Urteile zu Art. 84 GG – Seite 3

Grundgesetz

436 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 84 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

436 Entscheidungen

BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 13
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bildung und Teilhabe · Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der … · Teilnahme an einem Sommercamp des Jugendverbandes einer … · Geeignetheit des Leistungsanbieters

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BVerwG 1. Senat Beschluss zitiert von 9
Begriff der "Ausländerbehörde"

erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
OVG Niedersachsen Urteil LS zitiert von 5
Ein wichtiger Grund i.S.d.
Verwaltungsrecht Abgeändert
SG Magdeburg 7. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung

Kosten für die Einholung einer ärztlichen Bescheinigung als … · Mitwirkungspflicht · Nichtvorliegen einer ärztlichen Untersuchung · keine Kostenübernahme im Rahmen der §§ 60 ff SGB 1

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen … · Erstattung von Verwaltungskosten · Verletzung der Verwaltungsvorschrift für die Abrechnung · unzulässige Spitzabrechnung von Personalkosten eines …

Sozialrecht
BVerfG Zweiter Senat Beschluss LS zitiert von 21
Aufgabenzuweisung gem §§ 34, 34a SGB XII (juris

SGB 12) verletzt teils das Durchgriffsverbot des Art 84 Abs …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 4. Senat Beschluss zitiert von 4
Grundsicherung für Arbeitsuchende

keine Pflicht der zugelassenen kommunalen Träger zur … · keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen