Art. 87a GG – Rechtsprechung (178 Entscheidungen)

BGH I. Zivilsenat Beschluss 16.07.2026 LS

Staatenimmunität und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche gegen Staaten

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.06.2026

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ihre Entlassung aus der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.04.2026 zitiert von 1

Versetzung in die Bundeswehrverwaltung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 03.03.2026

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 09.02.2026 LS

Dienstfähigkeit von Soldaten in Friedenszeiten und im Verteidigungsfall

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 02.02.2026

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.01.2026 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen seine Umsetzung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.01.2026

Die Klägerin erstrebt einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für zwei Windenergieanlagen in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 16.12.2025 LS zitiert von 1

Klagen gegen atomrechtliche Änderungsgenehmigungen für Standort-Zwischenlager Philippsburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.11.2025

Die Klägerin erstrebt eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung gemäß § 16b BImSchG für die Errichtung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.08.2025 LS zitiert von 1

Feststellung der Rechtswidrigkeit von durch Feldjäger erteilten Befehlen

Durchsuchung und Bewachung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.07.2025 zitiert von 30

Zulassung der Berufung gegen Neubescheidung zur Beförderung

Beförderungsanspruch · Neubescheidung · Rechtsmittelzulassung · materielle Beschwer · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.07.2025 zitiert von 1

Der Antrag der Beklagten, die Berufung gegen das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2025 zitiert von 2

Der Antrag der Beklagten, die Berufung gegen das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2025 zitiert von 3

Der Antrag der Beklagten, die Berufung gegen das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, ist …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 16.07.2025

Versetzung in einen anderen Uniformträgerbereich

Dienststelle der Bundeswehrverwaltung

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 18.06.2025 LS zitiert von 6

Vorläufige Dienstenthebung, Uniformtrageverbot und teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen wegen …

Gehorsams- und Befehlsverweigerung zur Durchführung der …

Wehrrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 13.05.2025 LS

Entlassung eines Soldaten auf Zeit aufgrund der Weigerung, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 15.04.2025

Fristlose Entlassung aus seinem Soldatenverhältnis auf Zeit

Täuschung über Impfung mittels gefälschtem Impfbuch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 13.03.2025 zitiert von 2

Entfernung aus dem Dienstverhältnis

wiederholte Verweigerung von Befehlen zu COVID-19-Impfung

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 31.01.2025 LS

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens bei Aufgabenerweiterung

Verwaltungsrecht

BVerwG 11. Senat Beschluss 21.01.2025 zitiert von 4

Erfolgloser Eilantrag gegen eine Höchstspannungsfreileitung, die wegen der Beeinträchtigung eines …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 23.12.2024

Entlassung eines Zeitsoldaten wegen Dienstunfähigkeit nach Erstellung eines Gutachtens eines Arztes der …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 1. Kammer Beschluss 26.11.2024 LS

Konkurrentenstreitigkeitsverfahren: Dokumentation der Gründe für die Bewerberkreisbegrenzung als …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 07.11.2024 LS zitiert von 3

Eilantrag gegen die sofortige Vollziehung atomrechtlicher Änderungsgenehmigungen

Abtransportierbarkeit in Deutschland gelagerten Transport …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.10.2024 LS

Entbindung von der Pflicht zur Inübunghaltung als Kommandosoldat

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Beschluss 16.10.2024 LS

Besetzung der Stelle des Präsidenten des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungserprobung als konstitutives Anforderungsmerkmal

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.09.2024

Der Antragsteller, eine anerkannte Umweltvereinigung nach § 3 UmwRG, wendet sich im einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 17.06.2024 LS zitiert von 1

Entlassung einer Soldatin wegen dauernder Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 10.04.2024 LS

Beförderung zum Stabsbootsmann

Bewerbungsverfahrensanspruch eines Soldaten · Auswahlentscheidung · Wiederholung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 22.03.2024 LS zitiert von 4

Klage einer Flugplatzbetreiberin und eines Piloten gegen die Errichtung von Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 18.03.2024 zitiert von 1

Der 1998 geborene Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.02.2024 LS zitiert von 7

Wiederholte Verweigerung eines Befehls, sich gegen den COVID-19-Erreger impfen zu lassen, kann …

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.02.2024

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 20.12.2023 LS

Eine durch das Luftfahrtamt der Bundeswehr an die Flugbereitschaft der Bundeswehr erteilte sog. ASL-Erlaubnis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 09.11.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist Journalist beim Q.-Verlag und recherchiert zu einer Reise der damaligen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.11.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Journalist und recherchiert zu einer Reise der damaligen Bundesverteidigungsministerin …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 04.10.2023

Zutritts- und Ersatzansprüche bei Fischereirechten an der Donau

Fischereirecht · Uferbenützungsrecht · Verwaltungsrechtsweg · ordentlicher Rechtsweg · enteignungsgleicher Eingriff

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 21.09.2023 LS zitiert von 5

Dienstgradherabsetzung wegen Missachtung zweier Befehle zur Wahrnehmung von Terminen zur …

Wehrrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.09.2023

Umwandlung von Dienstverhältnis Soldat auf Zeit zu Berufssoldat

Dienstverhältnisumwandlung · Gesundheitsziffer · Verwendungsfähigkeit · Bundeswehr · Berufssoldat

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 11.08.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes eine vorläufige Dienstzeitverkürzung zum …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 25.07.2023 LS zitiert von 3

Sicherheitsüberprüfung: Zuverlässigkeitszweifel bei Verschweigen eines Strafverfahrens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.07.2023

Aufhebung der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen

Sicherheitsüberprüfung · Nichtangabe von Strafverfahren · Verschlusssachen · Vorsätzliche Falschangabe · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 14.06.2023 LS zitiert von 21

Äußerungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung

Wehrrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 24.05.2023 LS zitiert von 6

Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs wegen Unvereinbarkeit einer Windenergieanlage mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 04.04.2023 LS zitiert von 3

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage

Ablehnung wegen verweigerter luftverkehrsrechtlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 21.03.2023 LS

Entlassung einer Soldatin wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.02.2023 LS zitiert von 5

Die luftverkehrsrechtliche Zulässigkeit einer im Anlagenschutzbereich einer militärischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.01.2023

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung einer Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen (VS-Ermächtigung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 09.01.2023 LS zitiert von 17

Aufhebung einer Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen

Zugehörigkeit eines Ausbilders am Flugsimulator für … · Annahme eines Sicherheitsrisikos bei Verstoß gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen