Art. 9 GG – Rechtsprechung (3.861 Entscheidungen) – Seite 8

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.02.2024 zitiert von 4

Erfolglose Anhörungsrüge: Ablehnung von Beweisanträgen

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 08.02.2024 LS zitiert von 1

Verfassungsfeindliche Bestrebungen einer Vereinigung

Verwaltungsrecht

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 07.02.2024

Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten

Vorenthalten der Möglichkeit, tarifliches Zusatzgeld in … · MTV Metall- und Elektroindustrie Schleswig-Holstein

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Dortmund Urteil 02.02.2024 zitiert von 5

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf eine tarifliche Inflationsausgleichsprämie vor dem Hintergrund …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.01.2024 zitiert von 32

Beantwortung einer Anfrage des 6. Senats zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 25.01.2024 LS zitiert von 12

Tatbestand – Beweiskraft

Überleitung in S-Tabelle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 25.01.2024 LS zitiert von 28

Höhergruppierung nach Stellenhöherbewertung im TV-L

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Essen Urteil 23.01.2024

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie in der Passivphase der Altersteilzeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 23.01.2024

Einen von der Klägerin gegenüber dem Beklagten auf der Grundlage des § 628 Abs. 2 BGB geltend gemachten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 16.01.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Zuschlagshöhe · Differenzierung · regelmäßige Nachtarbeit · unregelmäßige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 15.01.2024 LS

Sozialkassentarifverträge – landeseigenes Wohnungsunternehmen

landeseigenes Instandhaltungsunternehmen · Allgemeinverbindlicherklärung · Tarifvorrang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Beschluss 12.01.2024

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 10.01.2024 zitiert von 3

Ob die Beklagte verpflichtet ist, zugunsten des Klägers einen Zuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG zu leisten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 09.01.2024 LS

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren, mit dem ein Arbeitgeber die Untersagung eines Streiks der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 09.01.2024 LS zitiert von 2

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren, mit dem ein Arbeitgeber die Untersagung eines Streiks der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 08.01.2024 LS zitiert von 1

Einstweiliges Verfügungsverfahren über die Unterlassung von Arbeitskampfmaßnahmen von Lokomotivführern.1.

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main Urteil 08.01.2024

Verpflichtung zur Unterlassung von Arbeitskampfmaßnahmen

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Frankfurt 3 Ga 3/24. Fachkammer Urteil 08.01.2024 LS

Der erhöhte Bedarf an weiteren Arbeitnehmern durch eine Reduzierung der durchschnittlichen Arbeitszeit ist …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 03.01.2024 zitiert von 1

Der Kläger ist als Sportschütze Inhaber einer Standard-Waffenbesitzkarte (Nr. N01 vom 00.00.0000) nebst dazu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Nordhausen 3. Kammer Urteil 19.12.2023

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Zuschlagshöhe · Differenzierung · regelmäßige Nachtarbeit · unregelmäßige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Siegburg 3. Kammer Urteil 13.12.2023 zitiert von 2

Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 13.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnis durch die Kreispolizeibehörde …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 13.12.2023 LS

Erlass eines Bebauungsplans ohne Umweltprüfung und Umweltbericht

Antragsbefugnis eines Schießsportvereins · heranrückende Wohnbebauung · Abwägung von Lärmschutzbelangen

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 12.12.2023 zitiert von 2

Einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer höheren AT-Vergütung für den Zeitraum von Juni 2022 bis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 12.12.2023 LS zitiert von 2

Behandlung einer Beschwerde gegen eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung des Verwaltungsgerichts im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 07.12.2023 LS

Waffenverbot wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der Prepper-Gruppe NORD KREUZ

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 07.12.2023 LS

Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis

Unzuverlässigkeit bei mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 07.12.2023 LS

Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis

Unzuverlässigkeit bei mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 05.12.2023 zitiert von 2

Die Parteien streiten um einen weitergehenden Anspruch auf eine tarifliche Corona-Sonderzahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 29.11.2023 LS

Anfrage an den 8. Senat zu den Voraussetzungen des nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erforderlichen berechtigten …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 27.11.2023

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines vom Beklagten versagten Jagdscheins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Ulm 4. Kammer Urteil 27.11.2023 LS zitiert von 2

Verdrängung eines Tarifvertrags einer Minderheitsgewerkschaft durch Tarifverträge der Mehrheitsgewerkschaft …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Ulm 4. Kammer Urteil 27.11.2023 LS zitiert von 1

Verdrängung eines Tarifvertrags einer Minderheitsgewerkschaft durch Tarifverträge der Mehrheitsgewerkschaft …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 27.11.2023 LS

Unterstützung der Vereinigung "Identitäre Bewegung Deutschland"

waffenrechtliche Regelunzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 22.11.2023 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 15.11.2023 LS

Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer Prepper-Gruppe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 15.11.2023 zitiert von 10

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Verstoß · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Wechselschichtarbeit in der Nacht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 15.11.2023 LS

Ermittlungen gegen das Zentrum der islamischen Kultur Frankfurt e.V.

Verwaltungsrecht

BAG 10. Senat Urteil 15.11.2023 zitiert von 25

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Verstoß · Zuschlagshöhe · Differenzierung · einmalige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 15.11.2023 LS

Waffenverbot wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer sog. "Prepper-Gruppe"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.11.2023 LS

Verurteilung wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot, hier

"Geeinte deutsche Völker und Stämme"

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 10.11.2023 LS

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommt es darauf an, ob die Differenzierung zwischen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 08.11.2023 zitiert von 1

Ob der Klägerin eine Witwenpension zusteht

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 07.11.2023 zitiert von 4

Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der pandemiebedingten "Gutscheinlösung" für Freizeitveranstalter und …

mangelnde Darlegungen zur Verfassungswidrigkeit mit Blick …

Verfassungsrecht

ArbG Dortmund Urteil 02.11.2023 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Zahlung einer tariflichen Inflationsausgleichsprämie in der Passivphase der …

Arbeitsrecht

LAG Thüringen 5. Kammer Urteil 24.10.2023

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Nachtarbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Thüringen 5. Kammer Urteil 24.10.2023 zitiert von 4

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Gleichheitssatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Thüringen 5. Kammer Urteil 24.10.2023 zitiert von 1

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Nachtarbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Thüringen 5. Kammer Urteil 24.10.2023 zitiert von 1

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Nachtarbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen