Art. 9 GG – Rechtsprechung (3.862 Entscheidungen) – Seite 37

BGH II. Zivilsenat Beschluss 16.05.2017 LS zitiert von 16

Vereinsregistersache: Gemeinnützigkeit eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 16.05.2017 zitiert von 3

Amtslöschungsverfahren für einen Verein

Gemeinnützigkeit eines einen Kinderhort betreibenden Vereins

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Urteil 10.05.2017 LS zitiert von 1

Arbeitsrecht; Kontrollbefugnisse der Zollbehörden

Aufzeichnungspflichten nach § 19 …

Steuerrecht

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 09.05.2017 LS zitiert von 2

Sonderzuwendung – Rückzahlung

Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums · Wirksamkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2017 LS zitiert von 4

§ 5 Abs. 1 Satz 1 NLöffVZG ist voraussichtlich einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 04.05.2017

Feststellung der Unzulässigkeit von Sonntagsöffnungen aufgrund kommunaler Verordnung

Einstweilige Anordnung · Ladenöffnungsgesetz NRW · Sonn- und Feiertagsruhe · Drittschutz · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 04.05.2017

Die Rechtmäßigkeit einer auf § 6 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 des Ladenöffnungsgesetzes (LÖG NRW) gestützten …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 04.05.2017 zitiert von 1

Die Rechtmäßigkeit einer auf § 6 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 des Ladenöffnungsgesetzes (LÖG NRW) gestützten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.05.2017

Prozesskostenhilfe bei fehlender Eignung als Pflegeperson

Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussicht · Pflegeperson · SGB VIII · Art. 3 Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 03.05.2017

Sonntagsarbeit im Zentrallager und Gewerkschaftsrechte

Arbeitszeitgesetz · Sonn- und Feiertagsruhe · Vereinigungsfreiheit · Drittschutz · Gewerkschaftsrechte

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.05.2017

Aufhebung der Verordnung über Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen

Ladenöffnungsgesetz NRW · Ordnungsbehördliche Verordnung · Verfahrensfehler · Beteiligung von Interessengruppen · Öffentlichkeitsbeteiligung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.05.2017 zitiert von 5

Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rechtsverordnung kann als Vorfrage im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

ArbG Herne Urteil 02.05.2017 zitiert von 1

Einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Energiebeihilfe

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 27.04.2017 zitiert von 2

Ob auf ihr Arbeitsverhältnis das ERA-Entgeltabkommen (EA) für die Betriebe der Eisen-, Metall-, Elektro- und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 27.04.2017

Ob auf ihr Arbeitsverhältnis das ERA-Entgeltabkommen (EA) für die Betriebe der Eisen-, Metall-, Elektro- und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 26.04.2017 zitiert von 109

Mehrarbeitszuschläge – Teilzeitarbeit

Auslegung eines Haustarifvertrags

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 26.04.2017 zitiert von 122

MRTV für Sicherheitsdienstleistungen in der BRD vom 30. August 2011

Mehrarbeitszuschlag · Regelarbeitszeit · Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellten

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 26.04.2017 LS

Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen § 77 Abs. 3 BetrVG

Auslegung als Betriebsvereinbarung oder Umdeutung in … · Wirkung des Austritts des Arbeitgebers aus …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 25.04.2017 LS zitiert von 1

Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 21.04.2017

Die Antragstellerin wendet sich im Wege einer einstweiligen Anordnung gegen eine von der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 20.04.2017 zitiert von 1

Auslegung einer tariflichen Arbeitszeitregelung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 07.04.2017 zitiert von 1

Er ist insbesondere statthaft

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 06.04.2017 zitiert von 1

Der am 15. April 1952 geborene Kläger war langjährig bei der Beklagten beschäftigt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 05.04.2017 zitiert von 3

Der antragstellende Handballverein wendet sich gegen einen sportrechtlichen Bescheid der Spielleitenden …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 05.04.2017 LS

Teilhabe von Fraktionen verfassungsfeindlicher Parteien an Fraktionszuwendungen der Gemeinde

Verwaltungsrecht