Art. 6u GG – Rechtsprechung (47 Entscheidungen)

BVerwG 3. Senat Beschluss 11.08.2026 LS

Infektionsschutzrechtlicher Entschädigungsanspruch erwerbstätiger Personen wegen Betreuung ihrer Kinder

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Minden 8. Kammer Beschluss 09.07.2026

Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 30.04.2026 LS

Eine Pensionszusage, die hinsichtlich des Witwengeldes bestimmt: „Der hinterbliebene Ehegatte eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.02.2026

Die zulässige Prozesskostenhilfebeschwerde ist unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 27.06.2025

Die Kläger begehren die Aufhebung eines Bescheides, mit dem sie verpflichtet werden, dafür Sorge zu tragen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 27.06.2025

Die Kläger begehren die Aufhebung eines Bescheides, mit dem sie verpflichtet werden, dafür Sorge zu tragen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 5. Senat Beschluss 05.05.2025 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Entscheidungsgründe · Vorlagepflicht nach Art 100 Abs 1 GG

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Köln Beschluss 28.01.2025

Das Schreiben der Antragsteller vom 27.11.2024 an das Verwaltungsgericht, mit dem sie „Widerspruch“ gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.10.2024 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der gegen den Bescheid vom 24. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG München GeB 23.08.2024

Die Klägerin begehrt Witwenrente nach dem am ... 1975 verstorbenen J. ab 01.11.2022

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 06.08.2024 zitiert von 5

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 06.12.2023 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistungen · Grundleistungen

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 09.08.2023 zitiert von 5

Schulpflicht und Zwangsgeldanordnung gegen Eltern

Schulpflicht · Zwangsgeld · Verhältnismäßigkeit · Elternverantwortung · Grundrechte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.08.2023 zitiert von 6

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.07.2023 zitiert von 4

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Schulbesuchspflicht

aufschiebende Wirkung · Schulbesuchspflicht · VwGO § 80 · einstweiliger Rechtsschutz · Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.03.2023

Die Antragsteller wenden sich gegen die Bescheide des Antragsgegners vom 9. Dezember 2022, mit denen sie als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.02.2023 zitiert von 1

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2022 zitiert von 7

Verpflichtung zur Schulbesuchspflicht und Zwangsgeldandrohung

Schulbesuchspflicht · Zwangsgeld · VwGO § 80 Abs. 5 · Verfahrensfehler · SchulG NRW

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 24.02.2021

Berücksichtigung eines versorgungsausgleichsbedingten Abschlags bei der Ermittlung der Höhe einer Witwenrente …

verstorbener Versicherter ohne Rentenbezug · Verfassungsmäßigkeit · kein Antragsrecht nach § 38 Abs 1 S 2 iVm § 37 Abs 1 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 10. Senat Beschluss 16.11.2020 zitiert von 3

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Elterngeld · selbstständige Tätigkeit · Einkommensermittlung · Maßgeblichkeit des letzten steuerlichen …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.06.2020 zitiert von 1

Regelbetrieb an Grundschulen im Land Sachsen-Anhalt in Zeiten der Corona-Pandemie

Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags mit dem Ziel des …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 12.12.2019

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung von Kindergeld an sich selbst

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 23.01.2018 LS

Das Fluglärmschutzgesetz schließt weder die Pauschalierung der Schallschutzanforderungen für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.01.2018 LS zitiert von 2

Ausbildungsförderung nach Vollendung des 30. Lebensjahres

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 02.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine ihre Beihilfeberechtigung grundsätzlich verneinende Feststellung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 02.02.2017 LS

Beihilfeberechtigung der geschiedenen Ehefrau nach Versorgungsausgleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Mannheim 13. Kammer Urteil 21.12.2016

Ausschluss der Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei erworbener Versorgungsanwartschaft aufgrund der …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 10.06.2016 LS zitiert von 1

Krankenversicherung der Rentner

Zugangsvoraussetzung · Vorversicherungszeit · keine Berücksichtigungsfähigkeit von Zeiten der … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 18.02.2016 LS

Sozialhilfe – Auskunftsverlangen gegenüber dem Ehegatten eines potenziell Unterhaltspflichtigen

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.10.2015

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wehrt sich gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 25.06.2014 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Zahlung von Kindergeld nach den Vorschriften des Bundeskindergeldgesetzes …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Urteil 17.12.2012

Die Klägerin, die während ihrer Ausbildung in den Jahren 1999 bis 2004 Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 11. Senat Urteil 29.08.2012 LS zitiert von 1

Berufsausbildungsbeihilfeanspruch – förderungsfähiger Personenkreis

Leistungsausschluss bei Unterbringung im elterlichen … · zeitweise auswärtige Unterbringung im Wohnheim während des …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Niedersachsen Urteil 03.11.2011

Streitig ist, ob die angefochtenen Steuerbescheide nichtig sind und sollte dies zu verneinen sein, ist weiter …

Steuerrecht

VG Freiburg Urteil 21.09.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Einführung des Schulfachs Ethik an der Grundschule

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 56

Ehegattennachzug zu Deutschen

unionsrechtliches Aufenthaltsrecht Drittstaatsangehöriger · eheliche Lebensgemeinschaft · Beweislast

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 06.04.2011

Der Kläger wurde 1978 in L. (Irak) geboren und ist irakischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 29.09.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die richtige Berechnung des Vergleichsentgelts nach Überleitung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.08.2009 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Übernahme des Eigenanteils zu den Lernmitteln für das Schuljahr 2007/2008 als Beihilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.08.2009 zitiert von 7

Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist die Anfechtungsklage noch zulässig, denn es liegt ein wirksamer …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 23.09.2005 zitiert von 2

Der Kläger, der als Beamter der Bundespolizei (vormals: Bundesgrenzschutz) in der Besoldungsgruppe A 10 der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 26.03.2004 LS zitiert von 6

Nachbar gegen Terrassenhäuser

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 17.02.2000

Streitig ist, die Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer - KraftSt -

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2000 zitiert von 11

Die nach § 80 Abs. 5, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - gebotene Interessenabwägung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 04.02.1999 LS

Die Kindergeld- bzw. kinderfreibetragsschädliche Grenze von 12.360 DM ist nicht verfassungswidrig, §§ 63 Abs. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.11.1998 zitiert von 6

Die Berufung der Kläger, mit der sie ihr erstinstanzliches Begehren über die teilweise Stattgabe durch das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.08.1998 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen