Urteile zu Art. 6 GG – Seite 91

Grundgesetz

11.830 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 6 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.830 Entscheidungen

SG Berlin 150. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei fehlendem … · Pflegekind · Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht als sonstiger … · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht
OVG Saarland 2. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Vollzug der Ausweisung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 33
Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Aufwendungen für den Besuch eines nahen Angehörigen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 11
Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Besuchsreise zum im Ausland lebenden Ehegatten

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheitsprüfung · Wohnflächengrenze für Einpersonenhaushalt · Alleinerziehende mit Kind · Deckung des Kindesbedarfs aus eigenem Einkommen

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 2
Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit

sonstiger Versicherungspflichtiger · Bezug von Mutterschaftsgeld · unmittelbarere Anschluss an die dreijähriger Erziehungszeit · Einzelfallprüfung

Sozialrecht Abgeändert
ArbG Hamburg 8. Kammer EuGH-Vorlage LS
Weisungsrecht des Arbeitgebers

Verbot des Tragens sichtbarer Zeichen der religiösen … · Kopftuch in der Kita · Benachteiligung wegen der Religion oder des Geschlechts · Art 2, 4 und Art 8 EGRL 78/2000

Arbeitsrecht Vorabentscheidungsersuchen