Art. 6 GG – Rechtsprechung (11.826 Entscheidungen) – Seite 53

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · Aufenthalt aus familiären Gründen · Familiennachzug zu Deutschen · Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.02.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, hilfsweise die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 22.02.2022

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 21. Kammer Urteil 22.02.2022 LS

Zur Frage eines Absehens von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG (gültiger Pass) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 21.02.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen ein pauschales Besuchsverbot im Demenzkompetenzzentrum …, in dem die …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 21.02.2022

Besetzung einer Notarstelle im Amtsgerichtsbezirk A

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 7. Kammer Gerichtsbescheid 21.02.2022 LS

Drittstaatenentscheidung: Schutz der Familieneinheit

subsidiärer Schutz in Bulgarien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 18.02.2022

Der Angeklagte, der sich wegen des Vorwurfs des versuchten Totschlags vor der 1. großen Strafkammer des …

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 17.02.2022 zitiert von 10

Pflicht der Eltern zum Kindesumgang (§ 1684 Abs 1 BGB) mit Blick auf Elternverantwortung (Art 6 Abs 2 S 1 GG) …

Abgrenzung gegenüber BVerfGE 121, 69 hinsichtlich der … · Verfassungsbeschwerde gegen Umgangsregelung mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 17.02.2022 LS

Entgegenstehende Interessen des Kindes nach § 1680 Abs. 2 BGB

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 16.02.2022 LS zitiert von 3

Berücksichtigung des von Vater gezahlten Schulgeldes bei Bemessung des Wohngeldes

Ausgleich der mit dem Besuch einer Privatschule verbundenen …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 16.02.2022

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 16.02.2022 LS zitiert von 317

Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher Rückkehrentscheidung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 15.02.2022

Der Antragsteller, nigerianischer Staatsangehöriger, verließ sein Heimatland nach eigenen Angaben im Jahr …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 15.02.2022 zitiert von 2

Sorgerecht: Erstmalige Anordnung eines Wechselmodells

Familienrecht

LG Frankfurt am Main 29. Zivilkammer Beschluss 15.02.2022

Die Betroffene ist … Staatsangehörige und ist nach eigenen Angaben am 15. Dezember 2016 mit dem Auto über …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 27. Zivilsenat Beschluss 15.02.2022

Zum Sachverhalt wird Bezug genommen auf den angefochtenen Beschluss, ferner auf die Beschlüsse des Senats in …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.02.2022 LS zitiert von 2

Abschiebung nach Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 15.02.2022 LS zitiert von 10

Auslegung des § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG 1992 bei einem außerhalb des Verfolgerstaats geborenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 15.02.2022 LS zitiert von 13

Ausweisung eines straffälligen Ausländers

vorherige Durchführung einer Entziehungskur

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.02.2022

Die Klägerin ist nach ihren Angaben am 1. Januar 1996 in I. , Syrien, geboren und syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.02.2022 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils nach …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 11.02.2022

Die Antragsteller begehren von Griechenland aus die Zustimmung zur Durchführung ihrer Asylverfahren in …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 9. Senat Urteil 10.02.2022

Die Kläger begehren die Rücknahme eines Aufhebungsbescheides im Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.02.2022

Die Antragsteller - nach eigenen Angaben Eltern zweier 2015 und 2019 geborener Kinder, die einen Kindergarten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 10.02.2022

Die beteiligten Landkreise streiten über die Erstattung der Kosten der gegenüber der 1999 geborenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 10.02.2022 zitiert von 2

Dezember 1995 im Bundesgebiet geborene Kläger, ein Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina, dessen Eltern …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2022 zitiert von 2

§§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 5 Satz 1, 3a, 7a Abs. 1 Satz 1, 8b Abs. 2 der Niedersächsischen Verordnung über …

Verwaltungsrecht

KG 1. Zivilsenat Beschluss 08.02.2022

Kindesname bei Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanerkennung

Familienrecht Abgeändert

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 07.02.2022

Zu den Anforderungen an die Sachaufklärung im familiengerichtlichen Verfahren über die Aufrechterhaltung …

lediglich telefonische Anhörung des betroffenen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Ansbach Beschluss 07.02.2022

Die Antragsteller sind russische Staatsangehörige, eigenen Angaben zufolge tschetschenischer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.02.2022

Rechtswidrigkeit der Inobhutnahme eines Kindes mit Asperger-Syndrom

Kindeswohlgefährdung · Inobhutnahme · Jugendamt · Verwaltungsrecht · Kinderschutz

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 04.02.2022

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag weiter, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Regensburg Beschluss 04.02.2022

I) Frau A. heiratete am 20.12.2020 Frau XY

Familienrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.02.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht, § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.02.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der Beklagten, dass die Anerkennung der Vaterschaft für ihre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 03.02.2022 zitiert von 1

Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland wegen erheblicher Straffälligkeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 03.02.2022

Der syrische Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 03.02.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge als unzulässig und die Abschiebungsandrohung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben