Art. 87a GG – Rechtsprechung (179 Entscheidungen) – Seite 2

VG Berlin 4. Kammer Urteil 09.01.2023 LS zitiert von 17

Aufhebung einer Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen

Zugehörigkeit eines Ausbilders am Flugsimulator für … · Annahme eines Sicherheitsrisikos bei Verstoß gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 23.12.2022 LS

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Altershöchstgrenze von Berufssoldaten und Berufssoldatinnen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Urteil 22.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen ihre periodische Beurteilung für den Beurteilungszeitraum vom 01.01.2017 bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 26.10.2022 LS zitiert von 6

Pflicht der Bundesregierung zur Unterrichtung des Bundestags gem Art 23 Abs 2 S 2 GG gilt auch in …

Begriff der "Angelegenheiten der Europäischen Union" ist … · hier: Unterrichtung über das Krisenmanagementkonzept für … · Anträge im Organstreitverfahren teilweise unzulässig, iÜ …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

VG Bayreuth Endurteil 18.10.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine dienstliche Beurteilung für den Beurteilungszeitraum vom 01.01.2017 bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 07.07.2022

Das Verfahren betrifft die Verpflichtung zur Duldung einer Covid-19-Impfung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 07.07.2022 LS

Rechtmäßigkeit der Einführung einer Duldungspflicht für Covid-19-Impfungen bei Soldaten

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 04.05.2022

Der Kläger begehrt eine Entschädigung in Geld, weil er von der Beklagten auf seine Bewerbung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 25.02.2022 LS

Übernahme als Berufssoldat

körperliche Eignung · Diabetes mellitus Typ I

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 17.02.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um eine Dienstzeitverkürzung des Klägers nach § 40 Abs. 7 des Soldatengesetzes (SG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 10.02.2022 LS

Polizeivollzugsbeamter: Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Weiterverwendung auf anderweitigem Dienstposten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 19.11.2021 LS zitiert von 207

Zum verfassungsmäßigen Recht von Kindern und Jugendlichen auf schulische Bildung aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 7 …

§ 28b Abs 3 S 2 und S 3 IfSG idF vom 22.04.2021 formell und …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 27.07.2021

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2021

Der im Jahre 1955 geborene Kläger wendet sich gegen die Aufhebung seiner Ermächtigung zum Zugang zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 31.05.2021

Aufhebung der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen

Annahme eines Sicherheitsrisikos

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 1. Kammer Urteil 16.04.2021

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin wendet sich gegen ihre auf Dienstunfähigkeit gestützte Entlassung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 31.03.2021 zitiert von 6

Unzulässiger Feststellungsantrag, unbegründeter Antrag in einem Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 23.03.2021

Der der am … geborene Antragsteller steht als Polizeihauptkommissar (A 12) im Dienst der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.02.2021 LS zitiert von 14

Höchstaltersgrenze für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.01.2021 LS zitiert von 92

Herabsetzung bzw. Steigerung von Noten einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 22.12.2020 LS zitiert von 11

Impfung als Dienstvergehen

Wehrrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 01.07.2020 zitiert von 1

Streitwert bei Dienstpostenvergabe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 19. Kammer Urteil 06.02.2020 LS zitiert von 3

Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2019 LS zitiert von 20

Eine ohne die notwendige Zustimmung nach § 14 Abs. 1 LuftVG im Tiefflugkorridor erteilte …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.11.2019 zitiert von 5

Der Kläger ist ein im Vereinsregister des Amtsgerichts Lemgo eingetragener gemeinnütziger Verein mit Sitz in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 23.10.2019

Der Kläger trat am 1. April 2012 in die Bundeswehr ein und wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2013 in das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 17.09.2019 zitiert von 6

Zum Selbstverteidigungsrecht gem Art 51 UN-Charta (juris

UNCh) gegenüber territorial verfestigten nichtstaatlichen …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2019 LS zitiert von 2

Die Frage, ob die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung des Personalrats im Sinne des § 63 Satz 2 in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 14.03.2019 LS zitiert von 3

Keine Kommandantenzulage für Soldaten in fliegerischer Verwendung beim BND

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 14.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger beansprucht die Weitergewährung einer Zulage zur Besoldung für Soldaten in fliegerischer Verwendung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 14.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger beansprucht die Weitergewährung einer Zulage zur Besoldung für Soldaten in fliegerischer Verwendung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 14.03.2019 zitiert von 1

Weitergewährung von fliegerischer Zulage für Soldaten beim Bundesnachrichtendienst

Fliegerische Zulage · Soldatenstatus · Bundesnachrichtendienst · Besoldungsrecht · Militärische Verwendung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 19. Kammer Urteil 13.02.2019 LS zitiert von 3

Beurteilungsmaßstab bei der Prüfung der Zuerkennung von Flüchtlingsschutz

kein) Flüchtlingsschutz bei Entziehung vom eritreischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.01.2019 zitiert von 1

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.12.2018 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers eine …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 06.12.2018 LS

Der Bundeswehr steht bei der Entscheidung, was zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Verteidigungsaufgaben …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 19.07.2018 LS

Eine Beurteilung im sog. Ankreuzverfahren ist auch dann rechtswidrig, wenn sie zwar ein begründetes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 12.07.2018

Die gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 4 Satz 3, Abs. 2 Satz 1 GVG und § 146 Abs. 1 VwGO statthafte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 29.06.2018

Ausblendung eines Bewährungsvorsprungs

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 14.05.2018 LS zitiert von 7

Zum Verhältnis zwischen § 20 Abs. 2 SG und Art. 12 Abs. 1 GG

Wehrrecht

VG Köln Urteil 25.04.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.03.2018 LS zitiert von 23

Mehrjährige Restdienstzeit als Zulassungsaltersgrenze für die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen …

Wehrrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 22.03.2018 LS

Vorbescheid: Windenergieanlagen im Luftübungsraum der Bundeswehr

Gefahrenprognose · verteidigungspolitischer Beurteilungsspielraum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 27.02.2018 LS zitiert von 1

Störung der Funktionsfähigkeit einer militärischen Radaranlage durch Windenergieanlagen

Interessenabwägung bei offener Sach- und Rechtslage

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.12.2017 LS

Konkurrentenstreit unter Soldaten um höherwertigen Dienstposten beim BND

Auswahlentscheidung als maßgeblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.10.2017 zitiert von 8

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er durch den im Vorfeld einer Versammlung zu Aufklärungszwecken …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.10.2017 LS zitiert von 133

Faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch Tiefflug eines Tornado-Kampfflugzeugs über …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 18.05.2017 zitiert von 1

Gewährung eines Personalbindungszuschlags für Soldaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.05.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Verlagshaus

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 29.03.2017 zitiert von 1

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ordnet das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen …

Verwaltungsrecht