Art. 9 GG – Rechtsprechung (3.862 Entscheidungen) – Seite 34

BVerwG 1. Senat Beschluss 10.01.2018 LS zitiert von 78

Unzulässiger Antrag eines Vereins auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein gegenüber einem …

Verwaltungsrecht

ArbG Berlin 41. Kammer Beschluss 21.12.2017 LS zitiert von 202

Wegfall des Rechtsschutzinteresses für den Antrag auf gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer …

Verwirkung des Nachteilsausgleichsanspruchs gemäß § 113 Abs … · unumkehrbarer Beginn der Betriebsstilllegung eines … · Insolvenzfestigkeit einer tarifvertraglichen …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 21.12.2017 zitiert von 82

Stufenzuordnung bei Überleitung in die Entgeltordnung zum TV-L

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Siegburg Beschluss 14.12.2017 zitiert von 1

Der Antragsteller und Beteiligter zu 1) ist der im Betrieb der Beteiligten zu 2) gebildete Betriebsrat

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 07.12.2017

Eingruppierung – kaufmännische Angestellte

Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 07.12.2017 LS

Abführung von Aufsichtsratstantiemen an Gewerkschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Mannheim 14. Kammer Beschluss 07.12.2017 LS zitiert von 3

Wirksamkeit einer Beteiligungsvereinbarung

Umwandlung in eine SE · kein alleiniges Vorschlagsrecht der Gewerkschaften für …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 05.12.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 04.12.2017

Arbeitnehmereigenschaft eines Kurierfahrers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 01.12.2017 LS

1) Zulässige Berufung gegen Urteil 1. Instanz, dem keine ordnungsgemäße Zustellung der Klageschrift voraus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 01.12.2017 LS

Den Tarifvertragsparteien ist bei der Abfassung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 für Mitarbeiter der LSG mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 01.12.2017 LS

Den Tarifvertragsparteien ist bei der Abfassung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 für Mitarbeiter der LSG mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 01.12.2017 LS

Den Tarifvertragsparteien ist bei der Abfassung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 für Mitarbeiter der LSG mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 01.12.2017

Eine von der Beklagten erteilte Anweisung, zusätzliche Tätigkeiten wahrzunehmen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 01.12.2017 LS

Den Tarifvertragsparteien ist bei der Abfassung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 für Mitarbeiter der LSG mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 01.12.2017 LS

Den Tarifvertragsparteien ist bei der Abfassung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 für Mitarbeiter der LSG mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 01.12.2017 LS

Den Tarifvertragsparteien ist bei der Abfassung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 für Mitarbeiter der LSG mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 01.12.2017 LS

Den Tarifvertragsparteien ist bei der Abfassung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 für Mitarbeiter der LSG mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 01.12.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Erhöhung bzw. Anpassung der betrieblichen Altersrente des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 29.11.2017

Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rechtsverordnung kann als Vorfrage im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 23.11.2017

Der Kläger wendet sich gegen die beabsichtigte Prüfung seiner Haushalts- und Wirtschaftsführung durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 23.11.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die beabsichtigte Prüfung ihrer Haushalts- und Wirtschaftsführung durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 22.11.2017 LS zitiert von 2

Betriebsratswahl – Sitzverteilung

d'Hondt

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.11.2017

Die Kläger sind Amateur-Bridgespieler

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 14.11.2017

Kürzung einer Zusatzrente aus Tarifvertrag

vorzeitige Inanspruchnahme einer Rente aus der gesetzlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 13.11.2017

Überbrückungsbeihilfe – Tarifvertrag für soziale Sicherung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 09.11.2017 LS zitiert von 2

Sozialkassenbeiträge 2011 bis 2014

Streitgegenstand · Vermietung von Baumaschinen mit Bedienungspersonal zur …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 08.11.2017

Wettbewerbsverstoß: Werbung für Glücksspiele in TV-Spot

Kartellrecht

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 07.11.2017 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

Arbeitsrecht

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 03.11.2017 LS zitiert von 7

Die Kammer geht davon aus, dass es sich um einen neuer Streitgegenstand handelt, wenn sich der Kläger …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 26.10.2017 LS zitiert von 7

Anlass für eine sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen bei örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 18.10.2017

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche und Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 15. Kammer Beschluss 17.10.2017 zitiert von 1

Mitbestimmungsrecht – Betriebsrat

Arbeitskampf · Versetzung in einen anderen Betrieb

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 16.10.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Unterlassung von Streikmaßnahmen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.10.2017

Der Verfügungsbeklagte (fortan: Beklagte) ist ein deutscher Dachverband von 178 Hundezucht- und …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

ArbG Herne Urteil 04.10.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Deputatkohle

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Beschluss 29.09.2017

Ansprüche auf Schulung von Betriebsratsmitgliedern

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 28.09.2017 LS zitiert von 3

Künstlersozialversicherung – gemeinnütziger eingetragener Verein

Veranstalter des Christopher Street Day zum Abbau von …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 27.09.2017 zitiert von 6

Eingruppierung eines Energieanlagenelektronikers in der Braunkohleindustrie

unmittelbarer Einflussbereich von in Betrieb befindlichen …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 25.09.2017 zitiert von 2

Vergütung von Anfahrtszeiten

Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 21.09.2017 LS zitiert von 21

Sozialkassenbeitragsverfahren – SokaSiG

Streitgegenstand · Beitragskorrekturmeldung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 20.09.2017 LS zitiert von 76

Samstag als Werktag iSd. TVöD-K

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 20.09.2017 LS zitiert von 4

Allgemeinverbindlichkeit der Ausbildungstarifverträge des Schornsteinfegerhandwerks

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 19.09.2017 LS zitiert von 1

Personalversammlung – Zutrittsrecht im Betrieb vertretene Gewerkschaft

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 15.09.2017 zitiert von 1

Eine Verpflichtung der Beklagten, als Bürgin nach dem AEntG Beiträge zum Sozialkassenverfahren des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 12.09.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 12.09.2017

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 12.09.2017 LS zitiert von 2

Berechnung des Urlaubsentgelts nach §§ 21, 26 TV-L

Verringerung der Teilzeitquote ohne Veränderung der Anzahl …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Oberhausen Urteil 06.09.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, welcher Stufe die Klägerin nach der Überleitung von einem …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 05.09.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen