Art. 6 GG – Rechtsprechung (11.826 Entscheidungen) – Seite 48

VG München Beschluss 27.07.2022

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit welcher dem Antragsgegner untersagt …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 26.07.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Verlusts seines Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 26.07.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der erteilten Aufenthaltstitel und begehrt hilfsweise eine …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 26.07.2022 zitiert von 9

Die Kläger begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Anordnung der häuslichen Isolation als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 25.07.2022 LS zitiert von 1

Einem (zulässigen) Antrag des potentiellen biologischen Vaters auf Feststellung seiner Vaterschaft steht die …

Familienrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.07.2022

Aufenthaltserlaubnis für in Deutschland geborenes Kind nigerianischer Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 22.07.2022 LS

Die elterliche Sorge ist ein einheitlicher, unteilbarer Verfahrensgegenstand, unabhängig davon, ob Maßnahmen …

Familienrecht Aufgehoben

VG Ansbach Beschluss 22.07.2022

Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihn …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 22.07.2022

Die Antragstellerin begehrt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Verpflichtung der Antragsgegnerin, sie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2022 zitiert von 35

„den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. August 2021 aufzuheben und

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 14. Zivilsenat Beschluss 22.07.2022 zitiert von 8

Der Antrag des Kindesvaters auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 22.07.2022

Die Antragstellerin begehrt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Verpflichtung der Antragsgegnerin, sie …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 21.07.2022

Entzug der elterlichen Sorge für fremduntergebrachte Kinder

Familienrecht Abgeändert

BVerfG Erster Senat Beschluss 21.07.2022 LS zitiert von 14

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern

Grundrechtseingriffe bei verfassungskonformer Auslegung des …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Münster Urteil 21.07.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist O. Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 20.07.2022

Die Antragsteller sind die Eltern ihrer am ... 2020 geborenen Tochter M. (im Folgenden: Das Kind)

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 20.07.2022

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Ausweisungsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.07.2022 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Verwendung von „Wiener Ampelpärchen“ durch die beklagte Landeshauptstadt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.07.2022

Der Antragsteller zu 1 besucht gegenwärtig als englisch-muttersprachliches Kind die vierte Jahrgangsstufe der …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 20.07.2022

Der Antragsteller zu 1 besucht gegenwärtig als englisch-muttersprachliches Kind die vierte Jahrgangsstufe der …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 19.07.2022 LS

Es ist unionsrechtlich unbedenklich, dass die Rückkehrentscheidung für eine erwachsene Asylantragstellerin …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 19.07.2022

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine Ausweisung und ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln 5. Kammer Urteil 19.07.2022 zitiert von 1

Ausweisung und Aufenthaltserlaubnis bei staatenloser Person mit politischer Verfolgungsgeschichte

Asylrecht · Staatenlosigkeit · Politische Verfolgung · Ausweisung · Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 19.07.2022 LS

Eine Zweitwohnungssteuersatzung, die verheiratete Personen nur dann von der Steuer befreit, wenn sie nicht …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 18.07.2022

Der Antragsteller begehrt die Erteilung einer Duldung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 15.07.2022

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung internationalen Schutzes, hilfsweise die Feststellung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.07.2022

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag, ihm im Wege des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 14.07.2022 LS

Einstweilige Anordnung auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Hessen 8. Der Senat Urteil 13.07.2022 zitiert von 4

Ob in den jeweiligen Feststellungszeiträumen den Feststellungsbeteiligten die Einkünfte der X …

Steuerrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 13.07.2022 zitiert von 8

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen (Ablehnung der Übertragung des …

mangelnde Darlegung einer möglichen Verletzung des … · möglicherweise strengere Anforderungen an den Verzicht auf …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

FG Hessen 8. Senat Urteil 13.07.2022 zitiert von 1

Ob in den jeweiligen Feststellungszeiträumen den Feststellungsbeteiligten die Einkünfte der X …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 11.07.2022 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtschutz gegen die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.07.2022

Die Entscheidung ergeht auf Grund von § 76 Abs. 5 AsylG durch die Kammer, da die Berichterstatterin Richterin …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.07.2022

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 78 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.07.2022

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 78 …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 14. Zivilsenat Beschluss 11.07.2022 zitiert von 2

Die Beteiligten sind die rechtskräftig geschiedenen Eltern des 7-jährigen A und der 4-jährigen C. Seit der …

Familienrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 08.07.2022 LS zitiert von 5

Außerkrafttreten einer Norm während des Normenkontrollverfahrens

Obdachlosenunterkunftsgebühren für Selbstzahler · Ermäßigung der Gebühr für Personen ohne …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 08.07.2022

Begleiteter Umgang in der Wohnung des Obhutselternteils

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.07.2022

Der Beschluss des Senats vom 24. September 2020 - 12 A 2142/16 - verletzt die Klägerin (und auch ihre aus …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 07.07.2022 LS

Bei der Überstellung von Familien mit (Klein-)Kindern nach Italien ist durch Kooperation mit den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 06.07.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht, § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 06.07.2022 LS zitiert von 9

Zumutbarkeit einer auf einen Elternteil bezogenen aufenthaltsbeendenden Maßnahme

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 06.07.2022

Unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 06.07.2022 LS zitiert von 2

Vorliegen zwingender Gründe der öffentlichen Sicherheit i.S.v. § 6 Abs. 5 Satz 1 FreizügG/EU

Verurteilungen wegen versuchten Totschlags und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 05.07.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Verlusts seines Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln 8. Senat Urteil 05.07.2022

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen nur noch über die Umsatzversteuerung des Entgelts, das der Kläger im …

Steuerrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 05.07.2022

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind getrennt lebende Eheleute und die Eltern der hier betroffenen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 05.07.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 11. September 2019, mit dem diese seinen Antrag …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 04.07.2022

Dieser Antrag ist nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft, zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 01.07.2022

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2 K 1260/21 Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht