Art. 9 GG – Rechtsprechung (3.862 Entscheidungen) – Seite 27

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 02.07.2019

Die Parteien streiten vorrangig um einen Anspruch des Klägers auf weitere Lieferung von Hausbrandkohlen und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 02.07.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten vorrangig um einen Anspruch des Klägers auf weitere Lieferung von Hausbrandkohlen und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 02.07.2019

Die Parteien streiten vorrangig um einen Anspruch des Klägers auf weitere Lieferung von Hausbrandkohlen und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 02.07.2019

Die Parteien streiten vorrangig um einen Anspruch des Klägers auf weitere Lieferung von Hausbrandkohlen und …

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 02.07.2019 zitiert von 9

Vereinsverbot wegen völkerverständigungswidriger Aktivitäten (hier

Unterstützung der Hisbollah) begegnet keinen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 02.07.2019 zitiert von 32

Vereinsverbote gegen Regionalverband sowie mehrere Ortsgruppen eines "Motorradclubs" begegnen keinen …

Eingriff in Vereinigungsfreiheit (Art 9 GG) gerechtfertigt · insb keine Bedenken gegen Einstufung des Regionalverbands …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LAG Düsseldorf Urteil 26.06.2019 zitiert von 1

Eine Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 22.06.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und über Nachteilsausgleichsansprüche der klagenden Partei für …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.06.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u. a.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.06.2019 LS zitiert von 4

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z.B.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.06.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z.B.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.06.2019 LS zitiert von 4

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u. a.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.06.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 u. a.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.06.2019 LS zitiert von 11

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z.B.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.06.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u. a.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.06.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z.B.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.06.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u. a.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.06.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u. a.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.06.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z.B.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.06.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 u. a.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.06.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 u. a.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 19.06.2019 zitiert von 13

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines NPD-Funktionärs gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte

Rügen einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerwG 6. Senat Urteil 19.06.2019 LS zitiert von 121

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 18.06.2019 LS

Höhe des Streitwerts bei einstweiliger Verfügung gegen Streikmaßnahmen

Arbeitsrecht

LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 18.06.2019 LS zitiert von 3

Verfall tarifvertraglicher Mehrurlaub

Langzeiterkrankung

Arbeitsrecht

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 13.06.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten vorrangig um einen Anspruch des Klägers auf weitere Lieferung von Hausbrandkohlen und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 11.06.2019 LS zitiert von 1

Tarifliche Regelungslücken können unter bestimmten Umständen von der Rechtsprechung geschlossen werden.

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Oberhausen 1. Kammer Urteil 29.05.2019 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 9 b Anlage 1 Teil B …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 21.05.2019

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf weitere jährliche Zahlung von Energiebeihilfe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 16.05.2019 LS zitiert von 76

Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen

betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Mainz 4. Kammer Urteil 10.05.2019 LS

Vorliegen von Anknüpfungstatsachen zur Annahme verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Rahmen der Rücknahme …

Anhaltspunkte für das Vorliegen von … · Beginn der Rücknahmefrist bei einer Einbürgerung · Teilnahme an Konferenzen als Verdacht der Unterstützung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG 11. Zivilsenat Beschluss 10.05.2019 LS

Eintragung eine GmbH mit den Zusatz „partners“

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Berlin 56. Kammer Urteil 08.05.2019 zitiert von 4

Eingruppierung in Entgeltgruppe 9

Serviceeinheit eines Gerichts für Strafsachen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 08.05.2019 zitiert von 42

Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft

Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.05.2019

Die Antragsgegnerin beabsichtigt die Neuvergabe des Stadtbusverkehrs in ihrem Stadtgebiet und leitete …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 07.05.2019 LS

Erfolgt eine Kündigung allein deshalb zu einem späteren Zeitpunkt nach Durchführung des Anhörungsverfahrens …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 07.05.2019

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf weitere jährliche Zahlung von Energiebeihilfe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 17. Kammer Urteil 02.05.2019

Gewährung von Altersfreizeit

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Duisburg Urteil 24.04.2019

Anerkennung eines Landesverbandes als Rassehundezuchtverein

Vereinsrecht · Satzungsinterpretation · Zustimmungspflicht · Mitgliedschaft · Landesverband

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 17.04.2019 zitiert von 6

Rettungsdienst – Vergütung von 24-Stunden-Diensten

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 17.04.2019 zitiert von 12

Sachgrundlose Befristung – Tarifvertrag

Höchstdauer sieben Jahre

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 11.04.2019

Die Klägerin begehrt die Einziehung eines durch den Beklagten zu 2.) ausgestellten Equidenpasses und einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 11.04.2019

Tarifliche Ausschlussfrist – Geltendmachung iSd. § 37 TVöD-V

unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 11.04.2019 LS zitiert von 42

Tarifliche Ausschlussfrist – Geltendmachung iSd. § 37 TVöD-V

unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen