Urteile zu Art. 84 GG – Seite 9

Grundgesetz

436 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 84 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

436 Entscheidungen

SG Hannover Beschluss 25.01.2005

Der Antragsteller begehrt vorbehaltlich einer Entscheidung in dem Hauptsacherechtsstreit S 5 AL 1222/04 vor …

Sozialrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 20.01.2005 zitiert von 1

Verjährung von Kosten der Ersatzvornahme bezüglich einer Bodensanierung.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 30.09.2004 LS zitiert von 8

Auf die einem behinderten volljährigen Kind, das mit seinen Eltern in häuslicher Gemeinschaft lebt, nach dem …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 23.09.2004 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger außergewöhnlich gehbehindert ist (Nachteilsausgleich …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 20.07.2004 LS zitiert von 2

Ausländer: Ausweisungsermessen

Rechtskraft · Bindungswirkung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.05.2004 LS zitiert von 4

Für die Regelmäßige Arzneimittelüberwachung nach §§ 64 ff AMG können nach niedersächsischem Landesrecht …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 11.03.2004 LS zitiert von 3

Das Kindergeld ist bei der Bedarfsermittlung nach dem GSiG nicht anzurechnen, wenn es in einen gemeinsamen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 02.03.2004 zitiert von 12

Die Klägerin ist eine aus zwei Personen bestehende Fraktion im fünfzigköpfigen Rat der Stadt U.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 20.02.2004 LS

Die länderübergreifende "Umverteilung" eines abgelehnten Asylbewerbers ist nach Abschluss des Asylverfahrens …

Verwaltungsrecht

LSG Saarland Urteil 17.02.2004

Die Beteiligten streiten noch darüber, ob beim Kläger die medizinischen Voraussetzungen für die Zuerkennung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.02.2004

Der Kläger ist Geschäftsführer eines Mitglieds der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.12.2003 zitiert von 14

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem es die …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Urteil 31.10.2003 LS

VerfGH Berlin: Abstrakte Normenkontrolle: Verfassungswidrigkeit des Berliner Haushaltsgesetzes 2002/2003 …

Verfassungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.10.2003 LS zitiert von 8

Bei der Entscheidung über die Gewährung elternunabhängiger Ausbildungsförderung können auch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.06.2003 zitiert von 6

Der Kläger ist Mitglied der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer E. -X. -L. zu E. (im folgenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.04.2003

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob dem Kläger die Nachteilsausgleiche "aG" (außergewöhnlich …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 24.04.2003

Die Klägerin begehrt die Überweisung ihres Unternehmens an die Beigeladene

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 28.01.2003 LS

Altlastenfeststellung nach Grundwasser- und Bodenluftverunreinigung durch PER

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 19.11.2002 LS

Zu den Grundsätzen für die Festlegung der Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2002 zitiert von 1

Der Kläger ist Geschäftsführer eines Mitglieds der Beklagten und Mitglied der im Jahre 2001 gewählten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.08.2002 zitiert von 1

Der Kläger ist Mitglied der Vollversammlung der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2001 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung der Genehmigung für die Änderung ihres …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 12.12.2001 zitiert von 2

Ob der Wohngeldbezug einer Einbürgerung der Klägerin entgegensteht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 14. Kammer Urteil 23.11.2001 LS

Einzelfall einer nach dem Hessischen Altlastengesetz vorgenommenen Altlastenfeststellung und Verhältnis zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 14. Kammer Urteil 05.10.2001 LS zitiert von 2

§ 21 Abs. 1 BodSchG eröffnet für Hessen weiterhin die Möglichkeit, das Vorliegen einer Altast durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 14. Kammer Beschluss 11.09.2001 LS

§ 21 Abs. 1 BBodSchG i. V. m. § 11 Abs. 1 S. 1 HAltlastG erlaubt der zuständigen Behörde die Feststellung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2001 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Höhe der dem Kläger zu gewährenden öffentlichen Förderung für das Jahr 1997

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 29.03.2000 zitiert von 1

Der H e. V. (H) und der H e. V. (B) richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.03.2000 zitiert von 4

Mit Schreiben vom 18. Juli 1994 beantragte der Kläger bei der Beklagten zu 2) die Erstattung seiner …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Urteil 11.02.1998

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung: Nebenbestimmung betreffend die Luftreinhaltung - Reingasbezogenheit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.07.1997 zitiert von 46

Der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Urteil 18.02.1997 zitiert von 2

(Erfolglose Klage einer kommunalen Gebietskörperschaft gegen das Land auf Feststellung der Verpflichtung des …

fehlendes Feststellungsinteresse · kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis · keine Kostenerstattungsansprüche der Kommune

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Urteil 09.12.1996

Die Beschwerdeführerin - eine kreisfreie Stadt - wendet sich gegen die Kostenerstattungsregelungen im …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 27.07.1995 zitiert von 4

(Voraussetzungen des AuslG 1990 § 100 Abs 1

Berechnung der Aufenthaltsdauer - Schädlichkeit von … · Wirkungen eines allgemeinen Abschiebungsstopps nach AuslG … · Ermessen der obersten Landesbehörde für den Erlaß · Einvernehmen des Bundesministeriums des Innern

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 01.09.1987 LS zitiert von 2

Die örtliche Zuständigkeit der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter in Hessen ist nicht in der gesetzlich …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 25.09.1984 zitiert von 2

Fehlende Ermächtigungsgrundlage für die zentrale Verteilung von Asylbewerbern in Hessen

Bekanntgabe der Verteilungsverfügung · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht