Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 9 GG – Seite 9
Grundgesetz
3.861 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 9 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.861 Entscheidungen
Arbeitsrecht Abgeändert
Gleichbehandlung · Hochschulautonomie · Eilrechtsschutz · Veranstaltungszulassung
Verwaltungsrecht
wahlberechtigter Arbeitnehmer · Ausscheiden · nicht zugelassene Vorschlagsliste
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Betriebsratswahl · Wahlunwirksamkeit · Wahlwerbung · Beschäftigungsangabe · WhatsApp-Werbung
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtsschutzinteresse hinsichtlich der Feststellung der …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Vereinsrecht · Legalisierung · Satzungszweck · Registereintragung · öffentliches Interesse
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Die Freien Brauer
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Wirksamkeit der geänderten Startgutschriftenregelung der …
Erb- und Versicherungsrecht Revision verworfen
Verfassungsbeschwerde · Gesamtabwägung · hinreichende Erfolgsaussichten
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Vereinsrecht · Verfassungswidrigkeit · Durchsuchungsbeschluss · Beschlagnahme · Rechtsextremismus
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Tarifvertrag · Inflationsausgleichsprämie · Anspruchsvoraussetzungen · Entgeltfortzahlung · Betriebszugehörigkeit
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Tarifeinheitsgesetz · Mehrheitsgewerkschaft · Tarifvertrag · Betriebsverfassungsrecht · Arbeitsverhältnis
Arbeitsrecht
Betriebsverfassungsrecht · Abberufung von Betriebsratsmitgliedern · Nichtigkeit von Betriebsratsbeschlüssen · Nachwahl im Betriebsrat · D'Hondtsches Höchstzahlverfahren
Arbeitsrecht
Waffenrecht · Zuverlässigkeitsprüfung · Rechtsextremismus · Verfassungsschutz · Erlaubniswiderruf
Verwaltungsrecht
Waffenrecht · Zuverlässigkeitsprüfung · Verfassungsschutz · Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsverfahren
Verwaltungsrecht
Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtschichtarbeit · sonstige Nachtarbeit
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht
Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit · Zuschlagshöhe · Differenzierung · regelmäßige Nachtarbeit
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
regelmäßig über die tarifliche Wochenarbeitszeit eines …
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zuschlagshöhe · Differenzierung · regelmäßige Nachtarbeit · unregelmäßige Nachtarbeit
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Tarifvertrag · Beförderungsanspruch · Senioritätsprinzip · Arbeitsvertrag · Ausbildungsförderung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Ausschluss aus Sportverband · sexuelle Übergriffe · Verbandsdisziplinarverfahren · Trainerlizenz · Sorgfaltspflicht
Zivilrecht Abgeändert
Tarifvertrag · Anstellungsvertrag · Senioritätsliste · Beförderung · Kollektivrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Pflichtmitgliedschaft · BRAO § 60 Abs. 2 Nr. 3 · Verfassungswidrigkeit · Berufsausübungsgesellschaft · Kammerbeitrag
Berufsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Krankenpfleger · Alleingesellschafter · Ein-Personen-GmbH · Erbringung von Pflegedienstleistungen auf einer …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Streikrecht · Tarifvertrag · Arbeitskampf · Gewerkschaft · einseitige Arbeitsniederlegung
Arbeitsrecht Abgeändert
Streikrecht · Tarifvertrag · Arbeitskampf · Gewerkschaft · einseitige Arbeitsniederlegung
Arbeitsrecht Abgeändert
Streikrecht · Tarifvertrag · Arbeitskampf · einseitige Arbeitsniederlegung · Gewerkschaftsaktion
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Streikrecht · Tarifvertrag · Arbeitskampf · einseitige Arbeitsniederlegung · Gewerkschaft
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Gleichbehandlung
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Krankenhaus · Daseinsvorsorge
Arbeitsrecht Abgeändert
Tarifvertrag · Anstellungsvertrag · Senioritätsliste · Beförderung · Kollektivrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Streikrecht · Tarifvertrag · einzelne Arbeitsniederlegung · einstweilige Verfügung · Arbeitskampf
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Streikrecht · Tarifvertrag · Allgemeinverbindlichkeit · Unterlassungsanspruch · Arbeitskampf
Arbeitsrecht
Streikrecht · Tarifvertrag · Unterlassungsanspruch · Arbeitskampf · Allgemeinverbindlichkeit
Arbeitsrecht
Warnstreik · Tarifautonomie · Allgemeinverbindlichkeit · Streikzweck · Arbeitskampfrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Schadensersatz · Sportverband · Wettkampfentscheidung · Vertragsverletzung · Dachverband
Zivilrecht Abgeändert