Art. 87 GG – Rechtsprechung (297 Entscheidungen) – Seite 3

Zur Frage der Beschränkung des parlamentarischen Frage- und … · Art 87e GG räumt DB AG keinen abwehrrechtlichen Status … · teilweise Unzulässigkeit der Anträge im …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 13.06.2017 LS zitiert von 50

Zur Reichweite des Frage- und Informationsrechts des Deutschen Bundestages bzw des Rechts der Bundesregierung …

Antwortpflicht bzgl Fragen zum Einsatz konkreter Personen …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 23.05.2017

Begriff der Behörde

Behördeneigenschaft der Bundesrechtsanwaltskammer · Versicherungsvertrag als Geschäftsgeheimnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 23.05.2017

Die Rechtssache hat entgegen der Ansicht der Beklagten keine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2017 zitiert von 44

Im Übrigen ist sie unbegründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 15.02.2017

Der Kläger ist Apotheker und betreibt die M. -Apotheke in C.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 14.12.2016 LS

Für eine Befristung der Akkreditierung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Verordnung (EG) Nr. 765/2008 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 14.12.2016 LS

Zur Zulässigkeit der Befristung der Akkreditierung nach Art 5 Abs 1 S 2 EGV 765/2008

EU-AkkreditierungsVO

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 01.12.2016 zitiert von 3

Der Kläger ist seit Oktober 2012 Insolvenzverwalter der durch Gesellschaftsvertrag vom 21. Juli 2009 …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.11.2016 zitiert von 4

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen länderübergreifende Beauftragung des Medizinischen Dienstes der …

Anforderungen an die Substantiierung der … · hier: mangelnde Aktivlegitimation eines Krankenhauses bzgl … · teils unzureichende Substantiierung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 13.10.2016 LS zitiert von 41

Zu den Grenzen des Beweiserhebungsrechts parlamentarischer Untersuchungsausschüsse im Bereich der Außen- und …

Erfolgloses Organstreitverfahren bzgl der Vorlage der sog … · teilweise Unzulässigkeit mangels Antragsbefugnis

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VerfGH Thüringen Urteil 08.06.2016 LS

VerfGH Weimar: Recht auf Chancengleichheit (Art 21 Abs 1 S 1 GG) gilt auch außerhalb von Wahlen - Nutzung …

Verfassungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 21.04.2016 LS zitiert von 7

Bundespolizeilichen Kontrollbefugnisse in Zügen; diskriminierende Auswahlentscheidung - hier

Hautfarbe der kontrollierten Person

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Urteil 20.04.2016 LS zitiert von 112

Vorschriften des Bundeskriminalamtgesetzes (juris

BKAG 1997) über Befugnisse im Rahmen der Abwehr von …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 25.02.2016

Berücksichtigung während der Zugehörigkeit zu einem Sonderversorgungssystem der ehemaligen DDR gewährter …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 25.02.2016

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Berücksichtigung von Verpflegungsgeld und eines …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 25.02.2016

Berücksichtigung von während der Zugehörigkeit zu einem Sonderversorgungssystem der ehemaligen DDR gewährten …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 25.02.2016

Berücksichtigung während der Zugehörigkeit zu einem Sonderversorgungssystem der ehemaligen DDR gewährter …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 25.02.2016

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Berücksichtigung von Verpflegungsgeld, des Geldwertes kostenloser …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 25.02.2016

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Verpflegungsgeld im Zeitraum von 1. November 1964 bis …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Urteil 08.10.2015

Welche Aufsichtsbehörde für die klagende Betriebskrankenkasse (BKK) zuständig ist

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 17.09.2015

Definition der Bundeswasserstraßen

Ausweisung einer Wasserskistrecke

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 17.09.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Ausweisung einer Wasserskistrecke auf dem Hohennauener See

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 21.07.2015 LS zitiert von 1

Denkmalschutz: geschichtliche Bedeutung

Traditionalismus · örtlicher Bezugsrahmen für die Geschichte des Wiederaufbaus · Teilunterschutzstellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 16.07.2015

Postreform – Telekommunikation

fehlendes Widerspruchsrecht · Übergang des Arbeitsverhältnisses · Verfassungsmäßigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 16.07.2015

Postreform – Telekommunikation

fehlendes Widerspruchsrecht · Übergang des Arbeitsverhältnisses · Verfassungsmäßigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 16.07.2015

Postreform – Telekommunikation

fehlendes Widerspruchsrecht · Übergang des Arbeitsverhältnisses · Verfassungsmäßigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 16.07.2015 LS

Postreform – Telekommunikation

fehlendes Widerspruchsrecht · Übergang des Arbeitsverhältnisses · Verfassungsmäßigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 16.07.2015

Postreform – Telekommunikation

fehlendes Widerspruchsrecht · Übergang des Arbeitsverhältnisses · Verfassungsmäßigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 08.07.2015 LS zitiert von 11

Erträge des Altersvorsorgevermögens stellen keine Altersvorsorgebeiträge dar

Übertragung der Zuständigkeit zur Gewährung der … · Voraussetzung einer Terminsverlegung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.06.2015 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Erwähnung des Klägers im Verfassungsschutzbericht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 26.03.2015

Der Kläger erhielt in den Jahren 1990 bis 1993 Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 26.03.2015

Der Kläger erhielt in den Jahren 1990 bis 1993 Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 26.03.2015 zitiert von 1

Der Kläger erhielt in den Jahren 1990 bis 1993 Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 26.03.2015

Der Kläger erhielt in den Jahren 1990 bis 1993 Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 26.03.2015

Der Kläger erhielt in den Jahren 1990 bis 1993 Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 26.03.2015

Der Kläger erhielt in den Jahren 1990 bis 1993 Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 26.03.2015

Der Kläger erhielt in den Jahren 1990 bis 1993 Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 26.03.2015

Der Kläger erhielt in den Jahren 1990 bis 1993 Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 10.03.2015 LS zitiert von 11

Krankenversicherung – aufsichtsrechtlicher Zuständigkeitsbereich einer geöffneten Innungskrankenkasse

räumliche Verteilung der festen Arbeitsstätten der von der … · Zuständigkeitserklärung der Aufsichtsbehörde ist … · Zulässigkeit einer deklaratorischen Feststellung der … · keine aufschiebende Wirkung der Anfechtungs- oder …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen