Art. 9 GG – Rechtsprechung (3.862 Entscheidungen) – Seite 25

BAG 10. Senat Urteil 18.12.2019 zitiert von 27

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft

Vermietung von Baumaschinen mit Bedienungspersonal · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 18.12.2019 zitiert von 9

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft

SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 18.12.2019 zitiert von 29

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft

Installation von Leckwarnsystemen · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG · Streitgegenstand

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Hamburg 14. Kammer Urteil 17.12.2019 zitiert von 3

Keine weiteren tariflichen Nachtarbeitszuschläge wegen berechtigter Unterscheidung zwischen Nachtarbeit und …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 13.12.2019 LS

Eine Kühlzelle, die aus Fertigteilen in einem Volumen von ca. 2,5 m * 2,5 m * 3 m montiert wird, damit darin …

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 16

Ausschluss staatlich beherrschter Unternehmen von der Grundrechtsträgerschaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.12.2019 zitiert von 13

Die Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 11.12.2019 zitiert von 3

Zulässigkeit der Antragsfrist zur Führung der Berufsbezeichnung "Verwaltungsfachwirt/in" in sogenanntem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 16

Unwirksame Versetzung – Schadensersatz

Schadensschätzung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

ArbG Hamburg 17. Kammer Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 2

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 17. Kammer Urteil 27.11.2019 zitiert von 1

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für im Rahmen von Nachtschichten geleistete Arbeitsstunden

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Beschluss 27.11.2019 LS zitiert von 1

Betriebsratswahl – Anfechtung

Wahlvorstand · Neutralitätspflicht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 27.11.2019 zitiert von 14

Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft

unwirksame AVE VTV 2014 · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 27.11.2019 zitiert von 11

Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft

unwirksame AVE VTV 2013 I und AVE VTV 2013 II · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 43

Klage auf Sozialkassenbeiträge

Streitgegenstand

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Beschluss 26.11.2019

Unterlassungsanspruch – nicht mitbestimmte Dienstplanänderungen

Durchführungsanspruch von Betriebsvereinbarungen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 20.11.2019 zitiert von 31

Berechnung eines tariflichen Krankengeldzuschusses

Lufthansa

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Beschluss 20.11.2019 LS zitiert von 1

Bei der Überleitung der Beschäftigten in die neue Entgeltordnung gemäß §§ 29 bis 29d TVÜ-VKA handelt es sich …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 11. Kammer Urteil 13.11.2019

Tarifliche Stufenzuordnung der Klägerin und sich daraus ergebende Differenzvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Arnsberg 2. Kammer Urteil 11.11.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Höhe eines Zuschlages für Arbeit während der Nacht

Arbeitsrecht

OVG NRW Urteil 07.11.2019 zitiert von 5

Der Kläger ist ein im Vereinsregister des Amtsgerichts Lemgo eingetragener gemeinnütziger Verein mit Sitz in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.11.2019 zitiert von 23

Der Kläger war Mitglied des Vereins „I. B. N. D. D1. “ und hatte nach den Erkenntnissen des Beklagten dort …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 16. Berufungskammer Urteil 06.11.2019 LS zitiert von 2

Die Durchführung einer Urabstimmung ist eine rein verbandsinterne Angelegenheit und stellt keine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 04.11.2019 LS

§ 10 Satz 1 ArbGG enthält keine abschließende Regelung der Parteifähigkeit im arbeitsgerichtlichen Verfahren …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Urteil 04.11.2019

Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 30.10.2019 zitiert von 8

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft

SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 30.10.2019 zitiert von 16

Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft

Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 30.10.2019 zitiert von 8

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft

SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 30.10.2019 LS zitiert von 20

Bürgenhaftung nach dem AEntG für Sozialkassenbeiträge

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 78

Tarifvertrag – verkürzte Kündigungsfrist

Sozialplan · Hafenarbeiter

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 24.10.2019 LS

Auflösende Bedingung – Verfassungswidrigkeit

chronische Erkrankung · Erwerbsminderungsrente

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Brandenburg 1. Kammer Urteil 24.10.2019

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 24.10.2019 zitiert von 14

Tarifvertrag – verkürzte Kündigungsfrist

Sozialplan · Technischer Angestellter in den Stückgut-Kaibetrieben

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 24.10.2019 zitiert von 2

Verfassungsbeschwerde gegen disziplinarrechtliche Sanktion eines "Warnstreiks" mehrerer Vertragsärzte …

Verletzung der Koalitionsfreiheit (Art 9 Abs 3 GG) bzw der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Düsseldorf Urteil 23.10.2019 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Eröffnung eines Girokontos bei der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.10.2019 zitiert von 8

Der Kläger begehrt die Unterlassung seiner Nennung im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 22.10.2019 LS zitiert von 11

Ruhegeld – Ablösung

Betriebsübergang · dreistufiges Prüfungsschema

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 22.10.2019 zitiert von 30

Tarifliche Altersfreizeit – Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Bonn 2. Kammer Urteil 18.10.2019 LS zitiert von 2

Der persönliche Anwendungsbereich des TV T-Zug setzt voraus, dass der Arbeitnehmer dem Entgeltrahmenabkommen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bonn 2. Kammer Urteil 18.10.2019 LS zitiert von 3

Der persönliche Anwendungsbereich des TV T-Zug setzt voraus, dass der Arbeitnehmer dem Entgeltrahmenabkommen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 08.10.2019 zitiert von 3

Insbesondere ist die Antragsbefugnis der Antragstellerin gegeben

Verwaltungsrecht

VG Minden 8. Kammer Urteil 30.09.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 23. Kammer Urteil 25.09.2019 zitiert von 2

Fehlender Bestandsschutz nach Auslegung des Tarifvertrags

keine Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 25.09.2019

Die Parteien streiten um die Anwendbarkeit bisheriger tariflicher Bestimmungen betrieblicher Altersversorgung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 25.09.2019

Die Parteien streiten um die Anwendbarkeit bisheriger tariflicher Bestimmungen betrieblicher Altersversorgung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 24.09.2019 LS zitiert von 22

Rückzahlung von Sozialkassenbeiträgen

SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 24.09.2019 zitiert von 5

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Berlin 58. Kammer Urteil 24.09.2019 zitiert von 7

Eingruppierung in Entgeltgruppe 9

Serviceeinheit eines Amtsgerichts

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 13.09.2019 zitiert von 10

Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Arbeitnehmerkoalition in Bezug auf ein Statusverfahren zu ihrer …

Rüge einer Verletzung des Gehörsanspruchs durch … · keine Verletzung des Koalitionsrechts (Art 9 Abs 3 GG

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

ArbG Herne 3. Kammer Urteil 10.09.2019 zitiert von 1

Ob die Höhergruppierung der Klägerin zum 01.09.2018 stufengleich oder betragsmäßig zu erfolgen hatte

Arbeitsrecht Klage abgewiesen