Art. 87b GG – Rechtsprechung (31 Entscheidungen)

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.04.2026 zitiert von 1

Versetzung in die Bundeswehrverwaltung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.01.2026 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen seine Umsetzung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 16.07.2025

Versetzung in einen anderen Uniformträgerbereich

Dienststelle der Bundeswehrverwaltung

Wehrrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 27.06.2025 LS

Dienstelle im Sinne des BGleiG

Stiftung Preußischer Kulturbesitz als eine einheitliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.05.2020 zitiert von 1

Der beklagte E. N. e.V. bestellte den Kläger am 0.00.2016 zum Vorsitzenden des mit der Abnahme amtlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2019 LS zitiert von 2

Die Frage, ob die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung des Personalrats im Sinne des § 63 Satz 2 in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 12.07.2018

Die gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 4 Satz 3, Abs. 2 Satz 1 GVG und § 146 Abs. 1 VwGO statthafte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Wismar Beschluss 16.11.2016

Aussetzung der Vollstreckung aus einem Unterhaltstitel

Gleichstellung des freiwilligen Wehrdienstes mit einer … · Unterhaltspflicht trotz freiwilligen Wehrdienstes · Zurechnung fiktiven Einkommens

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.04.2016 LS zitiert von 34

Besetzung eines Wechseldienstpostens nur mit Soldaten

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 01.04.2014 zitiert von 7

Eine immissionsrechtliche Genehmigung für vier Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht

LG Karlsruhe 9. Zivilkammer Urteil 11.03.2014 LS zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen der Verunreinigung einer Bundesautobahn

Prozessführungsbefugnis des Bundes

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 29.01.2014

Ende der Grundsteuerbefreiung bei Beendigung der militärischen Nutzung

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.06.2013

Die Antragsgegnerinnen bilden zusammen mit einem weiteren Unternehmen, der B... GmbH, einen sog. integrierten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.05.2013 LS zitiert von 1

Eine eigens für Ausbildungszwecke und als Teil einer militärischen Dienststelle eingerichtete …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 31.01.2013

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Berücksichtigung des Geldwertes der Verpflegung, des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 31.01.2013

Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 14.05.2012

Wahlberechtigung militärischer Rechnungsführer zu den Bezirkspersonalratswahlen bei der Wehrbereichsverwaltung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 14.05.2012

Vom 6. bis zum 8. Mai 2008 fanden bei der Wehrbereichsverwaltung Ost die Wahlen zum Bezirkspersonalrat statt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 9

Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb der Gasversorgungsleitung Nord Stream …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 22.07.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.06.2010 LS

Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten

Beschwerde gegen Entscheidung des Bundesministeriums der …

Wehrrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.06.2010 LS zitiert von 4

Restitutionsausschluss bei Änderung der Nutzungsart oder Zweckbestimmung vor dem 8. Mai 1945

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2010 zitiert von 7

Die gemäß §§ 173 Satz 1 VwGO, 17a Abs. 4 Satz 3, Abs. 3 Satz 2 GVG, 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2009

Der Antragsteller ist Dienststellenleiter des Bundesamtes für Informationsmanagement und Informationstechnik …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.11.2008 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade vom 22. August 2008, mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 24.01.2005

Der Kläger, ehemaliger Soldat auf Zeit, begehrt die Zuerkennung einer Außendienstzulage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.04.2003

Das vorliegende Vergabenachprüfungsverfahren betrifft (gegenständlich) die Beschaffung von 80.622 Paar …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.04.2003

Das vorliegende Vergabenachprüfungsverfahren betrifft (gegenständlich) die Beschaffung von 80.622 Paar …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt La Pergola Schlussanträge 26.10.1999 zitiert von 1

Gleichbehandlung von Männern und Frauen

Beschränkung des Zugangs von Frauen zum Dienst mit der …

Europarecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 29.06.1998 zitiert von 2

(Rückübertragung von ehemals dem Deutschen Reich zur Verfügung gestellten Grundstücken - zur …

Gerichtskostenfreiheit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 16.11.1995 LS zitiert von 1

Dienstliche Weisung zur Haartracht eines Polizeivollzugsbeamten

Eingriff in das Recht auf freie Entfaltung der …

Verwaltungsrecht