Art. 9 GG – Rechtsprechung (3.862 Entscheidungen) – Seite 33

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 26.03.2018 zitiert von 2

Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet auf die Zulassung einer Bewerberliste zu einer Betriebsratswahl …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 26.03.2018

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat bezogen auf den allein streitgegenständlichen …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 23.03.2018 LS zitiert von 2

War es dem Kläger und Berufungsbeklagten nicht möglich, innerhalb der laufenden Berufungserwiderungsfrist …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 22.03.2018 LS zitiert von 22

Geltung kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 22.03.2018 zitiert von 24

Ausgleich für Feiertagsarbeit im Rahmen des TV-N MV

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 21.03.2018 LS zitiert von 268

Nachtarbeitszuschlag – Gleichheitssatz

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 21.03.2018 LS zitiert von 22

Leiharbeitnehmer – Branchenzuschläge

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG Beschluss 21.03.2018 LS zitiert von 61

Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG nF

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

BAG 1. Senat Beschluss 20.03.2018 LS zitiert von 19

Mitbestimmung im Arbeitskampf

Mehrarbeitsanordnung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

ArbG Düsseldorf Urteil 09.03.2018

Die Parteien streiten um einen leistungsbezogenen Jahresbonus aus einem Haustarifvertrag

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 08.03.2018 zitiert von 1

Resturlaubsansprüche des Klägers für die Jahre 2015 und 2016

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 08.03.2018

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über Resturlaubsansprüche des Klägers für das Jahr 2016

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 08.03.2018

Resturlaubsansprüche des Klägers für das Jahr 2016

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.03.2018 zitiert von 2

Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rechtsverordnung kann als Vorfrage im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 08.03.2018

Resturlaubsansprüche der Klägerin für das Jahr 2016

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 08.03.2018

Resturlaubsansprüche des Klägers für die Jahre 2015 und 2016

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 06.03.2018

Die Parteien streiten im Rahmen der Eingruppierung der Klägerin um die richtige Stufenzuordnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.02.2018

Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rechtsverordnung kann als Vorfrage im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.02.2018 zitiert von 47

Ablehnung eines Antrages auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein Vereinsverbot

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 23.02.2018

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts stellt sich, gemessen an dem nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 20.02.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Beitragsverpflichtungen der Beklagten nach dem Tarifvertrag über das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 16.02.2018 LS

Nach Inkrafttreten des SokaSiG können Bauarbeitgeber nicht ihre in der Vergangenheit gezahlten Beiträge von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 33. Kammer Urteil 14.02.2018 LS zitiert von 1

Abkürzung von Kündigungsfristen durch Tarifvertrag

RTV Stückgut-Kaibetriebe

Arbeitsrecht Berufung verworfen

ArbG Herne Urteil 14.02.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren über die zutreffende Stufenzuordnung der Klägerin in der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 13.02.2018

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 13.02.2018

Mit Verfügung vom 29.08.2017 beantragte die Staatsanwaltschaft Aachen bei dem Amtsgericht Aachen den Erlass …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 09.02.2018 LS

Rücknahme einer Einbürgerung

einstweiliger Rechtsschutz · tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 08.02.2018 LS

Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand in den Rechtsstreit eingeführt.

Arbeitsrecht Abgeändert

BFH V. Senat Beschluss 07.02.2018 LS zitiert von 7

Grundsätzliche Bedeutung: Feststellung der Gemeinnützigkeit, satzungsmäßige Voraussetzungen der …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil 06.02.2018 LS zitiert von 1

Tarifliche Jahresleistung – Stichtagsregelung

Betriebstreue · Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Beschluss 31.01.2018

Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk

Tariffähigkeit · Tarifzuständigkeit · Aussetzung

Arbeitsrecht

BAG 10. Senat Beschluss 31.01.2018

Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk

Tariffähigkeit · Tarifzuständigkeit · Aussetzung

Arbeitsrecht

BAG 10. Senat Urteil 31.01.2018 LS zitiert von 9

Arbeitgeberbegriff des TVG

Solo-Selbständige

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Beschluss 31.01.2018

Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk

Tariffähigkeit · Tarifzuständigkeit · Aussetzung

Arbeitsrecht

ArbG Krefeld Urteil 31.01.2018 zitiert von 2

Unterlassung einer Streikmaßnahme

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 29.01.2018

Schadenersatzansprüche

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 26.01.2018 LS zitiert von 2

Jahresarbeitszeit – Mehrarbeitsvergütung

Teilzeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 26.01.2018 zitiert von 1

Jahresarbeitszeit – Mehrarbeitsvergütung

Teilzeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 3. Kammer Urteil 25.01.2018 LS zitiert von 1

Abkürzung von Kündigungsfristen durch Tarifvertrag

Anwendung eines Sozialplans

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 25.01.2018 LS zitiert von 31

Stufenzuordnung – Inländerdiskriminierung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 25.01.2018 zitiert von 73

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung zur … · Präventionsverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.01.2018 zitiert von 56

Der Kläger ist ein deutschlandweit tätiger, nach § 3 Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) anerkannter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 23.01.2018 LS

Ablösende Betriebsvereinbarung – arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel Auslegung

betriebsvereinbarungsoffene Klausel · Öffnungsklausel im Tarifvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 19.01.2018 zitiert von 2

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger

Berufsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 29. Kammer Urteil 18.01.2018 zitiert von 2

Auslegung von Tarifverträgen

allgemeiner Gleichheitsgrundsatz

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 18.01.2018 zitiert von 2

Krankenversicherung – maßgeblicher Berufsverband iS des § 134a SGB 5 zur Beteiligung an Abschluss von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.01.2018 zitiert von 6

Rechtmäßigkeit einer der Beigeladenen am 9. Dezember 2015 von der Bezirksregierung E. erteilten Bewilligung …

Verwaltungsrecht

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 11.01.2018 zitiert von 2

Tarifliche Kündigungsfrist – Kürzung

Sozialplan · Ungleichbehandlung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 11.01.2018 LS zitiert von 4

Tarifliche Kündigungsfrist – Kürzung

Sozialplan · Ungleichbehandlung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 11.01.2018 zitiert von 1

Tarifliche Kündigungsfrist – Kürzung

Sozialplan · Ungleichbehandlung

Arbeitsrecht Abgeändert