Art. 6 GG – Rechtsprechung (11.826 Entscheidungen) – Seite 44

VGH Bayern Beschluss 01.12.2022 zitiert von 7

Ausweisung wegen Drogenhandels mit langjährigem Aufenthalt

Ausweisung · Drogenhandel · Niederlassungserlaubnis · Einreiseverbot · öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht

AG Hamburg Beschluss 28.11.2022

Die Anzunehmende ist die mittlerweile 10 Jahre alte leibliche Tochter der Ehefrau des Annehmenden

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Hamburg-Bergedorf Beschluss 28.11.2022 LS

Kindeswohldienlichkeit bei Minderjährigenadoption

Anhörung des Kindes ohne vorherige Aufklärung

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 28.11.2022

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 25.11.2022

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die bevorstehende Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Einzelrichter Urteil 25.11.2022 LS

Festsetzung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 24.11.2022 LS zitiert von 9

Schwangerschaft – Beginn des Kündigungsverbots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 24.11.2022 LS

Kindertagespflegeerlaubnis für Tagesmutter mit NPD-Bezug

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil 24.11.2022 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Einpersonenhaushalt in Berlin · Umzug ohne Zusicherung · erforderlicher Umzug nach Räumungsurteil · Angemessenheitsprüfung

Sozialrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 24.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine Ausweisungsverfügung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 23.11.2022

Der am ... 1988 in Ki./Kongo geborene Antragsteller ist kongolesischer Staatsangehöriger, gehört dem Volk der …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 23.11.2022

Der Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger und wendet sich mit seiner Klage gegen seine Ausweisung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Urteil 23.11.2022

Kostenübernahme einer Wortschatzerweiterung eines Talkers mit dem Vokabular der Sprache Tamazight

Sozialrecht

LSG Hamburg 2. Senat Urteil 23.11.2022

Verfassungsmäßigkeit der fiktiven Bemessung des Arbeitslosengeldes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 23.11.2022 zitiert von 3

Anfechtung einer Versetzung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 23.11.2022 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren (noch) um die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 22.11.2022

Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebungsanordnung nach …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 22.11.2022 LS zitiert von 159

Schutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.11.2022 zitiert von 6

Die Klägerin, eine am 17. März 1969 geborene vietnamesische Staatsangehörige, die entweder ca. 2019 mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 21.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt), mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 18.11.2022 LS

Der nach §§ 16 und 41 AufenthV i.V.m. der Verbalnote der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland über die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.11.2022 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

AG Schweinfurt Beschluss 17.11.2022

Das Kind wurde zunächst mit dem nachgewiesenen Familiennamen der Mutter eingetragen, da nur die Identität der …

Familienrecht

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 16.11.2022 LS zitiert von 5

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Unterkunftsbedarf · Berücksichtigung von Finanzierungskosten für ein selbst … · Schuldzinsen · unvermeidbare Nebenkosten

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 16.11.2022 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Unterkunftsbedarf · Berücksichtigung von Finanzierungskosten für ein selbst … · Schuldzinsen · unvermeidbare Nebenkosten

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 16.11.2022 LS zitiert von 5

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Unterkunftsbedarf · Berücksichtigung von Finanzierungskosten für ein selbst … · Schuldzinsen · unvermeidbare Nebenkosten

Sozialrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 16.11.2022

Vorläufige Veranlagung zu konkreter Rechtsfrage verhindert insoweit ein Rechtsschutzbedürfnis

Einkommensbesteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif … · Vorgreifliches Rechtsverhältnis i.S. von § 363 Abs. 1 AO

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 16.11.2022 LS zitiert von 2

Ehewohnung: Zulässigkeit der Teilungsversteigerung in der Trennungszeit

Wahrung der schutzwürdigen Belange des teilungsunwilligen …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 16.11.2022

Die Antragsteller begehren einstweiligen Rechtsschutz gegen die Beendigung ihres Aufenthalts im Bundesgebiet

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 15.11.2022 zitiert von 7

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vaters gegen die fortdauernde Fremdunterbringung seiner Kinder aus …

Unzulässigkeit mangels Vorlage entscheidungserheblicher … · allerdings verfassungsrechtliche Zweifel an angegriffener …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.11.2022

Unverhältnismäßige haftgrundbezogene Beschränkung in der Untersuchungshaft (§ 119 StPO; hier

akustische Telefonüberwachung) verletzt Betroffenen in …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 14.11.2022 zitiert von 4

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2022

Die Kläger sind syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 11.11.2022

Die Kläger sind syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 10.11.2022 LS

Feststellung eines tatsächlichen Ausreisehindernisses - schuldlose Staatenlosigkeit

früheres Jugoslawien · Wiedereinbürgerungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.11.2022

Die Antragstellerin wendet sich im Eilverfahren gegen ihren Ausschluss aus einer Kindertageseinrichtung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.11.2022

Die Antragstellerin begehrt im Eilverfahren ihre Aufnahme in einen Kinderhort der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 09.11.2022 LS zitiert von 1

Entkräftung der Vermutung einer Versorgungsehe im Rahmen der Witwenversorgung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 09.11.2022

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Bescheid, mit dem die Antragsgegnerin seinen …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 09.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Verlusts des Rechts auf Freizügigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 08.11.2022

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Bescheides des Beklagten, mit dem er insbesondere aus der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.11.2022

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 03.11.2022 LS

Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass Mitarbeiterinnen einer Kindertagesstätte Grundrechte der ihnen …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 31.10.2022

Die Antragsteller sind peruanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 28.10.2022 LS zitiert von 1

Da das unionsrechtliche Freizügigkeitsrecht nicht schrankenlos gewährleistet ist, obliegt den Unionsbürgern …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 27.10.2022

Der am 00.00.0000 in C. geborene Kläger ist rumänischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Kassel 410. Zivilabteilung Urteil 27.10.2022

Von der Darstellung wird gem. § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Augsburg Urteil 26.10.2022

Der am ... 1998 in Daraa (Syrien) geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.10.2022 zitiert von 3

Die Prüfung der für die Begründetheit der Beschwerde streitenden Gründe ist im Grundsatz auf das in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.10.2022 zitiert von 5

Der Antragsteller, ein am ... 1993 im Bundesgebiet geborener serbisch-kosovarischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen