Urteile zu Art. 9 GG – Seite 7

Grundgesetz

3.861 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 9 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.861 Entscheidungen

BAG 4. Senat Beschluss zitiert von 5
Eingruppierung einer Retail Assistant

Auslegung der Tätigkeitsbeispiele "Verkäufer/innen, auch …

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
LAG Thüringen 1. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Zuschlagshöhe · Differenzierung · unregelmäßige Nachtarbeit · Nachtarbeit in Schichtarbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
ArbG Bochum 5. Kammer Urteil zitiert von 1
Höhe einer Betriebsrente
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss LS
Widerspruchsbefugnis der Gewerkschaften

Auslegung des LÖG BW §§ 8 Abs 1 S 1 · Einrichtung einer Fan-Zone anlässlich der EM 2024

Verwaltungsrecht
BAG 10. Senat Urteil LS zitiert von 7
Auskunftsanspruch – Sozialkassensystem

Kosten · Öffentlichkeitsarbeit · Maler- und Lackiererhandwerk

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
VG Potsdam 3. Kammer Urteil
Rückgabe eines Motorrads nach Vereinsverbot

Vereinsverbot · Sicherstellungsbescheid · Vermögensbeschlag · Strafzwecke · Drittbetreffende Sachen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen … · Vorschrift des § 6b Abs 5 SGB 2 · vorrangige bereichsspezifische Regelung · keine Beschränkung auf schuldhaftes oder nicht vertretbares …

Sozialrecht
LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil LS
MTV Einzelhandel M-V

Teilzeitbeschäftigung · Mehrarbeitszuschläge · individuelle Arbeitszeit · regelmäßige Arbeitszeit

Arbeitsrecht Abgeändert