Art. 9 GG – Rechtsprechung (3.862 Entscheidungen) – Seite 39

Druck auf Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen … · Verfassungsmäßigkeit des Disziplinarrechts der … · Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit · vorübergehende Praxisschließung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 25.11.2016 LS zitiert von 4

Antragsbefugnis der Gewerkschaft

verkaufsoffener Sonntag

Verwaltungsrecht

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 24.11.2016

Der Kläger beansprucht eine höhere Abfindung mit der Begründung, die Regelung zur Berechnung der Abfindung im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 24.11.2016

Der Kläger beansprucht eine höhere Abfindung mit der Begründung, die Regelung zur Berechnung der Abfindung im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 24.11.2016

Der Kläger beansprucht eine höhere Abfindung mit der Begründung, die Regelung zur Berechnung der Abfindung im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 22.11.2016

Die am 00. Januar 1958 geborene Klägerin ist seit dem 8. August 1994 unbefristet als tarifangestellte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Beschluss 21.11.2016

Allgemeinverfügung zur Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen

Erforderlichkeit eines besonderen Anlasses für die Öffnung

Verwaltungsrecht

BAG 9. Senat Urteil 15.11.2016 zitiert von 16

Urlaubsdauer – Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Düsseldorf Urteil 11.11.2016

Gewährung tariflicher Altersfreizeit

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 13 Kammer Urteil 11.11.2016 LS

Der Anspruch auf Gewährung von Altersteilzeit aus § 5 Abs. 4 des Manteltarifvertrags für akademisch gebildete …

Arbeitsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.11.2016 zitiert von 1

Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rechtsverordnung kann als Vorfrage im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 08.11.2016

Altersdiskriminierung in der betrieblichen Altersversorgung durch sog. Limitierungsklausel

Begrenzung des Erwerbs von Kapitalbausteinen auf das 60. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 08.11.2016 LS

Die von der vereinsrechtlichen Verbotsbehörde getroffenen Feststellungen und die auf sie gestützte Begründung …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 08.11.2016

Höhe einer zugesagten betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 04.11.2016 LS zitiert von 21

Verbot des ausländischen Vereins "Satudarah Maluku MC" wegen Strafgesetzwidrigkeit

Voraussetzungen und Prüfungsumfang, wenn einzelne Personen …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 8. Kammer Urteil 01.11.2016 LS

Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung einer Industrie- und Handelskammer durch den Rechnungshof

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 26.10.2016 LS zitiert von 52

Sachgrundlose Befristung – Tarifvertrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 26.10.2016 LS zitiert von 10

Abstrakte Normenkontrolle gegen Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen

vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 20.10.2016 LS

Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 14.10.2016

Von der Darstellung des Tatbestandes wurde abgesehen (vgl. § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 30.09.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist Mitglied der beklagten Rechtsanwaltskammer

Berufsrecht

LAG Hamm Urteil 23.09.2016

Tarifgerechte Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 3

Verkaufsöffnung an Sonn- und Feiertagen aus besonderen Anlass

Verwaltungsrecht