist äthiopischer Staatsangehöriger mit amharischer Volks- und christlicher Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen