Art. 9 GG – Rechtsprechung (3.861 Entscheidungen) – Seite 11

BAG 9. Senat Urteil 28.03.2023 zitiert von 2

Corona-Sonderzahlung – Altersteilzeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 28.03.2023 zitiert von 20

Urlaubsabgeltung – zusätzliche Urlaubsvergütung

Tarifvertragsauslegung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 28.03.2023 LS zitiert von 15

Corona-Sonderzahlung – Altersteilzeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 28.03.2023 zitiert von 10

Corona-Sonderzahlung – Altersteilzeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 28.03.2023 zitiert von 4

Corona-Sonderzahlung – Altersteilzeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 26.03.2023 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz – Besetzung eines Notdienstes während eines Streiks

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Nürnberg Urteil 22.03.2023

Die Parteien streiten um die Höhe der tariflichen Nachtarbeitszuschläge

Arbeitsrecht

BAG 10. Senat Urteil 22.03.2023 zitiert von 139

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Verstoß · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 22.03.2023 zitiert von 6

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Verstoß · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 22.03.2023

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 22.03.2023 zitiert von 74

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Verstoß · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Nürnberg Urteil 22.03.2023

Die Parteien streiten um die Höhe der tariflichen Nachtarbeitszuschläge

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 22.03.2023 zitiert von 43

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Verstoß · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 22.03.2023 zitiert von 10

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Verstoß · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 21.03.2023 LS

Verbot eines salafistisch-jihadistischen Vereins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 26. Zivilsenat Urteil 20.03.2023 zitiert von 1

Einstweiliges Verfügungsverfahren: Antrag eines Journalisten auf Aufnahme im Verein der deutschen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG München Beschluss 15.03.2023 zitiert von 1

Nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG im Betrieb der Beteiligten zu 4. anzuwendenden Tarifvertrag und in diesem …

Arbeitsrecht

ArbG Köln Urteil 15.03.2023

Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um die Einrichtung von Notdiensten

Arbeitsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.03.2023

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO in Bezug auf zwei …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 10.03.2023

Arbeitnehmerüberlassung – Überlassungshöchstdauer

36 Monate · Betriebsvereinbarung · tarifliche Grundlage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 7. Senat Beschluss 08.03.2023 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Anspruch auf rechtliches Gehör · Akteneinsichtsrecht · Bezeichnung einer Divergenz

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.03.2023 zitiert von 22

Der im Jahr 0000 geborene Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte sowie der darin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 06.03.2023

Vereinsrecht: Streitwert einer Feststellungsklage zur Unwirksamkeit eines Ausschlusses aus einem …

Voraussetzungen vereinsrechtlicher Disziplinarmaßnahmen · Vereinsausschluss bei vereinsschädigenden Äußerungen eines …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 03.03.2023 LS zitiert von 2

Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung

Klage eines Leistungserbringers auf Gewährung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.03.2023

Die Beteiligten streiten um einen Zuschuss nach der Verordnung zur Weiterführung der Ergänzenden unabhängigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 02.03.2023 zitiert von 2

Streit über Beförderung zum Flugkapitän und Tarifanwendung

Tarifvertrag · Beförderung · Seniorität · Arbeitsverhältnis · Wet-Lease

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 24.02.2023 zitiert von 1

Zeitliche Geltung und die Wirksamkeit der Ablösung der tariflichen Senioritätsregeln

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 22.02.2023 zitiert von 8

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtschichtarbeit · unregelmäßige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 22.02.2023 LS zitiert von 105

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Zuschlagshöhe · Differenzierung · regelmäßige Nachtarbeit · unregelmäßige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 22.02.2023 zitiert von 48

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Zuschlagshöhe · Differenzierung · regelmäßige Nachtarbeit (Wechselschicht · unregelmäßige Nachtarbeit (sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 22.02.2023

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Zuschlagshöhe · Differenzierung · regelmäßige Nachtarbeit · unregelmäßige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.02.2023 zitiert von 1

Zeitliche Geltung von tariflichen Senioritätsregeln und über die Wirksamkeit ihrer Ablösung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.02.2023 zitiert von 1

Zeitliche Geltung von tariflichen Senioritätsregeln und über die Wirksamkeit ihrer Ablösung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 02.02.2023 zitiert von 1

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines NPD-Landesvorsitzenden gegen den Ausschluss aus einem Sportverein

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 01.02.2023 zitiert von 1

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das vereinsrechtliche Verbot von "linksunten.indymedia"

Unzulässigkeit ua mangels hinreichender Darlegung einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Düsseldorf Schlussurteil 01.02.2023 zitiert von 2

Der Kläger zu 2) ist im Jahr 1984 geboren, brasilianischer Staatsangehöriger und professioneller …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 01.02.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Anlage G (sog. S-Tabelle) zum Tarifvertrag für den öffentlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 31.01.2023 LS zitiert von 10

Urlaubsabgeltung – tarifvertragliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Beschluss 25.01.2023 LS zitiert von 11

Tarifpluraler Betrieb – Regelungssperre

Tarifvorbehalt

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 25.01.2023 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG zu zahlen

Arbeitsrecht

VG Köln Beschluss 23.01.2023

Der Antrag ist unzulässig, soweit er sich gegen die unter Ziffer 4 im angefochtenen Bescheid vom 24.10.2022 …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 20.01.2023 LS

Aufgrund der Rechte und Pflichten eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags besteht eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 20.01.2023

Sanierungsgelder, die die Klägerin für das Jahr 2014 als Arbeitsgeberin zur Finanzierung der Zusatzversorgung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.01.2023

Sanierungsgelder, die die Klägerin für das Jahr 2012 als Arbeitsgeberin zur Finanzierung der Zusatzversorgung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Wesel Urteil 18.01.2023

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits zu 87 % und die Beklagte zu 13 %

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 18.01.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer disziplinarrechtlich verhängten Geldbuße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Urteil 11.01.2023 LS zitiert von 3

Zusatzversorgungseinrichtung für kirchliches Personal

Wirksamkeit der Erhebung von Sanierungsgeldern

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.01.2023

Welches Einkommen des Klägers im Zeitraum 01.08.1999 bis zum 30.04.2008 und vom 01.01.2010 bis zum 31.12.2015 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 10.01.2023 zitiert von 1

Zeitliche Geltung und die Wirksamkeit der Ablösung der tariflichen Senioritätsregeln

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 15.12.2022

Anwendbarkeit von Tarifverträgen und hieraus folgende Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen