Art. 9 GG – Rechtsprechung (3.862 Entscheidungen) – Seite 51

BVerwG 6. Senat Urteil 26.06.2013 LS zitiert von 44

Bürgerbewegung pro Köln · Verdachtsfall · Unterlassungsanspruch · Folgenbeseitigungsanspruch

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 2

Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt · zulässiger Inhalt und Bestimmtheit · Regelungen zur Ortsabwesenheit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Herford Urteil 18.06.2013 zitiert von 1

Anspruch auf Zahlung von Lohnrückständen mit Verzinsung

Lohnanspruch · Verzinsung · Arbeitsvertrag · Rückstandszahlung · Befristeter Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2013

Unter dem 22. Februar 2012 erließ der Wahlvorstand das Wahlausschreiben für die Wahl des Antragstellers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 13.06.2013 LS

Eine Sonntagsöffnung nach dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz ist nur zulässig, wenn sie aus Anlass einer …

Verwaltungsrecht

BAG 1. Senat Beschluss 11.06.2013 LS zitiert von 23

Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Stuttgart 7. Kammer Urteil 11.06.2013 LS

Untersagung von Streiks, Warnstreiks und sonstigen Arbeitsniederlegungen zur Durchsetzung eines …

Arbeitsrecht

BAG 1. Senat Beschluss 11.06.2013 LS zitiert von 16

Fehlende Tariffähigkeit von "medsonet"

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 10.06.2013 LS zitiert von 2

Waffenrecht: Vermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit bei dreijähriger Mitgliedschaft in dem Verein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 10.06.2013 LS

Demokratische Legitimation der Industrie- und Handelskammern

Verwaltungsrecht

ArbG Hamburg 29. Kammer Urteil 06.06.2013

Unterlassung bestimmter Streikmaßnahmen und über die Pflicht zur Einwirkung auf streikende Personen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 04.06.2013 LS zitiert von 1

Nach der erstmaligen Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer Stufe der Entgeltgruppen des TV-N Hessen erfolgt …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 29.05.2013 zitiert von 1

Mitbestimmung bei Versetzung in den bestreikten Betrieb eines anderen Unternehmens

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 28.05.2013 zitiert von 69

Betriebliche Altersversorgung – Diskriminierung wegen Teilzeitarbeit und wegen des Geschlechts

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.05.2013 zitiert von 15

Unterlassung von Verfassungsschutzbericht-Passagen und Berichtigungsanspruch

Verfassungsschutzbericht · Religionsfreiheit · Recht auf Berichtigung · Parteienrecht · Grundrechte

Verwaltungsrecht

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 28.05.2013

Zulässigkeit einer rückwirkenden Beitragserhebung zur Zusatzversorgungskasse

Zivilrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.05.2013 zitiert von 3

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassenem Antrag auf Urteilsergänzung (§ 321 Abs 1 ZPO) trotz …

Frage der Geltendmachung von vereinsrechtlichen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BGH II. Zivilsenat Beschluss 16.05.2013

Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung des Verbots der beruflichen …

Gesellschaftsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG NRW Beschluss 07.05.2013 zitiert von 7

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.05.2013 zitiert von 6

Die Klägerin ist im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung und Informationstechnik unternehmerisch tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 02.05.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist am 00.00.1947 geboren und bezieht seit dem 01.08.2010 eine Altersrente für schwerbehinderte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 30.04.2013 LS

Namensrecht: Anforderungen an die Schutzfähigkeit der Vereinsbezeichnung "Palästinensische Ärzte- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 25.04.2013 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Unterstützungsstreik

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 25.04.2013

Bezugnahmeklausel – Gleichstellungsabrede

Günstigkeitsvergleich · Arbeitszeit und Arbeitsentgelt als gemeinsame Sachgruppe

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 25.04.2013

Die Parteien streiten um die Anwendbarkeit bestimmter Tarifverträge in ihrem Arbeitsverhältnis und daraus …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 23.04.2013 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Berechnung einer Betriebsrente

Versorgungstarifvertrag · Auswirkungen der "außerplanmäßigen" Anhebung der …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 23.04.2013 LS zitiert von 48

Vereinsrecht: Bindung des Vereins an Entscheidung des Vereinsgerichts

Überprüfbarkeit der Entscheidung durch das staatliche …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 23.04.2013 zitiert von 67

Betriebliche Altersversorgung – Berechnung einer Betriebsrente

Versorgungstarifvertrag · Auswirkungen der "außerplanmäßigen" Anhebung der …

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Berlin 59. Kammer Urteil 22.04.2013 LS

Warnstreik der Gewerkschaft GEW

Entgeltordnung für Lehrkräfte · Friedenspflicht

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 17.04.2013

Entgeltansprüche nach dem TV Mindestlohn Briefdienstleistungen

Wirksamkeit der PostmindestlohnVO

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 17.04.2013

Entgeltansprüche nach dem TV Mindestlohn Briefdienstleistungen

Allgemeinverbindlichkeit · Wirksamkeit der PostmindestlohnVO

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.04.2013 zitiert von 13

Zuordnung von Wählervereinigung zum Verfassungsschutzbericht

Verfassungsschutz · Wählervereinigung · Politische Organisation · Öffentliche Information · Farbliche Kennzeichnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 02.04.2013 zitiert von 1

Er ist unbegründet, weil die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Versammlungsverbots formal nicht zu …

Verwaltungsrecht

AG Frankfurt am Main 68. Einzelrichter Urteil 27.03.2013

Die Klägerin fordert vom Beklagten die Zahlung eines Anteils seiner Aufsichtsratsvergütung aus den Jahren …

Zivilrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 22.03.2013 zitiert von 2

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 21.03.2013 LS

Jugendarbeits- und MutterschutzrechtAntragstellerin nicht Antragsbefugt da sie die Verletzung subjektiver …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 21.03.2013 LS

Unterrichtungsansprüche des Betriebsrats im Arbeitskampf

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.03.2013 zitiert von 9

Versagung der "Ist-Besteuerung" (Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten) gem § 20 Abs 1 S 1 Nr 3 UStG …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 15.03.2013 LS

Wahlwerbung für einen Bewerber einer Personalratswahl

Verwaltungsrecht

BAG 5. Senat Urteil 13.03.2013 LS zitiert von 158

Arbeitnehmerüberlassung – Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 13.03.2013 LS zitiert von 1

Das Aufbringen von flüssigen Bodenbelägen ist eine bauliche Leistung gem. § 1 S. 2 Abschnitt II VTV und kein …

Arbeitsrecht Abgeändert

BSG 1. Senat Urteil 12.03.2013 LS zitiert von 12

Krankenversicherung – Krankenkassenschließung dient öffentlichem Interesse

Arbeitnehmer · keine Verletzung von Grundrechten wegen Fehlens von …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 08.03.2013 LS

Bei Verbot eines Vereins sind die von der Verbotsbehörde gertroffenen Feststellungen und die auf sie …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 16. Kammer Urteil 05.03.2013

Welche Lebensaltersstufe der Berechnung der tariflichen Vergütung des Klägers zu Grunde zu legen ist