Urteile zu Art. 72 GG – Seite 12

Grundgesetz

1.193 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 72 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.193 Entscheidungen

VerfGH Thüringen Beschluss LS
Staats- und Verfassungsrecht

Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
VG Trier 5. Kammer Urteil LS
Nebenbestimmung in Baugenehmigung

Auflage zur Errichtung und Unterhaltung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 43
Amtshaftung des Jugendhilfeträgers

Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für … · Eltern als geschützte Dritte · Verdienstausfallschaden der Eltern

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil zitiert von 6
Amtshaftung des Jugendhilfeträgers

Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für … · Eltern als geschützte Dritte · Verdienstausfallschaden der Eltern

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil zitiert von 20
Amtshaftung des Jugendhilfeträgers

Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für … · Eltern als geschützte Dritte · Verdienstausfallschaden der Eltern

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil LS
Polizei- und Ordnungsrecht

Heranziehung des Verursacher einer Bodenverunreinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil zitiert von 1
Melderecht - hier

Auskunftssperre

Verwaltungsrecht Abgeändert
SG Mainz 3. Kammer Vorlagebeschluss LS
Vorlagebeschluss an das BVerfG

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Auszubildende · Verfassungswidrigkeit

Sozialrecht
SG Mainz 3. Kammer Vorlagebeschluss LS
Vorlagebeschluss an das BVerfG

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 und des … · kein Sozialhilfeanspruch gem § 23 Abs 1 S 3 SGB 12

Sozialrecht