Urteile zu Art. 9 GG – Seite 46

Grundgesetz

3.862 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 9 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.862 Entscheidungen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil LS
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Wirksamkeit der Gegenwertregelung für ausgeschiedene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil LS
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Referenzzeitraum von 12 Monaten · Gebäudereinigerhandwerk

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 8
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Weitere Unverbindlichkeit der für so genannte rentenferne … · Zulässigkeit der Anwendung des Näherungsverfahrens · weitere Regelungsmöglichkeit der Tarifvertragsparteien

Zivilrecht Aufgehoben
LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Differenzierungsklausel im Tarifvertrag

verschlechternde Rückwirkung · Höhe der Jahressonderzahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil
Differenzierungsklausel im Tarifvertrag

verschlechternde Rückwirkung · Höhe der Jahressonderzahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil LS zitiert von 1
Streikverbot für Lehrer
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen