Art. 72 GG – Rechtsprechung (1.193 Entscheidungen) – Seite 6

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 09.03.2022 LS zitiert von 2

Wasserentnahmeentgelt für die Benutzung des Grundwassers

Wasserentnahme mit Wissen und Wollen des Inhabers der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 01.03.2022 zitiert von 1

Das Begehren der Antragstellerin auf vorläufigen Rechtsschutz mit dem – sinngemäßen, weil um den Antrag zur …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 28.02.2022 zitiert von 10

Die Klägerin ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht

LG Regensburg Beschluss 17.02.2022

Der Antragssteller ist derzeit in der JVA … - Einrichtung für Sicherungsverwahrung - verwahrt

Strafrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.02.2022 zitiert von 3

Die Klägerin ist ausweislich des Grundbuchs seit Dezember 2019 Eigentümerin des 782 m² großen Grundstücks mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Regensburg Beschluss 15.02.2022

Der 1949 geborene Antragssteller ist in der Justizvollzugsanstalt … - Einrichtung für Sicherungsverwahrung …

Strafrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 09.02.2022

Die Klägerin ist ausweislich des Grundbuchs (Bl. 61 ff. Beiakte Heft 1) seit dem Jahre 2005 Eigentümerin des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 03.02.2022 LS zitiert von 6

Kein Anspruch eines Bodenschutzvereins auf Anerkennung als Naturschutzvereinigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 02.02.2022 LS zitiert von 5

Einwendungen von ehemaligen Bewohner einer Landesaufnahmeeinrichtung gegen deren Hausordnung in einem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2022 LS zitiert von 9

Bei einer naturschutzrechtlichen Anordnung, die auf die Wiederherstellung eines früheren naturschutzgemäßen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 01.02.2022 LS

Antrag einer Strafgefangenen auf Verlegung in die Mutter-Kind-Abteilung einer Justizvollzugsanstalt

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 11. Kammer Gerichtsbescheid 28.01.2022 LS

Die Heranziehung und Kostenbeteiligung von Privatärzten zum bzw. am Ärztlichen Bereitschaftsdienst der …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 18. Kammer Gerichtsbescheid 28.01.2022 LS

Die Heranziehung und Kostenbeteiligung von Privatärzten zum bzw. am Ärztlichen Bereitschaftsdienst der …

Sozialrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 18.01.2022 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrages und der Zuweisung eines Zerlegungsanteils an den …

Steuerrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 17.01.2022 LS

GPS-Trading im Logistikbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 21.12.2021 zitiert von 3

Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des VerfGH München zur Unzulässigkeit des Volksbegehrens "#6 Jahre …

keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) oder …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerwG 7. Senat Urteil 17.12.2021 LS zitiert von 8

Einschreiten der Wasserbehörde bei formeller Illegalität einer Anlage

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Minden 10. Kammer Beschluss 14.12.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 07.12.2021 LS

Zum bauplanungsrechtlichen Wohnbegriff

die Aufnahme von aus dem Maßregelvollzug beurlaubten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 07.12.2021 zitiert von 19

Verbot des Umschlags von Kernbrennstoffen gem § 2 Abs 3 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes …

mangelnde Gesetzgebungskompetenz des Landes (Art 71, Art 73 … · nach objektivem Regelungsgehalt keine bloße Teilentwidmung …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VG Stade Urteil 01.12.2021 LS zitiert von 5

Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer naturschutzrechtlichen Wiederherstellungsanordnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 30.11.2021 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten finanzielle Ausgleichsleistungen für entstandene Aufwendungen aus dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 5

Haftung nach dem Umweltschadensgesetz für Schädigung der Trauerseeschwalbe

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 12.11.2021 LS zitiert von 5

Einschränkung des Grundstückseigentums durch Landesrecht

Gesetzgebungskompetenz des Landes für die Pflicht zur …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Regensburg Beschluss 11.11.2021

Der Antragsteller befindet sich in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt S. im offenen Vollzug und greift im …

Strafrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 02.11.2021 LS

Vergleichbarkeit von kommunaler Wettbürosteuer und Sportwettensteuer

örtliche Radizierung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 21.10.2021

Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht durch Begrenzung der Beihilfe für Heilbehandlungen durch Höchstbeträge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 20.10.2021 LS

Verwaltungskostengesetz: Auslagenerstattung für Kopien aus Verkehrsunfallakte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 19.10.2021 zitiert von 5

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit Online-Glücksspielen geltend

Zivilrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 07.10.2021 LS

Informationszugang zu einem Prozessschriftsatz in einem Regulierungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 04.10.2021 LS zitiert von 1

Einschätzungsspielraum im Hinblick auf die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Einrichtung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 24.09.2021 LS

VerfG Schleswig: Unzulässigkeit der Volksinitiative "Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 14.09.2021

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge, um dem betroffenen Kind den Besuch einer Förderschule zu …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BFH IX. Senat Urteil 07.09.2021 LS zitiert von 8

Besteuerung einer Sportwettenbörse nach der Rechtslage 2012

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG München Endurteil 02.09.2021 zitiert von 2

Die Klägerin macht als WEG aus Kaufverträgen einzelner Wohnungserwerber resultierende Nacherfüllungs …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 20.07.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, die Verordnung des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 01.07.2021 zitiert von 4

Der Rechtsstreit betrifft einen Vorkaufsrechtsbescheid des Beklagten vom 11. Januar 2018, mit dem die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 30.06.2021 LS zitiert von 1

Befristung – wissenschaftliche Hilfstätigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.06.2021

Der Antragsteller ist eine als verbandsklageberechtigt anerkannte Tierschutzorganisation und macht mit seinem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 17. Kammer Beschluss 23.06.2021

Anspruch auf Auskunft über tierschutzrechtliche Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 17.06.2021 LS zitiert von 1

Befreiung vom Bauverbot im Gewässerrandstreifen für eine auf dem klägerischen Grundstück errichtete Mauer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 09.06.2021

Senatsbeschluss: Parallelentscheidung

Verfassungsrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 28.05.2021 LS

Vergleichsmietenerhöhung in Berlin unter Berücksichtigung des Berliner Mietspiegels 2019

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.05.2021 LS zitiert von 2

Ausschluss vom Präsenzunterricht bzw. Ausschluss von der Notbetreuung von Schülern ohne Testung auf eine …

Möglichkeit des Selbsttests

Verwaltungsrecht

BFH IX. Senat Urteil 17.05.2021 LS zitiert von 13

Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 17.05.2021 LS zitiert von 11

Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 12.05.2021 LS

Teilbetriebsuntersagung einer Einrichtung in der Kinder und Jugendliche betreut werden und Unterkunft erhalten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 11.05.2021 LS zitiert von 10

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses wegen Unmöglichkeit der Verbesserung der Rechtsstellung

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 10.05.2021 zitiert von 1

Feststellung der Erledigung mehrerer Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des "Berliner Mietendeckels" …

Verfassungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.04.2021 LS zitiert von 1

Ausschluss vom Präsenzunterricht von Schülern ohne Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

Verwaltungsrecht