Art. 6 GG – Rechtsprechung (11.826 Entscheidungen) – Seite 41

zu den Sorgfaltsanforderungen bei der Beschwerdeerhebung … · hier: mangels Wiedereinsetzungsantrags keine … · keine Wiedereinsetzung von Amts (§ 93 Abs 2 S 4 BVerfGG) …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Augsburg Urteil 15.02.2023

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Aufhebung der in seiner Duldung enthaltenen Nebenbestimmung „Die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 15.02.2023 zitiert von 8

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entzug des Sorgerechts wegen Gewaltvorwürfen

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ua mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VGH Bayern Beschluss 14.02.2023 zitiert von 3

Mit der Beschwerde verfolgen die Antragsteller, eine Familie peruanischer Staatsangehöriger, ihren vor dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 14.02.2023

Zum Abzug privat veranlasster Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 14.02.2023

Familienzusammenführung: Zumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahrens bei älteren Kindern

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 1. Kammer Beschluss 14.02.2023 LS

Zurücktreten in eine niedrigere Klassenstufe in Thüringen (hier

von der 2. Klassenstufe in die 1. Klassenstufe

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 14.02.2023 LS

Keine Ableitungsketten bei Familienasyl

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.02.2023 zitiert von 1

Der am 0.00.1982 geborene Kläger begehrt eine Vorabentscheidung betreffend Ausbildungsförderung für das zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG München Beschluss 13.02.2023

Streitig im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ist die Gewährung der vollständigen, hilfsweise der …

Sozialrecht

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 10.02.2023 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung in Familiensachen

Bestimmung des Aufenthaltsbestimmungsrechts über …

Familienrecht

VGH Bayern Beschluss 09.02.2023 zitiert von 4

Die zulässige Anschlussbeschwerde ist begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2023 LS zitiert von 2

Ist nach dem Recht des Verfolgerstaates eine Ehe, die allein nach religiösem Ritus vor einem Imam geschlossen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.02.2023

Ablehnung der Ausbildungsduldung wegen Ausschlussgrund im Aufenthaltsgesetz

Ausbildungsduldung · Aufenthaltsgesetz · Ausschlussgrund · Rückführungsvorbereitung · PEP-Verfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 08.02.2023

Keine Zulassung der Revision bei Divergenz zu einem aufgegebenen Rechtssatz

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.02.2023

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise des subsidiären Schutzes, weiter …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 06.02.2023

Asylrecht (Eritrea): Eritreische Staatsangehörigkeit

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung durch …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.02.2023

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 02.02.2023 LS

Wohnungsbauförderung: Gebäudeleerstandsprogramm und Rückforderung eines Zuschusses

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 02.02.2023

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Schulwegkosten aufgrund Nutzung eines privaten Pkw

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.02.2023

Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung damit begründet, dass beide Anträge bereits …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.02.2023 zitiert von 2

Die Beschwerde der Klägerin gemäß § 146 Abs. 1 VwGO gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 01.02.2023 LS

Unwirksamkeit sogenannter Kinderehen (im Ausland vor Vollendung des 16. Lebensjahrs eines Ehegatten …

Berücksichtigung der sozio-ökonomischen Schutzbedürftigkeit …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VGH Bayern Beschluss 31.01.2023

März 1972 geborene Kläger, ein tunesischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen das Urteil des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.01.2023

Die am ... 1990 geborene, nach eigenen Angaben am 6. Mai 2021 mit einem von der lettischen Botschaft in B. …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 30.01.2023 zitiert von 12

Einstweiliger Rechtsschutz gegen drohende Abschiebung

Verwaltungsrecht

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 30.01.2023

Kündigung bei Gebrauchsüberlassung an Kinder des Mieters

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 30.01.2023 LS

Ausländerrechtliche Duldung wegen schützenswerter Vater-Kind-Beziehung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 26.01.2023 zitiert von 1

Das Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 19. September 2022, durch den der …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 26.01.2023 LS

Erfolgreiche Klage gegen Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1a AsylG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 26.01.2023 zitiert von 1

Kein Anspruch auf Ehegattennachzug zu Kontingentflüchtling nach § 30 Abs. 1 AufenthG ohne Sprachkenntnisse …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.01.2023

Bestehen eines Auskunftsanspruchs nach § 117 Abs. 1 S. 1 und 2 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2023 zitiert von 1

Die verheiratete Klägerin begehrt die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für ihre Nebenwohnung im …

Verwaltungsrecht Abgeändert