Art. 9 GG – Rechtsprechung (3.861 Entscheidungen) – Seite 10

ArbG Mannheim 5. Kammer Urteil 10.07.2023 LS zitiert von 1

Notdienstvereinbarung beim Streik in einem Klinikum

Personaleinsatz · Einschätzungskompetenz des Arbeitgebers

Arbeitsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 07.07.2023 LS zitiert von 17

Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung WWR-Help. WorldWide Resistance-Help e. V. als Teilorganisation von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 07.07.2023 LS zitiert von 15

Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 05.07.2023 zitiert von 23

Eingruppierung – Überleitung in die neue Entgeltordnung

Antragserfordernis · Frist für Höhergruppierungsantrag · Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 30.06.2023 LS

Das wirtschaftliche Umsatzinteresse der Ladeninhaber und das Shopping-Interesse der Kunden genügen …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 9. Berufungskammer Urteil 29.06.2023 LS

Für die Beklagte, die zu einem großen deutschen Immobilienkonzern gehört, war der betriebliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 28.06.2023 zitiert von 6

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Verstoß · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 21.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Schiedsbeschluss, der im Rahmen der Entgeltfestsetzung die Personalkosten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 16

Rechtschutzbedürfnis für Ehrschutzklagen gegen Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 16.06.2023 LS

Bundestag: sog. BDS-Beschluss (Boycott, Divestment and Sanctions-Bewegung) zur Bekämpfung des Antisemitismus

verfassungsrechtliche Streitigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 3. Kammer Urteil 15.06.2023 LS

Friedenspflicht – Vereinbarung bundeseinheitlicher Verhandlungen

Partizipationsstreik · Unterstützungsstreik · Laufzeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 13.06.2023 LS zitiert von 1

Höhergruppierung – Lehrkraft

Stufenzuordnung bei gleichbleibender Tätigkeit · Höherbewertung · Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Kartellsenat EuGH-Vorlage 13.06.2023

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen …

Kartellrecht

ArbG Hamburg 20. Kammer Urteil 09.06.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über das Verbot von Arbeitskampfmaßnahmen …

Arbeitsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 07.06.2023 zitiert von 2

Der Antrag ist wegen des in § 45 Abs. 5 WaffG gesetzlich bestimmten Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 07.06.2023

Ob dem Kläger als Betriebsrentner eine Corona-Sonderzahlung zusteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 06.06.2023 zitiert von 8

Rechtmäßigkeit eines Streiks und dessen Untersagung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 05.06.2023

Rechtschutz gegen Äußerungen in einer Personalratsinfo

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.06.2023 zitiert von 2

Die Änderung des Antrags auf den (neuen) Antragsgegner, die als (subjektive) Antragsänderung zu behandeln ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.06.2023

Die Antragstellerin, eine bundesweit tätige Dienstleistungsgewerkschaft, wendet sich mit ihrem …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 01.06.2023 LS

Widerruf eines Kleinen Waffenscheins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 31.05.2023 LS zitiert von 37

Leiharbeit – gleiches Arbeitsentgelt

Abweichung durch Tarifvertrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 26.05.2023

Wirksamkeit der befristeten Absenkung der tariflichen Übergangsversorgung aufgrund der Regelungen in den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 24.05.2023 zitiert von 2

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Verstoß · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 24.05.2023 zitiert von 28

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Verstoß · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 24.05.2023 zitiert von 39

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Ausschlussfrist · Verstoß gegen den Gleichheitssatz · Zuschlagshöhe · Differenzierung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 17.05.2023 LS zitiert von 17

Vereinsrechtliche Beschlagnahme und Einziehung eines Grundstücks eines Dritten

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Karlsruhe 5. Große Strafkammer Beschluss 16.05.2023

Strafbarkeitsvoraussetzungen an eine Unterstützungshandlung bei Unterstützung der weiteren Betätigung einer …

Strafrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 16.05.2023

Der Kläger ist ein eingetragener Verein

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Erfurt 2. Kammer Urteil 12.05.2023

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG München Beschluss 03.05.2023 zitiert von 1

Die Anmeldung ist zurückzuweisen

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 27.04.2023 LS

Milderungsgrund: unangemessen lange Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 26.04.2023

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz im Hinblick auf einen Teil seiner Klage gegen den Erlass …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 26.04.2023 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von ausgesetzten Arbeitgeberbeiträgen zur Übergangs- und …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 25.04.2023 LS zitiert von 19

Arbeitnehmerstatus – Mitglied einer spirituellen Gemeinschaft

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 25.04.2023 zitiert von 3

Arbeitnehmerstatus – Mitglied einer spirituellen Gemeinschaft

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 25.04.2023

Die Antragsteller, anerkannte freie Träger der Jugendhilfe und Betreiber von Kindertagesstätten im …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.04.2023 LS

Zielrichtungen der Regelungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes des Bundes und des Krankenhausgesetzes des …

Reichweite der staatlichen Schutzpflicht

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil 21.04.2023 LS zitiert von 3

Stufenklage – betriebliche Altersversorgung

Rechtsmissbrauch · Erlassvertrag zugunsten Dritter

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 19.04.2023 LS

Sicherstellung eines Motorrades

Einziehung des Vermögens eines Rockerclubs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 18.04.2023 LS

Versäumung Frist zur Stellung eines Antrags auf Höhergruppierung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 18.04.2023 LS zitiert von 1

Eingruppierung – Lehrkraft

TV-L · Stufenzuordnung · gleichbleibende Tätigkeit · höhere Bewertung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamm Urteil 14.04.2023 zitiert von 1

Mit der am 31.8.2022 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage begehrt der Kläger, die Beklagte zu …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 05.04.2023 zitiert von 18

Sachgrundlose Befristung – Arbeitnehmerüberlassung

tariflich verlängerte Überlassungsdauer

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 05.04.2023 zitiert von 6

Sachgrundlose Befristung – Arbeitnehmerüberlassung

tariflich verlängerte Überlassungsdauer

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 05.04.2023 zitiert von 7

Sachgrundlose Befristung – Arbeitnehmerüberlassung

tariflich verlängerte Überlassungsdauer

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 31.03.2023

Die Kläger begehren eine allgemeine Ausnahmeregelung von der Beklagten, wonach auch Juniorinnen für die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Nürnberg Beschluss 30.03.2023

Mitbestimmungsrechte des Beteiligten zu 1) im Zusammenhang mit der Eingruppierung entgelt- und …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 28.03.2023 zitiert von 1

Corona-Sonderzahlung – Altersteilzeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 28.03.2023 zitiert von 5

Corona-Sonderzahlung – Altersteilzeit

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen