Urteile zu Art. 6 GG – Seite 74

Grundgesetz

11.828 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 6 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.828 Entscheidungen

AG Schöneberg Urteil 01.07.2020

Mit schriftlichem Mietvertrag vom 11. Dezember 2003 mietete der jetzt _ Jahre alte Beklagte auf unbestimmte …

Miet- und Kaufrecht

VG Würzburg GeB 01.07.2020

Der Kläger, nigerianischer Staatsangehöriger, verließ sein Heimatland nach eigenen Angaben im Jahr 2013 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 01.07.2020 zitiert von 1

T. XXXX in C. -M. geborene Kläger ist Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 30.06.2020 LS zitiert von 3

Der Erlass des Ministeriums für Inneres und Sport vom 12. April 2011 (Aktenzeichen: 42.21-12230/1-8 (§ 71) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.06.2020 LS

Rückführung mutmaßlicher IS-Anhängerin deutscher Staatsangehörigkeit und ihrer Kinder aus Syrien nach …

einstweilige Anordnung · entscheidungserhebliche Tatsachen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 29.06.2020

A. Das Verwaltungsgericht Potsdam ist für die Entscheidung über den Aussetzungsantrag zuständig, obwohl die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 29.06.2020

Grundschule am A...platz, Aufnahme in den Jahrgang 2020/2021

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.06.2020

Die Antragsteller begehren im Wesentlichen die Aufnahme der am 2... geborenen Antragstellerin zu 1, Tochter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 26.06.2020

Streitig ist die Erstattung von Fahrtkosten, die dem Kläger anlässlich seiner Fahrten zu seinem in C1, in …

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.06.2020

Erteilung eines Visums zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.06.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen die Erteilung von Online-Unterricht gegenüber seiner Tochter

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 26.06.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die Erteilung von Online-Unterricht gegenüber seiner Tochter

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 25.06.2020 zitiert von 1

Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kindes von im Dublin-Ausland anerkannten schutzberechtigten Eltern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 25.06.2020 LS

Übertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis über den Schulbesuch des Kindes auf einen Elternteil

Familienrecht

VG München Urteil 24.06.2020

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen ihre Ausweisung verbunden mit einer 8- bzw. 10 jährigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 23.06.2020

Gewährung einer Witwenrente

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 1

Zuordnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung

Verfassungsmäßigkeit der Regelung in § 28b S 2 FRG · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und keine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 23.06.2020 LS zitiert von 9

Ausweisung eines straffälligen Drittstaatsangehörigen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 23.06.2020

Aufenthaltserlaubnis nach Eheschließung abgelehnt

Aufenthaltsgesetz · Ehelebensgemeinschaft · Aufenthaltserlaubnis · Ausreisepflicht · § 28 AufenthG

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 23.06.2020

Ausländerrecht – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 22.06.2020

Einstweiliger Rechtsschutz auf Duldung mit dem Ziel der Sicherung eines behaupteten Aufenthaltsrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.06.2020

Ein Rechtsschutzbedürfnis liegt hierfür vor

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 22.06.2020

Erteilung eines Visums zum Zwecke der Ehegattenzusammenführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.06.2020

Visumverweigerung bei Ehegattenzusammenführung

Ehegattenzusammenführung · Visumverweigerung · Sprachkenntnisse · Aufenthaltsgesetz · Asylstatus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 19.06.2020

Die Kläger begehren die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 18.06.2020 LS

Ablehnung eines Aufnahmegesuchs

Verwaltungsrecht

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 18.06.2020

Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin eine betriebliche Hinterbliebenenrente zu gewähren

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 18.06.2020

Die Antragsteller sind syrische Staatsangehörige und begehren die Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 18.06.2020

Die Antragsteller begehren von Griechenland aus den Nachzug zur minderjährigen in Deutschland lebenden …

Verwaltungsrecht

OLG 1. Strafsenat Beschluss 18.06.2020

Auslieferung nach Spanien zur Zwecken der Strafverfolgung

Verfahrenshindernis bei Trennung einer Mutter von ihrem …

Strafrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 17.06.2020

Denn mit dem Erlass der Ordnungsverfügung vom 5. Februar 2020 ist die Fiktionswirkung, die dem Antrag auf …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 17.06.2020

Gegenstand des Verfahrens ist die Rückführung des Pflegekindes in den Haushalt der (früheren) Pflegemutter im …

Familienrecht Abgeändert

VG Würzburg Beschluss 17.06.2020

Der Antragsteller, nigerianischer Staatsangehöriger, verließ sein Heimatland nach eigenen Angaben im Jahr …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.06.2020 zitiert von 8

Denn mit dem Erlass der Ordnungsverfügung vom 5. Februar 2020 ist die Fiktionswirkung, die dem Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 17.06.2020 LS

Trennungsgeld für Soldaten, dessen persönliche Verhältnisse eine atypische Sachlage begründen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 16.06.2020 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis zur Wiederherstellung des Umgangs mit minderjährigem Sohn

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 16.06.2020

Anhörungsrüge in Kindschaftssache

Familienrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Beschluss 15.06.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da die Rechtsverfolgung bei summarischer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.06.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da die Rechtsverfolgung bei summarischer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 15.06.2020 LS zitiert von 1

Auslandstrennungsgeld: Familiäre Lebensgemeinschaft - doppelte Haushaltsführung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.06.2020

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 12.06.2020 zitiert von 43

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.06.2020

Die in einer nordrhein-westfälischen Gemeinde wohnenden Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 11.06.2020 LS

Die für Langzeitbesuche von Nichtangehörigen nach § 25 Abs. 2 Satz 2 NJVollzG erforderliche "Erwartung eines …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.06.2020

Ausländerrecht: Ausweisung eines wegen verschiedentlicher Drogendelikte zu einer mehrjährigen Haftstrafe …

kein Verstoß des neuen Ausweisungsrechts gegen das … · Wiederholungsgefahr bei noch nicht abgeschlossener … · kein Anspruch auf Abschluss einer Drogentherapie vor Erlass … · Unerlässlichkeit einer Ausweisung im Sinne des § 53 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 10.06.2020 LS

Witwenversorgung für Ehefrau eines Rechtsanwalts

Berücksichtigung gemeinsamer Kinder

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 10.06.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO zuletzt das Ziel, im Wege der …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.06.2020 zitiert von 17

Anforderungen an die fachgerichtliche Konkretisierung der Annahme einer Kindeswohlgefährdung bei der …

Verschaffungsobliegenheit hinsichtlich Unterlagen aus dem … · hier: Verfassungsbeschwerde gegen vorläufige …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.06.2020

Die Antragsteller begehren im Wesentlichen die Aufnahme der am 1... geborenen Antragstellerin zu 1, Tochter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 10.06.2020 zitiert von 2

Die Antragsteller begehren im Wesentlichen die Aufnahme der am 1... geborenen Antragstellerin zu 1, Tochter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen