Urteile zu Art. 9 GG – Seite 38

Grundgesetz

3.862 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 9 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.862 Entscheidungen

BAG 3. Senat Urteil 21.03.2017 zitiert von 9

Betriebliche Altersversorgung – Hinterbliebenenversorgung

Tarifauslegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.03.2017 LS zitiert von 2

Abgrenzung wirtschaftlicher und nicht-wirtschaftlicher Verein

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 16.03.2017

Altersversorgung – ablösender Tarifvertrag

Verschlechterung einer Anpassungsregelung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.03.2017

Die Beteiligte zu 1. (nachfolgend: F.) beabsichtigte, von den Beteiligten zu 3. und zu 8. sämtliche …

Kartellrecht Erledigt/eingestellt

ArbG Herne Urteil 15.03.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Energiebeihilfe

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 13.03.2017 LS zitiert von 20

Verfassungskonforme Einschränkung des LÖG BW § 8 Abs 1

keine abschließende Klärung im einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.03.2017 zitiert von 6

Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rechtsverordnung kann als Vorfrage im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 09.03.2017 LS

Art. 45 AEUV erfasst grundsätzlich nur die Fälle, die tatsächlich und nicht nur hypothetisch einen relevanten …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.03.2017 LS zitiert von 13

Versorgungsausgleichssache: Voraussetzung für die Beschwerdeberechtigung der Ehegatten

Zulässigkeit der von der VBL zur Bestimmung des … · Ungleichbehandlung von ausgleichsberechtigten Personen …

Familienrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.03.2017 zitiert von 2

Versorgungsausgleich: Interne Teilung einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Wirksamkeit vorgegebener Ausgleichsbezugsgrößen · Diskriminierungsverbot

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.03.2017 zitiert von 6

Versorgungsausgleich: Berechnung des bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder im Wege der …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 01.03.2017 LS

Für Streitigkeiten über die Heranziehung soloselbstständiger Bauunternehmerinnen und Bauunternehmer zur …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 01.03.2017 LS

Rechtsweg – Ausbildungskostenumlage

Soloselbstständige Bauunternehmer

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 24.02.2017 LS zitiert von 2

Verfassungskonforme Auslegung des § 5 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnung und …

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 23.02.2017 zitiert von 6

Stufenzuordnung und Arbeitnehmerfreizügigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 23.02.2017 LS zitiert von 13

Stufenzuordnung und Arbeitnehmerfreizügigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 22.02.2017

Leiharbeitnehmer – Branchenzuschlag

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 22.02.2017 LS zitiert von 14

Leiharbeitnehmer – Branchenzuschlag

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 21.02.2017 LS zitiert von 58

Gestellung von Vereinsmitgliedern

Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 15.02.2017 zitiert von 1

Die Parteien haben über Vergütungszahlungen aus Annahmeverzug während einsatzfreier Zeiten ihres …

Arbeitsrecht

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 09.02.2017 LS

Unwirksame Betriebsvereinbarung – Entlohnungsgrundsatz

Umdeutung in eine Gesamtzusage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 01.02.2017 LS

Ein einstweiliges Verfügungsverfahren auf Untersagung eines Streikaufrufs ist keine nichtvermögensrechtliche …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 27.01.2017 LS zitiert von 18

Auch ein für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag wirkt nach § 4 Abs. 5 TVG nach.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 26.01.2017 zitiert von 23

Höhe der persönlichen Zulage gemäß § 23 Abs. 5 TV-N Hessen bei Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung nach einer …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 25.01.2017 zitiert von 2

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 25.01.2017

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 25.01.2017

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Beschluss 25.01.2017 zitiert von 97

Allgemeinverbindlicherklärung – Wirksamkeit

Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 25.01.2017

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 25.01.2017

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Beschluss 25.01.2017 zitiert von 99

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 25.01.2017

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 25.01.2017

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 25.01.2017

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 25.01.2017

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 25.01.2017

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 25.01.2017

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 25.01.2017 zitiert von 8

Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst

Wirksamkeit der Übergangsregelung in der VBL-Satzung für …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 24.01.2017

Mindestlohn – Vergütung von Bereitschaftszeiten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 23.01.2017 zitiert von 1

A. Die Parteien streiten über die Frage, ob der Rechtsstreit nach § 98 Abs. 6 ArbGG wegen Zweifeln an der …

Arbeitsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 17.01.2017 LS zitiert von 3

Zuständige Behörde für Vereinsverbot gegenüber Rockerclub

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG Zweiter Senat Urteil 17.01.2017 LS

Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht erfolgreich

"Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt … · NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert … · jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung · Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 12.01.2017 zitiert von 2

Öffentliche Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins

Verwendung der Kennzeichen der "Hells Angels" mit …

Strafrecht Revision verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 11.01.2017 LS

Tarifvertrag – Verstoß gegen Gleichheitssatz

unterschiedlicher Behandlung von Arbeitnehmergruppen einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 11.01.2017 LS

§ 1 Abs. 1 des Tarifvertrages für die Musiker der Staatskapelle Berlin vom 04.11.2014 verstößt nicht gegen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 10.01.2017 LS

Genossenschaftlicher Prüfungsverband: Nähere Ausgestaltung des Prüfungsrecht des Verbandes und der ihm …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 06.01.2017 LS

Kinderbezogene Besitzstandszulage – Reduzierung der Wochenarbeitszeit nach Überleitung

mehrere Anspruchsberechtigte · Konkurrenzregelung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 06.01.2017 LS

Nach der Überleitung des Arbeitsverhältnisses in das neue Tarifrecht des öffentlichen Dienstes ist gem. § 11 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.01.2017 zitiert von 4

Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rechtsverordnung kann als Vorfrage im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 03.01.2017 LS

§ 5 Abs. 1 Satz 1 NLöffVZG, der die Zulassung der Öffnung von Verkaufsstellen an grundsätzlich vier Sonn- und …

Verwaltungsrecht