Art. 6 GG – Rechtsprechung (11.826 Entscheidungen) – Seite 51

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 11.05.2022 LS zitiert von 8

Versagung einer Aufenthaltserlaubnis

kein Verbrauch von Ausweisungsinteressen bei Absehen von … · Abschiebungsandrohung als Rückkehrentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 11.05.2022

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines gegen ihn verfügten Ausweisungsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 11.05.2022

Nachholung des Visumverfahrens in Marokko

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 10.05.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen die Ablehnung der Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnisse im Wege des …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 09.05.2022 LS

Aufhebung eines Dublin-Bescheides (Schweden)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 09.05.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Zwecke des Familiennachzugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.05.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Zwecke des Familiennachzugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.05.2022

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 06.05.2022

Der am 00.0.0000 geborene Kläger stand als Beamter auf Zeit (Beigeordneter) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 05.05.2022

Die Antragsteller wenden sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen eine Anordnung nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 03.05.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Ablehnung der Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis im Wege des …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 03.05.2022

Beschränkung der Einzahlung für die Verwendung von Telefonkosten zweckgebundener Gelder durch die JVA

Strafrecht Aufgehoben

VG Würzburg Beschluss 02.05.2022

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Untersagung seiner Abschiebung nach Pakistan

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 02.05.2022

Die Antragsteller wenden sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen eine Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 28.04.2022 LS zitiert von 1

Zeigen die Tatausführung und das nach-tatliche Verhalten eines Straftäters eine völlige Verachtung gegenüber …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2022 zitiert von 7

Verpflichtung zur Schulbesuchspflicht und Zwangsgeldandrohung

Schulbesuchspflicht · Zwangsgeld · VwGO § 80 Abs. 5 · Verfahrensfehler · SchulG NRW

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 28.04.2022 zitiert von 16

Sozialrechtlicher Verwertungsschutz selbst bewohnten Wohneigentums nur bei aktuell angemessener Größe

Verminderung der Bewohnerzahl etwa durch Auszug erwachsener … · angegriffene Norm verfassungsgemäß

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Bremen Urteil 28.04.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die nachträgliche Befristung seiner Ausweisung aus dem Bundesgebiet und begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 28.04.2022

A. Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen eine mit …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 27.04.2022

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Ausweisungsbescheides sowie die Verpflichtung der Beklagten zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.04.2022

Der nach seinen Angaben am 00. O. 1998 in Afghanistan geborene Kläger stellte am 28. September 2021 einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 26.04.2022 zitiert von 9

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Inobhutnahme eines Kindes und vorläufigem Sorgerechtsentzug

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ua mangels … · Zweifel hinsichtlich Erfüllung verfassungsrechtlicher …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 26.04.2022 LS zitiert von 6

Berücksichtigung der Betreuungskonzepte im Sorgerechtsverfahren

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 26.04.2022

Keine Aufenthaltserlaubnis und Staatenlosenausweis für einen Palästinenser aus dem Gazastreifen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 26.04.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung seiner Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 26.04.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge als unzulässig, die Verneinung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 26.04.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung seiner Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 22.04.2022

Die Kläger sind Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo und christlichen Glaubens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 21.04.2022

Krankenversicherung – Rentner

freiwilliges Mitglied · Beitragsbemessung nach Mindesteinnahmen · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 21.04.2022

Die beteiligten Kindeseltern streiten im vorliegenden Verfahren um den Umgang des Kindesvaters mit der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 21.04.2022

Die Voraussetzungen für die Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge liegen (jedenfalls jetzt) vor

Familienrecht Abgeändert

OVG Bremen Urteil 19.04.2022 zitiert von 37

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 126/21 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 13.04.2022

Die Klägerin wendet sich gegen einen ihren Asylantrag ablehnenden Bescheid des Bundesamts für Migration und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 5. Kammer Urteil 11.04.2022 LS

Keine Rückführung vulnerabler anerkannt Schutzberechtigter nach Ungarn

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 11.04.2022

Insbesondere steht seiner Statthaftigkeit § 123 Abs. 5 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 11.04.2022 LS

Berücksichtigung des Wohls des Kindes vor Erlass einer Rückkehrentscheidung in Form der Abschiebungsandrohung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.04.2022 LS zitiert von 2

Aussetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wegen psychischer Erkrankung und Pflegebedürftigkeit

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 07.04.2022

Grenzen der Wirksamkeit des Diskriminierungsverbots bei der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 07.04.2022

Der am … Januar 1989 in … geborene Kläger türkischer Staatsangehörigkeit wendet sich gegen seine Ausweisung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 07.04.2022 LS zitiert von 3

Bestellung eines nahen Verwandten zum Vormund

Familienrecht Abgeändert

BVerfG Erster Senat Beschluss 07.04.2022 LS zitiert von 67

Von der Kinderzahl unabhängige Beitragsbelastung von Eltern in der sozialen Pflegeversicherung verstößt gg …

hingegen kein Verstoß gg den Gleichheitssatz durch gleiche …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 07.04.2022 LS zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit einer Vaterschaftsfeststellung gegen den Willen der mit einer Frau verheirateten Mutter …

Familienrecht

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 06.04.2022

Kindererziehungszeiten von 30 Monaten

Verfassungskonformität

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 12. Senat Urteil 06.04.2022 zitiert von 2

Streitig sind Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.04.2022

Der zulässige Hauptantrag auf eine richterliche Durchsuchungsanordnung ist unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 04.04.2022

Umsetzungsgesuch eines Beamten im Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Bamberg Beschluss 01.04.2022 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Zuweisung der Ehewohnung während des ehelichen Getrenntlebens nach § 1361b BGB

Familienrecht Abgeändert

VG Ansbach Urteil 31.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung, dass seine Niederlassungserlaubnis erloschen ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 31.03.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Rahmen des Eilrechtsschutzes gegen die Ablehnung der Verlängerung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 30.03.2022

Der Antrag ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO zulässig, aber …

Verwaltungsrecht