Urteile zu Art. 87a GG – Seite 3

"Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt … · NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert … · jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung · Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG

Gleichstellung des freiwilligen Wehrdienstes mit einer … · Unterhaltspflicht trotz freiwilligen Wehrdienstes · Zurechnung fiktiven Einkommens

fehlende Zuverlässigkeit bei Teilnahme an einem Auditing …

Begründung des Gesamturteils

Ruhezeit · Freistellung vom Dienst · Zeitausgleich · Bundeswehr · Mehrarbeit

Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch eine …

inhaltliche Anforderungen an Beurteilungsbeiträge

Regelung der Haar- und Barttracht · Einschätzungsspielraum des Bundesministers der Verteidigung · Gleichberechtigung von Männern und Frauen · Förderung von Frauen

Aufrufen einzelner Geburtsjahrgänge · Organisationshoheit · Bestenauslese

Erschließung durch eine Bundesstraße im Außenbereich · fehlerhafte Prognose

Auswahlverfahren

Rechtmäßigkeit der Beurteilung · Ausscheiden eines Beurteilers

Einstellung des Normenkontrollverfahrens bzgl § 14 Abs 3 … · §§ 13 bis 15, 16 Abs 2, Abs 3 S 2, S 3 LuftSiG sowie Art 2 … · Verfassungskonforme Auslegung des § 15 LuftSiG geboten

Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus · Verhältnismäßigkeit

Umwandlung von Soldatendienstverhältnissen · zuständiges Gericht

Tatsachengrundlage und Begründung

Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

kein subjektives Recht des Soldaten

interne Stellenausschreibung · Bewerbung eines schwerbehinderten Soldaten · Soldaten im BND · militärische Auslandsaufklärung

Beförderungsentscheidung