Art. 6 GG – Rechtsprechung (11.827 Entscheidungen) – Seite 70

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 04.11.2020

Ausländerrecht- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

VG Minden 1. Kammer Urteil 04.11.2020 LS

Es bleibt offen, ob in der Region Galguduud ein innerstaatlicher bewaffneter Kon-flikt i.S.d.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 04.11.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer Befreiung von der Absonderungspflicht …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 03.11.2020 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen, da die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 5. Kammer Urteil 03.11.2020

Die Klägerin ist die Mutter des am 00.00.0000 geborenen Kindes S., das seit dem 00.00.0000 die Offene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.11.2020

Aufnahme in eine weiterführende allgemein bildende Schule

Anordnungsgrund bei einem Streit um die Aufnahme in die … · Festlegung der Klassenfrequenz · Recht auf Bildung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 02.11.2020

Auslieferung eines EU-Bürgers von Deutschland nach Serbien zur Strafvollstreckung

Strafrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Beschluss 02.11.2020

Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 30.10.2020 LS zitiert von 1

Akteneinsicht in Jugendhilfeakten

Rechtsschutz gegen Kostenentscheidung im …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 30.10.2020

In der Sache bleibt das Rechtsmittel indes ohne Erfolg

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.10.2020

Gebot der Rechtswegerschöpfung fordert ggf Inanspruchnahme verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes zur …

Verfassungsbeschwerde bzgl Geldbuße wegen Verletzung der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Köln 5. Kammer Gerichtsbescheid 29.10.2020

Die Kläger sind albanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.10.2020 LS

Pflicht zur Einholung eines ernsthaft psychisch erkrankten Diplomaten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 29.10.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege vorläufigen Rechtsschutzes die Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 29.10.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein erstinstanzliches …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 29.10.2020

Der Kläger begehrt die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Personensorge für seinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 29.10.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen die in der Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 19. Oktober 2020 …

Verwaltungsrecht

AG Kempten (Allgäu) Beschluss 28.10.2020

Dem Antrag des Rechtsanwaltes S. vom 20.10.2020, Telefonate zwischen den Eltern des Beschuldigten und dem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 28.10.2020

Abschiebungsschutz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.10.2020

Im Streit sind Sozialhilfeleistungen für Deutsche im Ausland für die Zeit ab März 2017

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Kassel 10. Kammer Urteil 22.10.2020

Die Kläger wenden sich gegen einen Ablehnungsbescheid und begehren die Gewährung von Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 21.10.2020 LS zitiert von 3

Kindesunterhalt: Bemessung des neben Barunterhalt geschuldeten Betreuungsunterhalts bei Fremdunterbringung …

Wohnwert der vom Unterhaltspflichtigen bewohnten in seinem … · Bewertung eines vom Arbeitgeber gewährten Zuschusses für …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 21.10.2020 LS

Ausweisung eines Ausländers rechtmäßig, weil er ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse erfüllt und dadurch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 21.10.2020 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 21.10.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz gegen seinen Aufenthalt beendende Maßnahmen der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 21.10.2020

Die am 00.00.0000 in I. geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 20.10.2020 LS zitiert von 1

Kosten des Berufungsverfahren

übereinstimmende Erledigungserklärung · Direktionsrecht · Ermessensreduzierung auf Null · Lage der Arbeitszeit

Arbeitsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 20.10.2020 LS zitiert von 1

Titelerteilungssperre und Hinweispflichten im Asylverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 20.10.2020

Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach BVFG

Spätaussiedler · Bundesvertriebenengesetz · Einbeziehung · Aufnahmebescheid · Bescheinigung nach § 15 BVFG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.10.2020

Aufnahme in eine weiterführende allgemein bildende Schule

Anordnungsgrund bei einem Streit um die Aufnahme in die … · Festlegung der Klassenfrequenz · Recht auf Bildung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 17. Senat Beschluss 16.10.2020 zitiert von 2

Aus den von ihr angeführten Gründen, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.10.2020 LS

Gerichtlichen Prüfungsmaßstab bei der Aufhebung eines Schulstandortes

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 15.10.2020 LS

Corona-Krise: Befreiung eines Schülers vom Präsenzunterricht durch aussagekräftiges Attest und Erteilung von …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 15.10.2020 zitiert von 9

Er ist in Anwendung des § 80 Abs. 5 VwGO zulässig

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 15.10.2020 zitiert von 5

Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 54 Abs 2 FamFG) zur Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 14.10.2020

Wiederholung der 5. Jahrgangsstufe der Grundschule wegen eines beabsichtigten Wechsels an eine zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Detmold Richter Beschluss 13.10.2020

Einer Begründung bedarf es nicht, da die Ehescheidung dem erklärten Willen beider Ehegatten entspricht, § 38 …

Familienrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 13.10.2020 LS zitiert von 1

Prüfung der Fristlänge des Einreise- und Aufenthaltsverbots im Rahmen der Anfechtung der …

Abschiebung in den Benin

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 13.10.2020

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind zwei Entscheidungen und eine Verfügung in einem …

Verfassungsrecht

OLG Celle Beschluss 12.10.2020 LS zitiert von 1

Die Feststellung der Vaterschaft nach §§ 1592 Nr. 3 BGB, 1600d Abs. 1 BGB ist durch eine zuvor erfolgte …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 09.10.2020 zitiert von 1

Einleitung von Umgangsverfahren von Amts wegen und notwendige Verfahrenskostenhilfe für die Eltern

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.10.2020 LS zitiert von 9

Abschiebung zur Nachholung des Visumverfahrens

Unzumutbarkeit der Trennung bei deutschem Kind

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 08.10.2020 LS zitiert von 10

Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, für eine Genehmigung von Homeschooling in der Corona-Pandemie neben …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 08.10.2020 zitiert von 5

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren gemäß § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.10.2020 zitiert von 17

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 06.10.2020 LS

Umgangsrecht: Anordnung des Wechselmodells bei hinreichender Kommunikation der Kindeseltern

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 06.10.2020

Versagung der Aufnahme an ein Gymnasium mit sechsjährigem Bildungsgang

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 06.10.2020

Die Antragstellerin ist nach eigenen Angaben algerische Staatsangehörige, die ihr Heimatland am 21. März 2019 …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 06.10.2020 LS

Erfolglose Klage eines Rechtsanwalts auf die Zusicherung einer Hinterbliebenenversorgung für seine zweite …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 02.10.2020 zitiert von 1

Ablehnung eines Eilantrags, gerichtet auf die Aussetzung der Vollziehung einer fachgerichtlichen …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt