Art. 9 GG – Rechtsprechung (3.862 Entscheidungen) – Seite 45

BGH 3. Strafsenat Urteil 09.07.2015 LS zitiert von 34

Strafbare Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch Tragen einer sog. Rockerkutte

Strafrecht Revision verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 09.07.2015 zitiert von 1

Er ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig, nicht begründet

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 08.07.2015 LS

Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

Berechnung des Quorums · öffentliches Interesse · VTV-Bau

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 08.07.2015 LS

Die Allgemeinverbindlicherklärung vom 29.05.2013 (Bundesanzeiger vom 07.06.2013) des Tarifvertrags über das …

Arbeitsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 07.07.2015 LS zitiert von 32

Vertretungsberechtigung beim nichtrechtsfähigen Verein

Verwaltungsrecht

ArbG Detmold Urteil 03.07.2015 zitiert von 1

Unterlassung von Arbeitskampfmaßnahmen beziehungsweise über die Beschränkung dieser

Arbeitsrecht

ArbG Bonn 3. Kammer Urteil 02.07.2015 LS

Ein Verfügungsgrund gem. §§ 935, 940 ZPO besteht nur dann, wenn unter Abwägung der Interessen der beteiligten …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Köln Beschluss 01.07.2015

Die Beteiligten streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Rechtmäßigkeit einer aus Anlass einer …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 01.07.2015 LS

Regelungsumfang des UrlV ST 2014 § 16 Abs 1

Rücknahme eines Sonderurlaubstages

Verwaltungsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Beschluss 01.07.2015 LS zitiert von 2

Unterlassungsanspruch betrieblicher Regelungen

Nachbindungsende

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 2. Strafsenat Beschluss 29.06.2015 LS

Strafvollzug: Arbeitsverhältnis zwischen Gefangenen und der Anstalt

Direktionsrecht der Vollzugsbehörde · Recht auf Koalitionsfreiheit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Köln Urteil 25.06.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 24.06.2015 LS

Nicht rechtswidrig sind Eingriffe in den Gewerbebetrieb, wenn sie als Arbeitskampfmaßnahmen zulässig sind …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 24.06.2015 LS

Erzwingungsstreik zur Durchsetzung von Überlastungsschutz

keine Friedenspflicht durch Haustarifverträge · einstweiliger Rechtsschutz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 24.06.2015 LS zitiert von 3

Auf eine Härtefallregelung nach § 11 TVUmBw besteht kein Rechtsanspruch.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 1. Kammer Beschluss 19.06.2015 zitiert von 4

Keine Tariffähigkeit des Deutschen Handlungsgehilfen Verbandes

Arbeitsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.06.2015 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Erwähnung des Klägers im Verfassungsschutzbericht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.06.2015 LS

Beitragsnachforderung – Geltungsbereich der Entgelttarifverträge für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in …

Allgemeinverbindlicherklärung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 10.06.2015 zitiert von 1

Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag

Günstigkeitsprinzip · Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 10.06.2015 zitiert von 1

Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag

Günstigkeitsprinzip · Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 10.06.2015 zitiert von 1

Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag

Günstigkeitsprinzip · Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 10.06.2015 LS zitiert von 1

Anfechtung: Wahl Arbeitnehmervertreter

Chancengleichheit · Briefwahl

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 10.06.2015 LS zitiert von 11

Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag

Günstigkeitsprinzip · Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 10.06.2015

Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag

Günstigkeitsprinzip · Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 10.06.2015 zitiert von 1

Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag

Günstigkeitsprinzip · Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 10.06.2015

Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag

Günstigkeitsprinzip · Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.06.2015 zitiert von 1

Der Antragsteller verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt X I. Das Strafende ist …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Bonn Urteil 26.05.2015

Die Parteien des einstweiligen Verfügungsverfahrens befinden sich seit dem 1.4.2015 in …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Bonn Urteil 21.05.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Kündigung einer Nebenabrede

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 21.05.2015 LS zitiert von 7

Aufsichtsratsmitglied – hauptamtlicher Gewerkschaftsfunktionär

Abführungsverpflichtung für Aufsichtsratstantiemen · Gewerkschaftssatzung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Rheine Urteil 20.05.2015

Tarifliche Ansprüche

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.05.2015

Mit auf Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz in Verbindung mit § 3 des Vereinsgesetzes gestützter Verfügung vom 23. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 08.05.2015 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt Energieanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Beschluss 08.05.2015 LS zitiert von 1

Betriebsratswahl – Wahlanfechtung

Vollmacht · Rechtsanwalt · im Betrieb vertretene Gewerkschaft

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Kassel 3. Kammer Urteil 30.04.2015 LS zitiert von 1

Bei einer Stufenzuordnung bei der Einstellung gem. § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-H sind bei Vorliegen einer …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.04.2015

Das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 16

Angemessene Ausbildungsvergütung – Verkehrsanschauung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 29.04.2015

Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens über die kartellrechtliche Beurteilung …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.04.2015 LS zitiert von 3

Stellt die Verbotsbehörde in der Verfügung, mit der der Verein sofort vollziehbar verboten und aufgelöst …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Beschluss 17.04.2015 LS

1) Die Allgemeinverbindlicherklärungen vom 15.05.2008 (Bundesanzeiger Nr. 104 vom 15.07.2008) und vom …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 17.04.2015 LS zitiert von 6

Der ULAK als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien ist wirksam die Rechtsfähigkeit verliehen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Beschluss 17.04.2015 LS

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

50 %-Quorum · Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK

Arbeitsrecht

BAG 4. Senat Urteil 15.04.2015 LS zitiert von 194

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.04.2015

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.04.2015 zitiert von 5

Klage gegen Beitragsbescheid der IHK

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Essen Urteil 09.04.2015

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Weihnachtsgratifikation sowie über einen konkreten …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 09.04.2015 LS zitiert von 5

§ 97 Abs. 2 ArbGG n.F. ist nicht verfassungswidrig.

Arbeitsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.04.2015 zitiert von 1

Mit auf Art. 9 Abs. 2 GG i.V.m

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 30.03.2015 zitiert von 1

In welcher Höhe dem Kläger Ansprüche auf sog. Übergangsversorgung zustehen

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.03.2015

Die Antragstellerin ist eine Gewerkschaft, die im Bezirk Potsdam-Nordwestbrandenburg u.a. im Einzelhandel …

Verwaltungsrecht