Urteile zu Art. 6 GG – Seite 94

Grundgesetz

11.830 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 6 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.830 Entscheidungen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 05.09.2018 LS zitiert von 8

Familiensache: Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung zur rechtlichen Abstammung nach …

Familienrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 05.09.2018 zitiert von 3

Der im August 2013 geborene Sohn der Kläger wurde seit dem 13. August 2014 im Umfang von bis zu 150 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.09.2018

Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Eilantrags, die das Verwaltungsgericht mit fehlender Glaubhaftmachung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 04.09.2018

Nachzug zum minderjährigen Kind

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 456. Einzelrichter Beschluss 03.09.2018

Aufgrund einer Mitteilung des Jugendamtes vom 24.11.2017 wurde ein Verfahren wegen möglicher …

Familienrecht

AG Frankfurt am Main Beschluss 03.09.2018

Aufgrund einer Mitteilung des Jugendamtes vom 24.11.2017 wurde ein Verfahren wegen möglicher …

Familienrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.08.2018 LS zitiert von 9

Die Erteilung einer sog. Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Sätze 3 ff. AufenthG setzt über die darin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 30.08.2018 LS

Ausweisung eines Ausländers - Nachträgliche Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots

Ermessensausübung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Urteil 30.08.2018

Die Klägerinnen begehren Schutz vor Verfolgung in der Russischen Föderation

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.08.2018 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.08.2018

Die Klägerinnen begehren Schutz vor Verfolgung in der Russischen Föderation

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 29.08.2018 LS zitiert von 1

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug bei Einreise ohne das erforderliche Visum

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 29.08.2018

Ausländerrecht – Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 29.08.2018 zitiert von 6

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.08.2018

Der am 7. Oktober 1973 geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Berlin 36. Kammer Beschluss 28.08.2018

Abschiebung eines wegen einer schweren Straftat verurteilten türkischen Staatsangehörigen in die Türkei

Gefahr der Folter oder Todesstrafe in der Türkei

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2018 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 24.08.2018 LS zitiert von 4

Umsetzung eines Schülers mit sonderpädagogischen Förderschwerpunkt in eine andere Klasse wegen angeblich …

einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2018

Der Antragsteller zu 1. ist der allein sorgeberechtigte Vater des 9-jährigen Antragstellers zu 2. …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.08.2018

Der am 00.00.2015 in Deutschland geborene Kläger ist der Sohn somalischer Staatsangehöriger sunnitischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 23.08.2018 LS

Ablehnung eines Asylantrages eines in Deutschland geborenen Kindes

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 22.08.2018

Beurkundung der Anerkennung der Vaterschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Beschluss 22.08.2018

Die Eltern des beteiligten Kindes, die seit 1994 oder 1995 eine Beziehung miteinander führten und im Jahr …

Familienrecht Abgeändert

VG Berlin 4. Kammer Urteil 21.08.2018

Die Kläger, ägyptische Staatsangehörige, begehren Visa zum Zwecke des Familiennachzuges zu dem im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 21.08.2018 zitiert von 19

Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG (hier

türkischer Gefährder

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.08.2018

Die Kläger, ägyptische Staatsangehörige, begehren Visa zum Zwecke des Familiennachzuges zu dem im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen Beschluss 20.08.2018 LS zitiert von 6

Kindschaftssache: Voraussetzungen einer Anordnung des Verbleibens von Kindern in einer Pflegefamilie

Berücksichtigung des Kindeswillens · Beweiswert einer öffentlichen Urkunde · Videoaufzeichnung von der persönlichen Anhörung der Kinder · Voraussetzungen einer Entlassung eines Verfahrensbeistands

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 16.08.2018 LS

Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung „staatlich anerkannte Erzieherin, Schwerpunkt Jugend- und …

Berufszulassung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 12. Senat Urteil 15.08.2018 LS zitiert von 8

Krankenversicherung – Pflegeversicherung

Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder · Berücksichtigung von Einkommen des Ehegatten oder … · beitragsmindernde Berücksichtigung der Unterhaltspflicht …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Senat für Familiensachen Beschluss 15.08.2018

Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis zur Geltendmachung von Kindesunterhalt im sorgerechtlichen …

Familienrecht

ArbG Hagen Urteil 14.08.2018

Wirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht

SG Darmstadt 20. Kammer Urteil 14.08.2018

Die Kläger begehren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten oder Zwölften Buch …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 13.08.2018 LS

Wechselt ein Ausländer von einem Studium in ein anderes, ist ihm eine weitere Aufenthaltserlaubnis nach § 16 …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 13.08.2018

Soweit sich der Antrag auf die in Ziffer 3 des angefochtenen Bescheids enthaltene Abschiebungsanordnung …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.08.2018 zitiert von 6

Weder Art 3 Abs 1 GG noch Art 4 Abs 1 GG gewähren originären staatlichen Leistungsanspruch (hier

auf Bereitstellung veganer Mittagsverpflegung an einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BFH X. Senat Urteil 08.08.2018 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf Altersvorsorgezulage während des Sonderurlaubs nach § 28 TVöD

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.08.2018 LS zitiert von 8

Gegen eine Reduzierung des Anerkennungsbetrags gem. § 23 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 2a Satz 2 SGB VIII für die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.08.2018 LS zitiert von 3

Erhebliche Unterschiede in der Höhe der Kostenbeiträge für in Kindertagespflege betreute Kinder unter und …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 07.08.2018

Die am 5. Januar 1983 in Conakry, Guinea, geborene Klägerin ist guineische Staatsangehörige und gehört der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 10. Senat Beschluss 06.08.2018 zitiert von 9

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

kein doppeltes Elterngeld für Zwillinge · Honorierung der Betreuungs- und Erziehungsleistung durch … · Mehrlingszuschlag · Verfassungswidrigkeit von § 1 Abs 1 S 2 BEEG

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 03.08.2018 LS

Gefährdung des Kindeswohls

Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des …

Familienrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.08.2018

Zulässigkeit eines Abänderungsverfahrens aufgrund neuer Sach- und Rechtslage

Wirkung von Vaterschaftsanfechtung und -anerkennung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.08.2018

Die von den Antragstellerinnen dargelegten Gründe, die den Umfang der Überprüfung im Beschwerdeverfahren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.08.2018

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 31.07.2018 zitiert von 154

Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl der Aufnahmebedingungen für anerkannt Schutzberechtigte in …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 31.07.2018 LS zitiert von 2

Ermessensausübung bei der Zuweisung eines Schülers

Zweigstelle einer Schule

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Braunschweig Beschluss 28.07.2018 LS zitiert von 3

Weil in Umgangsverfahren das Verschlechterungsverbot nicht gilt, kann auf die Beschwerde eines den …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 27.07.2018 zitiert von 1

Der Senat entscheidet wie angekündigt in der Sache selbst gem. § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG ohne mündliche …

Familienrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 27.07.2018

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bzw. Berücksichtigungszeiten bei …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.07.2018

Fehlende Vater-Kind-Beziehung: angebliche Veränderung der Umstände durch Begründung eines gemeinsamen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen