Art. 9 GG – Rechtsprechung (3.862 Entscheidungen) – Seite 26

Versagung der Starterlaubnis als milderes Mittel · Begriff der "medizinischen Bedenken" · Berufsfreiheit und Vereinsautonomie · kartellrechtliche Ansprüche

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 25.07.2019 LS zitiert von 1

Zur (Un-)zulässigkeit einer Klage, die darauf gerichtet ist, festzustellen, dass der Kläger, ein …

Steuerrecht

LAG Köln Urteil 24.07.2019 zitiert von 2

Anwendbarkeit von tariflichen Regelungen, die für die Höhe der betrieblichen Altersversorgung des Klägers von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 23.07.2019 zitiert von 14

Tarifliche Altersfreizeit – Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 6. Berufungskammer Urteil 17.07.2019 LS zitiert von 1

Vermögenszuwächse einer Gewerkschaft, die satzungsgemäß zum Vermögen gehören, bleiben bei der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.07.2019

Verkaufsoffener Sonntag anlässlich einer Blaulichtveranstaltung

Ladenöffnungsgesetz · öffentliche Interessen · ordnungsbehördliche Verordnung · Verhältnismäßigkeit · Sonntagsruhe

Verwaltungsrecht

LAG Hamm 17. Kammer Urteil 11.07.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einer Höhergruppierung des Klägers über die zutreffende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.07.2019

Rechtswirksamkeit einer Befristung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 17. Kammer Urteil 11.07.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einer Höhergruppierung des Klägers über die zutreffende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 17. Kammer Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 1

Erfolgt auf Antrag des Beschäftigten eine Höhergruppierung nach § 29b I TVÜ-VKA, erfolgt die Stufenzuordnung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Münster Urteil 11.07.2019

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Künstlersozialabgabe (KSA)

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 11.07.2019

Rechtswirksamkeit einer Befristung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 11.07.2019 zitiert von 42

Sollarbeitszeitreduzierung gemäß § 8 Abs. 3 TV-V

Abgrenzung zu § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT/TVöD-K

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.07.2019 zitiert von 8

Der Kläger begehrt Einsicht in Akten des Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2019 LS zitiert von 5

„Hintermann“ i.S.v.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 03.07.2019 zitiert von 113

Sonderzahlung – tarifvertragliche Stichtagsklausel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 03.07.2019 LS zitiert von 60

Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 03.07.2019 zitiert von 37

Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft

Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der … · Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen